Bundespräsidentenwahl Herrin des Verfahrens

Nach einer Schrecksekunde über den Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler richten sich die Gedanken der politischen Entscheidungsträger auf die Wahl des nächsten Staatsoberhauptes. Viel steht dabei auf dem Spiel - für das Ansehen Deutschlands, der politischen Klasse insgesamt, der schwarz-gelben Regierungskoalition und der eigentlichen Präsidentenmacherin, Bundeskanzlerin Merkel, aller Parteien der Bundesversammlung und damit auch der SPD, der Grünen und der Linken.

Köhlers Rücktritt trifft die Republik und insbesondere die Bundesregierung sowie deren tragende Säulen CDU, CSU und FDP in einer Zeit der Schwäche: Von der Euro-Krise bis zu den Verwerfungen des Regierungsprogramms und weiter zu den personellen Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen - nirgends gibt es Stabilität und Sicherheit, überall ist alles so stark im Fluss wie an der Oder. Halten die Deiche, die Schwarz und Gelb um ihre Macht vor gar nicht langer Zeit errichtet zu haben glaubten - wozu auch die Wiederwahl „ihres“ Bundespräsidenten Köhler gehört hatte?

Wahrscheinlich ist nur eins: Die Berufspolitiker aller Parteien werden so schnell nicht noch einmal den Versuch mit einem Quereinsteiger im (partei-)politischen, auch parlamentarischen Sinne wagen. Hohe Beamte, aber auch Wissenschaftler oder Künstler, die nicht in Wahlkämpfen und Schwarzweiß-Debatten gestählt wurden, könnten letztlich den sachlichen und nervlichen Belastungen des höchsten Amtes nicht gewachsen sein; Banker und Wirtschaftsführer aber hätten jetzt kaum das Vertrauen des Volkes.

Damit richtet sich der Blick auf das politische Personal und die parteipolitische Taktik. Es muss ein Politiker von Statur und aus der ersten Reihe sein. Reicht die Mehrheit von Schwarz-Gelb satt, dann kämen ein altgedienter Ministerpräsident und der Bundestagspräsident in Frage; wollte die Kanzlerin im Sonderfall Nordrhein-Westfalen auf die SPD zugehen, könnte es auf die Wahl des gegenwärtigen Regierungschefs dort hinauslaufen, der so den Weg zu einer großen Koalition in Düsseldorf öffnete.

Wollte Frau Merkel ihrer Koalition neuen Schwung geben, könnte sie dem dienstältesten Minister das Amt anbieten und an seine Stelle einen Fachmann aus den Ländern berufen. Auf jeden Fall ist sie die Herrin des Verfahrens; die FDP ist zu schwach, um Ansprüche anzumelden.