12.08.2009 · Glückliches Land, möchte man ausrufen, das sechs Wochen vor der Wahl kein wichtigeres Thema hat als die Ungeschicklichkeit seiner Gesundheitsministerin! Doch leider ist die Beschäftigung mit Nebenthemen kein Beleg für die Abwesenheit wirklicher Probleme.
Von Stefan DietrichWie hätte die Öffentlichkeit wohl reagiert, wenn die Vorbereitungen auf die Abwehrschlacht gegen die Schweinegrippe ins Stocken geraten wären, weil die Gesundheitsministerin im Urlaub nicht in der Lage gewesen wäre, Entscheidungen zu treffen? Man hätte sie in der Luft zerrissen.
Statt aber einfach zu erläutern, dass sie in dieser besonderen Lage auch in Spanien eine (nicht mitlesbare) Verbindung zu ihrem Ministerium benötige, wie sie in ihrem Dienstwagen installiert ist, hat Ulla Schmidt erst einmal gewohnt brüsk reagiert: "Das steht mir zu." Dem Basta-Wort folgten fadenscheinige Verweise auf "dienstliche Termine" in Spanien, dann eine abgezirkelte Rechnung, die beweisen sollte, dass die Mitnahme des Dienstwagens billiger gewesen sei als der Transport eines mobilen Büros nach Alicante. Dem Bundesrechnungshof, der das prüfen sollte, wurde allerdings eine andere Version aufgetischt: Da war die dienstliche Nutzung des Fahrzeugs auf einmal wieder ganz überwiegend privat und nur zu einem kleinen Teil dienstlich abgerechnet worden, so dass den Prüfern nichts anderes übrigblieb, als festzustellen, dass dem Steuerzahler "kein Schaden entstanden" sei.
Offenbar fehlte Ulla Schmidt im entscheidenden Augenblick ein Berater, der sie davon hätte abhalten können, sich mit wechselnden Argumenten herauszureden, weil sie sich auf diese Weise systematisch in eine Affäre hineinredete. Die Opposition hat sie damit provoziert, sich nun auch für die früheren Abrechnungen ihrer Urlaubsfahrten mit Dienstwagen zu interessieren. Sollte sich herausstellen, dass da weniger sauber Privates von Dienstlichem getrennt wurde, wäre nicht nur ihre nachträgliche Aufnahme ins Wahlkampfteam der SPD in Frage gestellt, sondern auch ihre Stellung im Kabinett.
Glückliches Land, möchte man ausrufen, das sechs Wochen vor der Wahl des Nationalparlaments kein wichtigeres Thema hat als die Ungeschicklichkeit einer Ministerin! Doch leider ist die Beschäftigung mit Nebenthemen kein Beleg für die Abwesenheit wirklicher Probleme, sondern Zeichen für das Überhandnehmen einer Zuschauerdemokratie, in der die Bürger auf den Rängen sitzen und pfeifen, statt sich selbst in die Politik einzumischen. Ein echtes Problem hat allerdings auch die SPD mit einem Führungsduo, das eine so läppische Affäre nicht in den Griff bekommt.
Kurios
Ralf Sträter (Ralf1969)
- 12.08.2009, 11:39 Uhr
"Läppische Affäre"
Karl Schleef (Ausserberg)
- 12.08.2009, 11:41 Uhr
Problem erkannt
otto fort (ottofort)
- 12.08.2009, 12:05 Uhr
Problem oder Kommunikationsproblem?
Justus Keck (JustusKeck)
- 12.08.2009, 12:17 Uhr
Wenn der Staat zur Beute wird
Rolf Joachim Siegen (rolfS2)
- 12.08.2009, 12:25 Uhr
