Bundespräsidentenwahl In der Wagenburg

Die Qual der Wahl steht der Bundesversammlung gut an. Eine Entscheidung über drei Kandidaten ist nicht zu viel verlangt von dem Gremium, dessen einzige Aufgabe es ist, ohne Aussprache über die Bewerber das deutsche Staatsoberhaupt zu wählen. Der Wunsch mancher Bürger, die Vorsitzenden zumindest der bundesrepublikanischen Traditionsparteien CDU, CSU, FDP, SPD und möglichst auch die Grünen sollten sich doch auf einen sogenannten gemeinsamen Kandidaten einigen, ist einer Demokratie unwürdig. Auch da müsste das Ende der Abstimmung im Durchsetzen eines Vorschlags und im Verwerfen anderer Vorschläge bestehen - nur wären die Abstimmungsberechtigten einige Parteivorsitzende und Generalsekretäre. Da ist die Einigung in geheimer Wahl unter mehr als zwölfhundert Wahlberechtigten, die weit überwiegend vom Volk gewählte Parlamentsabgeordnete sind, unermesslich demokratischer.

Vor allem, wenn die Auswahl so breit ist. Der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, die Kandidatin der Linken, Lukrezia Jochimsen, und der von CDU, CSU sowie FDP unterstützte Bewerber, Christian Wulff, sind sehr unterschiedliche Persönlichkeiten; wichtiger aber ist, dass sie auch sehr verschiedene Botschaften verkörpern. Und darum geht es bei der Wahl des Bundespräsidenten für die nächsten fünf Jahre, bei der eigentlich auch eine Bestätigungswahl mitbedacht werden muss. Denn das Grundgesetz hat mit der Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl einen Ansporn in das Amt eingebaut, nicht nur die Höhe des protokollarischen und politischen Ranges zu genießen - nur der Bundespräsident darf den unmittelbar vom Volk gewählten Bundestag auflösen und den Volksvertretern die Mandatszeit verkürzen -, sondern sich Bestätigung für die Amtsführung zu holen. Da ist die fünfjährige Amtszeit vorzuziehen gegenüber einer, die zwar sieben Jahre dauern würde, aber jeglicher nachvollziehbaren parlamentarischen Beurteilung enthoben wäre.

Mit der Nominierung von Frau Jochimsen hat die Linkspartei die Chance vertan, Stimmen aus anderen Parteien zu bekommen oder die eigene Wagenburg zu verlassen. Offensiv wäre es gewesen, wenn die Linke eine Zustimmung zu dem rot-grünen Bewerber Gauck ihren Delegierten offengelassen oder dies sogar gefördert hätte. Mit der Unterstützung Gaucks hätte die Linkspartei zeigen können, dass sie in der Bundesrepublik, der deutschen Einheit angekommen ist.

Chance vertan

Gauck ist der Ostdeutsche, der das Selbstbewusstsein der ehemaligen DDR-Bürger verkörpert. Als Bürgerrechtler und Stasi-Akten-Beauftragter hat er die Gespenster des Totalitarismus vertrieben und damit die Selbstreinigung der einstigen DDR-Gesellschaft symbolisiert. Für Gauck zu stimmen hätte bei der Linkspartei selbst und in den Augen der anderen Bürger die Klarstellung befördert, dass dieser Partei der Aufbau einer rot-grün-roten Verständigung wichtiger ist als eine PDS-SED-DKP-Nostalgie.

Damit sind auch schon die Verdienste des parteilosen Kandidaten Gauck beschrieben, den die SPD und die Grünen nur als Kandidaten vorgestellt haben, weil sie auch in der Bundesversammlung in der Minderheit sind. Gaucks Leben ist der Ablehnung jeglicher Diktatur und der Aufarbeitung der Altlasten der deutschen Teilung gewidmet. Er hat Beachtliches geleistet und ist reich an Lebenserfahrung. Er steht samt seiner herausragenden Rednergabe für das Kapitel der Geschichte mit den Stichworten Wiedererlangung der staatlichen Einheit, Zusammenführung zweier politischer Räume sowie deren Bevölkerung und Bewältigung der Trennung. Doch dieses Kapitel neigt sich dem Ende zu, die mentale deutsch-deutsche Einheit ist bald geschafft, und die Landschaften blühen oder welken schon gleichermaßen.

Die Aufgabe der Zukunft sieht anders aus. Schon in der Zeit der großen Koalition wechselte der Blick aus gutem Grund von der Einheit unter den Deutschen zu dem Großthema Integration der Einwanderer und deren Nachkommen. Wulff steht als Ministerpräsident im Zeichen dieser Politik der Integration ethnischer, religiöser und kultureller Minderheiten. Es geht auf mittlere Sicht um Teile der Bevölkerung, auf die bisher bei der Auswahl des Staatsoberhauptes kein Gedanke verloren wurde.

Kettenreaktion des Misstrauens

Auf kurze Sicht aber geht es um die Regierungsfähigkeit der schwarz-gelben Bundestagskoalition. Eine Mehrheit muss sich behaupten, sonst wird sie bald auch formal zur Minderheit. Der Einsatz der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin bei der persönlichen Bestimmung des Koalitionskandidaten für das höchste Staatsamt zeigt, was auf dem Spiel steht.

Gelingt es SPD und Grünen, einen Keil zwischen die schwarz-gelben Wahlleute zu treiben, etwa gerade mit dem Hinweis auf mangelnde Mitsprache der ostdeutschen Landesverbände bei der Kandidatenwahl, so könnte eine Kettenreaktion des Misstrauens einsetzen. Erst recht, wenn vorläufige Fortschritte bei dem Schmieden einer Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen Politiker und Beobachter an historische Vorbilder denken ließen. Distanzierte sich die FDP im größten Land von der Union und kämen auch noch Unsicherheiten in der Bundesversammlung hinzu - etwa ein Erfolg erst im dritten Wahlgang -, wären die Folgen unkalkulierbar.