17.06.2010 · Eine durch Geschlossenheitsappelle herbeigeführte Bundespräsidentenwahl wäre nach Auffassung von Kurt Biedenkopf verfassungspolitisch fragwürdig. Der frühere sächsische Ministerpräsident fordert in einem Beitrag für die F.A.Z. die Abkehr vom Fraktionszwang in der Bundesversammlung.
Von Patrick Bahners
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Will sich nicht verbiegen: Kurt Biedenkopf, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen
Kurt Biedenkopf fordert von der Vorsitzenden seiner Partei, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie solle den von der CDU gestellten Mitgliedern der Bundesversammlung freistellen, ob sie dem von ihr vorgeschlagenen Kandidaten Christian Wulff ihre Stimme geben wollen oder dem von der Bundestagsopposition nominierten Gegenkandidaten Joachim Gauck. In einem Beitrag für das Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) legt der frühere sächsische Ministerpräsident dar, der Respekt vor der Verfassung gebiete die Freigabe der Abstimmung.
Schon dass er sich mit diesem Appell an die Öffentlichkeit wenden müsse, bewertet Biedenkopf als Indiz dafür, dass den Parteiführungen die Begriffe für das von Verfassungs wegen Gebotene abhanden gekommen seien. Streng genommen könnten die Parteien eine Wahl gar nicht freigeben, die nach dem Grundgesetz ohnehin frei sei. Formal richtet Biedenkopf seine Aufforderung, die Kandidaten sollten sich zum Grundsatz der freien Abstimmung bekennen, an beide von den großen Lagern nominierte Bewerber.
Hüter der Fundamente unserer Wertordnung
In der politischen Wirkung richtet sich Biedenkopfs Initiative gegen den offiziellen Kandidaten der Koalition. Vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff verlangt Biedenkopf, er solle ausdrücklich erklären, dass er keine Stimmen erhalten wolle, die eigentlich der Stabilisierung der Regierung dienen sollten.
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Die Parteien wirken an der Willensbildung mit: Joachim Gauck genießt Sympathie über Parteigrenzen hinweg
Eine durch Geschlossenheitsappelle herbeigeführte Bundespräsidentenwahl wäre nach Biedenkopfs Auffassung verfassungspolitisch fragwürdig. Warnend schreibt Biedenkopf: „Sie kann dem gewählten Bundespräsidenten weder die Autorität noch die Glaubwürdigkeit vermitteln, die mit einer wirklich freien Wahl verbunden wären. Für die wirksame Ausübung seines Amtes ist er auf beides, Glaubwürdigkeit und Autorität, angewiesen; nicht zuletzt als Hüter der Fundamente unserer Wertordnung.“
Misstrauen gegen den Anspruch der Parteien
Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP sollen nach Biedenkopfs Überzeugung Gaucks Beliebtheit als Omen verstehen: „Die breite Zustimmung in der Bevölkerung zur Kandidatur Joachim Gaucks ist nicht nur seinen allseits gerühmten Qualitäten geschuldet. Sie ist zugleich Ausdruck eines zunehmenden Misstrauens gegenüber dem umfassenden Anspruch der politischen Parteien. Dieser Anspruch wird auch in dem Versuch sichtbar, sich der Bundesversammlung für die Entscheidung ihrer machtpolitischen Fragen zu bedienen.“
Kurt Biedenkopf, Jahrgang 1930, war von 1973 bis 1977 unter dem Parteivorsitzenden Helmut Kohl Generalsekretär der CDU und in dieser Funktion an der Auswahl Richard von Weizsäckers beteiligt, der 1974 zum ersten Mal für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte und damals Walter Scheel unterlag. Von 1990 bis 2002 war Biedenkopf Ministerpräsident von Sachsen. Mehrfach war er selbst für das höchste Staatsamt im Gespräch. Er hat an allen Bundesversammlungen seit der Wahl von Karl Carstens 1979 teilgenommen.
Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 13. Juni berichtete, hatte Kurt Biedenkopf am Mittwoch vergangener Woche einen Termin im Bundeskanzleramt, dessen Thema die Präsidentenwahl war. Dem Vernehmen nach hatte Frau Merkel versucht, Biedenkopf von einer öffentlichen Intervention abzubringen.
