Bundespräsidentenwahl Gauck beschuldigt Lafontaine der „Infamie“

Die FDP-Führung verbreitet Zuversicht bezüglich der Einheitlichkeit des FDP-Stimmverhaltens in der Bundesversammlung. Nachdem der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), am Dienstag die Bundestagsfraktionen der beiden Parteien besucht hatte, sagte am Mittwoch die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger: „Die FDP steht, um es ganz klar zu sagen. An uns liegt es nicht.“

Auch aus östlichen FDP-Landesverbänden, aus denen Sympathien für den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, geäußert worden waren, erreichten die Parteiführung inzwischen freundlichere Signale zu Wulff. Die Frage eines Besuchs Gaucks in der FDP-Fraktion stellt sich aus Frau Homburgers Sicht kaum noch; womöglich habe Gauck im Fernsehen seinen Wunsch bekundet, bei der FDP zu sprechen, nicht jedoch ihr gegenüber.

Gauck: „Dahinter steckt eine Strategie“

Unterdessen bekundete Gauck, er sehe in der Kritik des früheren Vorsitzenden der Linkspartei Lafontaine an ihm den Versuch, eine mögliche Annäherung zwischen ihm und den Wahlleuten der Linkspartei in der Bundesversammlung zu unterbinden. Lafontaine hatte gesagt, die Ostdeutschen wüssten, dass der Pfarrer Gauck „durchaus zu jenen gehört hat, die von der Staatssicherheit auch Privilegien erhalten haben“.

Gauck sprach von „Unterstellungen“ und „Infamie“; ihm scheine „eine Strategie dahinter zu stecken, die Begegnung mit mir und meinen politischen Einstellungen zu unterminieren“. Die „Linke“-Fraktion hatte am Dienstag beschlossen, sowohl Gauck als auch Wulff am 29. Juni, dem Tag vor der Wahl, zu einer Vorstellung einzuladen. Einzelne „Linke“-Politiker hatten sich dafür ausgesprochen, in einem möglichen zweiten oder dritten Wahlgang für Gauck zu stimmen.

CDU verliert in Sachsen Wahlleute

In Sachsen hat die CDU derweil bei der Wahl der Delegierten für die Bundesversammlung zwei Vertreter an die Liste von SPD und Grünen verloren. Der eine Platz ergab sich aus deren Listenverbindung und der Zählweise nach d'Hondt, der andere ging verloren, weil vier CDU-Abgeordnete nicht für die eigene Liste stimmten. Nun schickt die CDU aus Sachsen 14 statt 16 Vertreter, SPD und Grüne sieben statt fünf.

Eine durch Geschlossenheitsappelle herbeigeführte Bundespräsidentenwahl wäre nach Auffassung von Kurt Biedenkopf verfassungspolitisch fragwürdig. In einem Beitrag für diese Zeitung fordert der frühere sächsische Ministerpräsident die Kandidaten Wulff und Gauck auf, ihre Bereitschaft zur Annahme der Wahl daran zu knüpfen, dass die Parteien in der Bundesversammlung keinen Fraktionszwang zur Anwendung bringen.