Bundespräsidentenwahl Grüne wollen Abstimmung nicht instrumentalisieren

Die Grünen haben den Vorwurf zurückgewiesen, die Abstimmung über den Bundespräsidenten zur Vertrauensfrage über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu stilisieren. „Wir inszenieren das nicht als Vertrauensabstimmung über Frau Merkel - das macht Schwarz-Gelb“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Zwar hätten die Grünen das strategische Ziel, die Mehrheit von Schwarz-Gelb bei der nächsten Bundestagswahl zu brechen. „Uns ging und geht es aber nicht darum, die Wahl des Bundespräsidenten dafür zu instrumentalisieren“, erläuterte der Grünen-Politiker. „Deshalb haben wir der Bundeskanzlerin bewusst den Vortritt gelassen und ihr ein Angebot gemacht“, sagt er der F.A.S.

Trittin warf der Linkspartei vor, ihre Vergangenheit noch immer nicht überwunden zu haben. „Die Linkspartei ist gerade dabei, eine riesige Chance zu verpassen. Sie hätte die Bürgerinnen und Bürger überraschen und zeigen können, dass sie eine andere geworden ist. Sie hätte mit Gauck den Mann wählen können, der mit dazu beigetragen hat, die schmerzhafte Geschichte des Unrechtsstaates DDR zu überwinden“, sagte Trittin der F.A.S. zur Entscheidung der Linkspartei, in der Bundesversammlung mit einer eigenen Kandidatin anzutreten. „Die klugen Köpfe in der Linkspartei wissen, dass die Identität der Linkspartei nicht darin liegt, Nachlassverwalterin der DDR zu sein. Mit einer Unterstützung für Gauck hätte die Linke nur gewinnen können“, ergänzte der Grünen-Politiker.

Gauck ist froh über Wulff als Gegenkandidaten

Der von SPD und Grünen nominierte Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, ist unterdessen froh, dass kein anderer Kandidat als der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) von der schwarz-gelben Koalition für das höchste Amt im Staat nominiert worden ist. „Mein erster Impetus war: Nicht gegen Ursula von der Leyen. Gegen sie zu kandidieren wäre für mich sehr schwer gewesen“, sagte Gauck der F.A.S.

Er habe hohen Respekt vor der Leistung der CDU-Politikerin und derzeitigen Arbeitsministerin. Auch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Gegenkandidaten hätte Gauck sich schwergetan. „Ich bin froh, dass ich mir nicht überlegen musste, ob ich gegen Wolfgang Schäuble antrete“, sagte er. Gauck, der gute Kontakte zu Union und FDP hat, verwahrte sich gegen den Vorwurf, seine Kandidatur sei ein Verrat an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diesen Vorwurf empfinde er als „bodenlos“, sagte Gauck. „Es ist kein Verrat an Angela Merkel, es ist, was es ist: eine Kandidatur“, sagte Gauck der F.A.S.