Bundespräsidentenwahl FDP-Politiker liebäugeln mit Gauck

In mehreren FDP-Landesverbänden werden Vorbehalte gegen die Wahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten geäußert. Von einer großen Unzufriedenheit über die Kür des Kandidaten und den Umgang der Union mit der FDP insgesamt spricht der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. Er sieht sogar Wulffs Wahl in Gefahr.

„Es könnte sich da ein Ventil auftun“, sagte Rülke am Montag in Stuttgart. Vor allem ostdeutsche FDP-Verbände wollten eher den Gegenkandidaten Joachim Gauck unterstützen. „Es gibt einige in der FDP, die sauer sind über das Verfahren, dass man der Kanzlerin freie Hand gegeben hat, einen Kandidaten zu suchen. Dann sollten die FDP-Landesverbände das nur noch abnicken.“ Im Gegenzug aber stelle sich die Union zentralen Politikprojekten der Liberalen im Bund in den Weg. „Am Donnerstag nicken wir den Kandidaten der Union ab, im Gegenzug heißt es am Freitag, die Gesundheitsreform wird abgeblockt. So wird es in einigen Landesverbänden empfunden.“ Rülke sagte weiter: „Ich persönlich unterstütze Wulff und werde in der Fraktion für ihn werben.“ Gleichwohl nannte er Gauck einen „respektablen Bewerber“.

„Lassen wir doch die Diskussion erst mal zu“

Die Bundesversammlung wählt am 30. Juni einen Amtsnachfolger für den zurückgetretenen Horst Köhler. Nominell werden Union und FDP in dem Gremium mindestens 21 Stimmen mehr haben, als für die Wahl des Staatsoberhaupts notwendig sind. SPD und Grüne hatten sich auf den ostdeutschen früheren Bürgerrechtler Joachim Gauck als Gegenkandidaten verständigt. Auf ihr Angebot an die Bundeskanzlerin, Gauck zu einem überparteilichen Kandidaten zu machen, ging Angela Merkel jedoch nicht ein.

Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sprach sich unterdessen für eine offene Diskussion über beide Kandidaten aus. Es sei nicht nötig, sich überstürzt auf einen der Bewerber festzulegen. „Wir haben genug Zeit, um uns intensiv mit den Kandidaten auseinanderzusetzen“, sagte Zastrow am Montag im Deutschlandradio Kultur. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Koalition im Bund infrage gestellt wäre, sollte der von SPD und Grünen nominierte Joachim Gauck die Präsidentenwahl gewinnen. Kanzlerin Angela Merkel habe selbst gesagt, dass das Amt nicht tagespolitischen Erwägungen geopfert werden dürfe. „Lassen wir doch die Diskussion erst mal zu“, forderte Zastrow. Andere FDP-Landespolitiker hatten schon am Wochenende Sympathie für Gauck signalisiert und sich kritisch über die schnelle Nominierung des CDU-Politikers Wulff geäußert. (Siehe auch: Merkel ließ von der Leyen vor die Wand laufen)

Zastrow betonte, auch in der FDP in Berlin müsse man verstehen, dass mit Gauck „eine der zentralen Identifikationsfiguren der friedlichen Revolution von 1989“ ins Rennen gegangen sei. „Er steht für den demokratischen Wiederaufbau Ostdeutschlands wie kaum ein Zweiter, und dass uns das bewegt hier in Sachsen, das kann sich ja jeder vorstellen.“

Die aus Halle stammende stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper nannte Gauck einen „absolut ebenbürtigen und angemessenen“ Bewerber. „Es ist nur legitim und fair, dass sich viele Menschen im Osten zu dem früheren DDR-Bürgerrechtler bekennen.“ Am Ende würden die Wahlmänner der FDP in der Bundesversammlung aber den Koalitionskandidaten Wulff wählen, wenn der keine großen Fehler mache.

Der niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr warnte davor, die geäußerte Kritik aus seiner Partei überzubewerten. Da Gauck ein respektabler Kandidat mit beachtlicher Lebensleistung sei, „ist eine solche Diskussion wie im Augenblick in einer Partei mit 16 Landesverbänden nur natürlich“. Gleichwohl handele es sich aber „nur um einzelne Stimmen“. Wulff könne sich der Unterstützung der niedersächsischen FDP jedenfalls vollkommen sicher sein.

Wulff äußerte unterdessen, er wolle sein Amt als Regierungschef erst nach einer erfolgreichen Wahl zum Bundespräsidenten niederlegen. „Ich trete erst zurück, wenn ich durch die Bundesversammlung gewählt sein sollte“, sagte Wulff am Montag in Hannover am Rande einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion.