Amt des Bundespräsidenten Von Gnaden der Parteien

Das Amt des Bundespräsidenten soll nicht aus parteipolitischem Kalkül besetzt werden? Wie denn sonst? Ihn wählt nicht das Volk, sondern die Bundesversammlung. Und die wird von den Parteien gefüllt. Schon der Wahl von Theodor Heuss 1949 ging ein Handel voraus: Adenauer wollte mit der FDP koalieren, und die stimmte zu unter der Bedingung, dass ihr Vorsitzender Bundespräsident würde. Heuss schärfte das Profil des Amtes im politischen Duell mit dem Kanzler. Bei Konflikten zog er meist den Kürzeren.

Heuss schmiedete die Rede zur Waffe des Bundespräsidenten, der eigentlich wenig zu sagen hat. Er wurde beliebt und wiedergewählt. Ein Makel blieb, dass Heuss als Abgeordneter der Deutschen Staatspartei 1933 für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte.

1959 wollte Adenauer kurzzeitig selbst in die Villa Hammerschmidt, zog dann aber zurück - er wollte wohl Ludwig Erhard nicht im Kanzleramt sehen. Einen Monat vor der Wahl musste ein Ersatzkandidat her: Heinrich Lübke. Der Sauerländer war pflichtbewusst, gewissenhaft, unprätentiös. Aber ihm fehlte der intellektuelle Glanz seines Vorgängers.

Mehr noch als Heuss verstand sich Lübke als politischer Präsident. Er wollte Personalentscheidungen beeinflussen und trat offen für eine große Koalition ein. Schon am Ende der ersten Amtsperiode zeigte Lübke Gedächtnislücken und Verwirrtheit - frühe Anzeichen seiner Hirnkrankheit. Die Ausfallerscheinungen machten Lübke zum Ziel von Häme und Spott. Zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit gab er den Posten aus gesundheitlichen Gründen ab.

In Bonn regierte 1969 noch die Große Koalition, und Brandt suchte einen Kandidaten, den die FDP mitwählen würde. Er fand ihn in Gustav Heinemann, einem schnörkellosen, pietistischen Protestanten.

Heinemann verstand sich als „Bürgerpräsident“ - was sonst? - und stänkerte gegen die CDU, die er im Streit über die Wiederbewaffnung verlassen hatte. In seiner Wahl sah er „ein Stück Machtwechsel“. Tatsächlich kam wenige Monate später eine sozial-liberale Koalition zustande, und das gilt als Beleg für die „seismographische“ Qualität von Bundespräsidentenwahlen. Meist haben sie einen Machtwechsel im Kanzleramt jedoch eher nachvollzogen als vorweggenommen.

Die nächsten beiden Präsidenten blieben blass: Dem FDP-Vorsitzenden Walter Scheel wurde 1974 der Wunsch nach einem ruhigeren Job mit mehr Ehrenpunkten erfüllt. In Erinnerung blieb er als Folklore-Präsident mit Leidenschaft für die Volksmusik, obwohl er „Hoch auf dem gelben Wagen“ vor Amtsantritt gesungen hatte. Und das war's.

Denn 1979 hatte die Union zum ersten Mal eine absolute Mehrheit in der Bundesversammlung. Kohl wollte einen CSU-Mann vorschlagen, doch der CSU-Vorsitzende Strauß setzte Karl Carstens durch - um sich die Kanzlerkandidatur zu wahren.

An Carstens - unauffällig, spröde - erinnert man sich als den Präsidenten, der wandernd durch Deutschland zog: auch hier also das Streben nach Bürgernähe. 1982 beugte er sich dem Wunsch aller Fraktionen und löste den Bundestag auf. Das war umstritten, denn Kanzler Kohl hatte die Vertrauensfrage mit dem Ziel gestellt, sie zu verlieren.

Weizsäckers Angriff auf den Parteienstaat

Die Wahlen 1984 und 1989 verliefen in seltener Eintracht: CDU und FDP einigten sich auf Richard von Weizsäcker. Dessen Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes 1985 prägte die deutsche Erinnerungskultur. Obwohl Weizsäcker eine lupenreine Parteikarriere durchlaufen hatte, griff er als erster Bundespräsident frontal den im Volk nicht gerade beliebten Parteienstaat an. Den Politikern warf er „Machtversessenheit“ vor, als sei er keiner.

Der Versuchung zum Populismus erlag sein Nachfolger Roman Herzog nicht. Ihn präsentierte Kohl, als sein Wunschkandidat Steffen Heitmann verbrannt war. „Aus Gründen der Koalitionsräson“ ließ die FDP 1994 im dritten Wahlgang ihre Kandidatin Hamm-Brücher fallen (die ein paar Jahre später die Partei verließ). 1999 waren FDP-Abgeordnete das Zünglein an der Waage.

Johannes Rau wählten sie mit, weil sie sich einen Koalitionswechsel in Nordrhein-Westfalen erhofften. Daraus wurde nichts. Aber für Rau erfüllte sich ein Traum. Er wollte „versöhnen statt spalten“ und verfügte auch über diese besondere Fähigkeit. Dass seine hervorragenden Reden wenig Anklang fanden, ging Rau nahe.

2004 nutzen die Parteivorsitzenden Merkel und Westerwelle ihre Mehrheit in der Bundesversammlung, um mit Horst Köhler den ersten Nichtpolitiker ins Schloss Bellevue zu setzen. Aus der erhofften schwarz-gelben Koalition im Bund wurde vorerst aber nichts.

Mit hanebüchener Begründung („Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel“) löste Köhler 2005 auf Schröders Wunsch den Bundestag auf. Wieder hatte ein Kanzler die Vertrauensfrage missbraucht - und der Bundespräsident spielte mit.

Nur ein Jahr nach Beginn seiner zweiten Amtszeit trat Köhler „mit sofortiger Wirkung“ zurück - angeblich, weil Kritik an seinen Äußerungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr das Amt beschädigt hatte. Das wurde wieder politisch besetzt. Wie denn sonst?