Bundespräsidentenwahl: Das rot-rot-grüne Experiment

An diesem Tag galt es viel zu taktieren: Lafontaine, Gysi und ihre Kandidatin Lukrezia Jochimsen

Am Ende aller Verhandlungen vor dem dritten Wahlgang blicken alle auf die Linkspartei. Mit ihren Stimmen, so haben die Strategen von SPD und Grünen ausgerechnet, würde Joachim Gauck exakt so viele Stimmen haben wie Christian Wulff im zweiten Wahlgang erzielt hat: 615. Doch der dritte Wahlgang verzögert sich immer weiter. Die Wahlmänner und -frauen der Linkspartei ringen in ihrem Fraktionssaal mit sich: Wollen sie ihre Kandidatin Lukrezia Jochimsen zurückziehen und es freistellen, ob man sich enthalten oder doch für Gauck stimmen wolle? Schließlich zieht Frau Jochimsen ihre Kandidatur zurück.

Um 18 Uhr sind die Partei- und Fraktionsführungen von SPD, Grünen und Linkspartei zusammengetroffen: Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier für die SPD; Renate Künast, Jürgen Trittin, Claudia Roth und Cem Özdemir für die Grünen; und für die Linke Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und auch Oskar Lafontaine, obgleich er überhaupt kein Amt mehr bekleidet. Die Gesprächsatmosphäre wird als konstruktiv beschrieben.

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Aber den Wunsch der Rot-Grünen, sich geschlossen ihrem Kandidaten anzuschließen, mögen die Linksparteileute dennoch nicht folgen. „Es würde uns zerreißen“, gibt Gysi zu bedenken. Auch Lafontaine unterlässt Provokationen, sagt nüchtern: Rot-Grün habe übertaktiert, hätten sie den CDU-Politiker Klaus Töpfer aufgestellt, sehe die Welt anders aus. Gauck sei nun mal nicht wählbar für die Linken. Das hätte man vorher wissen können. Die Grünen erwidern: „Töpfer haben wir gefragt, der wollte nicht.“

Was haben sie der Linkspartei zu bieten? Steinmeier, Künast und Trittin beraten sich

Das Problem: Man kann der Linkspartei nichts bieten. Düsseldorf? Einen Koalitionswechsel in Erfurt? Kommt nicht in Frage, wie selbst ein führender Linker sagt. Sylvia Löhrmann, die Grünen-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, war schon vorher skeptisch: „Wir können doch keinen Deal machen, das widerspricht doch allem, wofür Gauck steht.“ Die Linkspartei zieht sich noch einmal zu Beratungen zurück. Da ist noch offen, ob sie Frau Jochimsen ein drittes Mal ins Rennen schicken. Jürgen Trittin, der nach dem ersten Wahlgang noch aufgekratzt vor Glück Gabriel in den Arm kniff, sagt nicht ohne Hoffnung in den Augen: „Jede Stimme für Gauck ist eine Stimme gegen Schwarz-Gelb“.

„Einmalige Gelegenheit“ für die Linkspartei?

Die ursprüngliche Linie bei der Linkspartei gab der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine am Mittwochmorgen vor. Nach dem Verhalten seiner Partei im dritten Wahlgang gefragt, fragte er zurück: „Ob wir dann Herrn Gauck unterstützen? Das werden wir nicht tun“. Während des langen Nachmittags unter der Reichstagskuppel hat dann ein Sozialdemokrat nach dem anderen gesagt, Stimmen für Gauck seien für die Linkspartei eine „Riesenchance“ und „einmalige Gelegenheit“, die DDR-Vergangenheit hinter sich zu lassen.

Während der zweiten Sitzungspause der Bundesversammlung sagt Lafontaine, SPD und Grüne hätten „übertaktiert“. „Strategie erfordert eine gewisse Intelligenz“, fügt Lafontaine süffisant an. Der Vorschlag der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch, Rot-Rot-Grün könne im dritten Wahlgang einen anderen als Gauck präsentieren, weist ihr Ko-Vorsitzender Klaus Ernst mit allen Anzeichen hohen Amüsements als „Unfug“ zurück, kurz, nachdem der Vorschlag gemacht worden war.

Steinmeier: Eine „Klatsche“ für Schwarz-Gelb

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verfolgte eine Doppelstrategie: keine Häme in Richtung bürgerliche Koalition und emphatische Appelle in Richtung Linkspartei. Der erste Teil schien mit anderen aus der Parteiführung nicht abgestimmt worden zu sein. Der Fraktionsvorsitzende Steinmeier jedenfalls spricht von einer „Klatsche“ für Schwarz-Gelb, der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Wowereit von einer „schweren Niederlage für den Koalitionskandidaten Christian Wulff“.

Gabriel hingegen: „Das ist keine Krise für Union und FDP. Sie können stolz auf die Abgeordneten sein, die ihrem Gewissen gefolgt sind.“ Subtext: Abweichler, lasst Euch jetzt nicht weichklopfen! Dann sagt er: Die Linkspartei habe nun die einmalige Chance, die DDR-Vergangenheit hinter sich zu lassen und in der Bundesrepublik anzukommen. Deren Fraktionsführung hatte Rot-Grün signalisiert, sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, wolle man reden. Skepsis bleibt.

Wie sagte ein führender Sozialdemokrat: „Kennen Sie den Unterschied zwischen Oskar Lafontaine und dem lieben Gott? Der liebe Gott hält sich nicht für Oskar Lafontaine.“ Zweiter Wahlgang, die Sensation scheint perfekt. Zwar sammelt Wulff mehr Stimmen und Gauck verliert einige, Frau Jochimsen auch, doch die Bundesversammlung muss in den dritten Wahlgang. Nun wird mit der Linksfraktion verhandelt. Kurze Fraktionssitzung, die Hannelore Kraft, die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende verpasst, weil sie Interviews gibt. Sie wird mit den Worten empfangen: „Die Linke stimmt für Gauck, Du musst denen aber in Düsseldorf zwei Ministerien geben!“ Frau Kraft stockt der Atem. „Ein Witz, Hannelore, ein Witz!“

Künast zitiert ein Anti-Atomkraft-Lied

Als fröhlich und gelöst wird die Stimmung bei den grünen Delegierten beschrieben, als sie vor dem zweiten Wahlgang zusammentreten. Das Führungspersonal richtet dabei das Augenmerk besonders darauf, wie die Linkspartei nun doch noch für Gauck zu gewinnen sei. „Sehr pädagogisch“ müsse man mit den Linken reden und sie fragen, ob sie wirklich Schwarz-Gelb stabilisieren wollten, sagt der eine Fraktionsvorsitzende, Trittin. Die andere Fraktionsvorsitzende, Künast, zitiert (ohne allerdings die Melodie anzustimmen) ein Lied aus der Zeit der Demonstrationen gegen neue Atomkraftwerke: „Auf welcher Seite stehst du hier“ - so müsse man auch die Linkspartei jetzt fragen. Vielleicht wäre es im Sinne der Trittinschen Pädagogik zielführender gewesen, die alten Rot-Front-Lieder von Ernst Busch anzustimmen („Wir fragen euch nicht nach Verband und Partei / seid ihr nur ehrlich im Kampf mit dabei“) - aber darauf kommen die Grünen nicht.

Ein ganz anderes historisches Argument liefert hingegen Werner Schulz, einst wie Gauck in der DDR-Bürgerrechtsbewegung und heute Europaabgeordneter. Schulz weist darauf hin, dass Gauck keineswegs ein besonders scharfer Kommunistenfresser gewesen war, als die Stasi-Unterlagenbehörde eingerichtet wurde. So habe er sich erfolgreich dagegen verwahrt, die nachmalige „Gauck-Behörde“ mit judikativen Rechten auszustatten. Aber das Brückenbauen hat Schulz nicht erfunden. Am Ende des Tages wird er in eine Pressekonferenz von Gysi platzen und sich mit ihm vor den laufenden Kameras ein Wortduell liefern.

„Ein Witz, Hannelore, ein Witz!“

Zweiter Wahlgang, die Sensation scheint perfekt. Zwar sammelt Wulff mehr Stimmen und Gauck verliert einige, Frau Jochimsen auch, doch die Bundesversammlung muss in den dritten Wahlgang. Nun wird mit der Linksfraktion verhandelt, so hatte man es mit Gregor Gysi vereinbart. Kurze Fraktionssitzung, die Hannelore Kraft, die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende verpasst, weil sie Interviews gibt. Sie wird mit den Worten empfangen: „Die Linke stimmt für Gauck, Du musst denen aber in Düsseldorf zwei Ministerien geben!“ Frau Kraft stockt der Atem. „Ein Witz, Hannelore, ein Witz!“

Joachim Gauck selbst hält sich nicht mit taktischen Fragen auf. Er versucht schon während des Nachmittags der rot-rot-grünen Gespräche, seine Unterstützer nun realistisch auf die „nächste Etappe“ vorzubereiten. Bei den Grünen sagt er, er wünsche sich, dass man, falls nun Wulff gewinnen sollte, keine Vergleiche mehr anstelle, sondern das neue Staatsoberhaupt akzeptiere. So hatte Gauck schon am Vorabend den grünen Delegierten ins Gewissen geredet. Eine Bundestagsabgeordnete beschreibt das so: „Er hat versucht, uns auf eine sanfte Landung vorzubereiten.“ Dass er im Sinne Trittins hoffte, der Linkspartei werde der Drang zu Rot-Rot-Grün noch über die Abneigung gegen Gauck gehen, ist weniger wahrscheinlich.

Quelle: F.A.Z.
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