Bundespräsident Wulffs Wahl hinterlässt Wunden

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bezeichnete die Umstände der Wahl Wulffs im dritten Wahlgang als verpasste Chance. „Wenn das heute die Chance für einen Neustart der Koalition war, haben wir diese Chance verspielt“, sagte Tillich. In der „Freien Presse“ kritisierte Tillich, dass die Abweichler unter den Wahlleuten von Union und FDP Wulff einen „Denkzettel“ erteilt hätten: „Sie haben der Koalition keinen guten Dienst erwiesen.“

Wulff hatte sich am Mittwochabend in der Bundesversammlung erst im dritten Wahlgang durchsetzen können. Überraschend viele Wahlleute von Union und FDP verweigerten dem bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten zunächst ihre Zustimmung. Im ersten Wahlgang fehlten Wulff mindestens 44 Stimmen, im zweiten mindestens 29 und im dritten mindestens 19 Stimmen. (Siehe auch: Bundespräsidentenwahl: Versteinerte Gesichter, gefallene Masken)

Auch Sachsens FDP-Vorsitzender Holger Zastrow, der schon vorab erklärt hatte, den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck wählen zu wollen, übte Kritik am Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition in Berlin. „Schwarz-Gelb hat riesige Probleme. Wir haben im letzten halben Jahr eine schlechte Politik gemacht.“ Gleichwohl bewertete Zastrow die Bundespräsidentenwahl als eine „Lehrstunde der Demokratie“. Für die sächsischen FDP-Wahlmänner sei es eine „Gewissensentscheidung“ gewesen, für Gauck zu stimmen, sagte Zastrow. Das habe man vorher angekündigt und bis in den dritten Wahlgang durchgehalten. Das sei „seriöser als das, was einige gemacht haben, nämlich einfach in die Kabine zu gehen und dort ihr Mütchen zu kühlen“.

Böhmer: „Eine Menge Unmut“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) forderte die Koalition auf, nun nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Man müsse nun intern über die Gründe sprechen und mögliche Konsequenzen prüfen. Es gebe einige Problemfelde und „natürlich eine Menge Unmut über die Darstellung der Koalition, es gibt wahrscheinlich auch Länderprobleme (...), es gibt eine nicht geglückte und im Grunde verlorene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.“

Er glaube nicht, dass die Entscheidung der Abweichler, Wulff nicht zu wählen, „zufällig war und ganz sicher auch nicht ein Jux.“ Und weiter: „Diejenigen, die Herrn Wulff im dritten Wahlgang gewählt haben - das war ja die absolute Mehrheit - die hätten es ja schon im ersten und zweiten Wahlgang tun können. Dass sie es nicht getan haben, hängt wahrscheinlich weder mit Herrn Wulff noch mit Herrn Gauck zusammen.“

Die frühere Präsidentschaftskandidatin der Union, Dagmar Schipanski, wertete das Votum auch als Kritik am Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Art von Frau Merkel, die ja sehr klug ist und die mit sehr viel Ruhe regiert, wird offensichtlich nicht von allen gebilligt. Deshalb meine ich, das war der Unmut über ihren Kandidaten.“

Gröhe: „Koalition braucht mehr Teamgeist“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte mehr „Teamgeist“ in der Führung der schwarz-gelben Koalition an. „Schon vor der Bundespräsidentenwahl wussten wir alle: Das muss besser werden, dieses Mannschaftsspiel.“

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan ( „Dieser Tag sitzt uns in den Knochen“) plädierte für eine bessere Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition. „Teamspiel ist das beste Spiel.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte zur Wahl Wulffs es sei jetzt nicht sinnvoll, nach den Abweichlern in den eigenen Reihen zu suchen. Jetzt sei es wichtig, wieder zur Arbeit zurückzukehren. Es gebe noch „große Dinge in diesem Land zu erledigen“, etwa die Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise und die Konsolidierung der Haushalte. „Da erwarten die Menschen ja auch zu Recht Antworten und das heißt halt jetzt arbeiten, arbeiten, arbeiten“, sagte Dobrindt.

SPD sieht Merkel „massiv angeschlagen“

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, richtete schwere Vorwürfe gegen die Linkspartei, weil diese nun die Wahl Wulffs zu verantworten habe: „Das muss sie jetzt ihren Wählern erklären.“ Schwesig bezeichnete die Linke als „massiv gespaltene“ Partei, die viele „ewig Gestrige“ unter sich habe. Sie wertete es zugleich als großen Fehler Merkels, dass sich die Kanzlerin nicht auf Gauck als gemeinsamen Kandidaten von Union, FDP, SPD und Grünen eingelassen habe.

Wenn die Kanzlerin selbst Gauck vorgeschlagen hätte, „dann wäre sie heute die strahlende Siegerin und nicht eine massiv angeschlagene Kanzlerin“. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die Bundespräsidentenwahl einen „bitteren Tag“ für Merkel, die nun wisse, dass sie in ihren eigenen Reihen Leute habe, die sich nicht einfach unterordneten. „Für die Demokratie ist das gut, für Merkel weniger.“

Auch Nahles äußerte sich enttäuscht über das Verhalten der Linken. Die Partei habe die Chance verpasst, den ersten ostdeutschen Bundespräsidenten zu wählen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Landeschef in Hamburg, Olaf Scholz, sagte, die Linke habe eine große Chance verpasst, mit einer sehr bewussten Wahl eines Bürgerrechtlers der ehemaligen DDR „sich auch ankommen zu lassen in der heutigen Zeit und sich zu bekennen zu Demokratie und unserer Entwicklung“.

Lötzsch: „Gabriel hat sich verzockt“

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, gab SPD-Chef Sigmar Gabriel die Schuld an der Niederlage Gaucks. Gabriel habe sich „verzockt“, sagte Lötzsch, denn „wenn man uns rüde beschimpft, kann man keine Mehrheiten organisieren.“

Lötzsch bestätigte, dass sie selbst vor dem dritten Wahlgang der SPD und den Grünen vorgeschlagen habe, einen neuen, gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. Rot-Grün sei aber „völlig unbeweglich“ gewesen. (Siehe auch: Das rot-rot-grüne Experiment)

Gauck sei für ihre Partei nicht wählbar gewesen, wegen dessen Positionen zum Afghanistan-Krieg und Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Gabriel hatte der Linkspartei mit Blick auf deren Vorbehalte gegen Gauck als ersten Chef der Stasiunterlagen-Behörde vorgeworfen, sie habe sich nicht „von ihrem alten SED- und Stasi-Erbe“ befreien können.

Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst sagte, Gabriel habe den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck „verheizt“. Das erste Gespräch habe die SPD erst während der Wahl gesucht, kritisierte Ernst. Bei einer Ausgrenzung der Linken gebe es aber keine Mehrheit für rot-grüne Projekte. „Wir werden den Kakao, durch den man uns zieht, nicht auch noch trinken“, sagte Ernst. Gauck vertrete zudem „diametral“ andere Positionen als die Linke. „So jemanden wähle ich nicht.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte im Deutschlandfunk, er sei „sehr enttäuscht“ von der Linken. „Sie ist Gefangene ihrer eigenen Vergangenheit und ihrer Ideologie. Sie hat eine riesige Chance versäumt und ist demaskiert worden.“