SPD macht Wahlkampf „Eine Mischung aus Halbstarken, Pyromanen und Gangstern“

Wer zum Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD will, kommt an dem roten Auto nicht vorbei. Geschickt hat sich der Opel-Mann mit seiner Insignia-Limousine direkt im Foyer des „Gerry Weber Event und Convention Center“ im westfälischen Halle plaziert. Stolz berichtet er, dass der Insignia derzeit ausverkauft sei. Alle 300 Autos, die man täglich im hessischen Rüsselsheim produziere, gelangten direkt auf die Straße. „Das sind keine Tageszulassungen.“ Nur ein paar Meter weiter findet sich ein weiteres Mahnmal für die deutsche Industriekultur: Ein großer eiserner Korb mit Steinkohle. Dabei brauchen die Lobbyisten zumindest das Herz von Hannelore Kraft gar nicht mehr erobern.

Schon vor dem Parteitag hat die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD klar gemacht, dass sie an ein Comeback der Kohle glaubt. Nordrhein-Westfalen sei ein Industrie- und Energieland. Das längst eingeläutete Ende des Steinkohlebergbaus müsse gestoppt werden. Dass der Steinkohlebergbau hoch subventioniert wird, ist für Frau Kraft kein Hinderungsgrund. Schließlich investiere sie lieber Geld in Arbeitsplätze als in Arbeitslose.

Es ist ein praktisches Argument, denn mit ihm lässt sich auch eine Staatsbeteiligung am darbenden Autohersteller Opel rechtfertigen, der einst als Ausgleich für den wegbrechenden Bergbau in Bochum ein Werk für Kompaktwagen errichtete. Natürlich ruft Frau Kraft den Delegierten in Halle zu, dass Opel gerettet werden müsse. Die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel, Opel sei nicht systemrelevant, habe tief getroffen. „Es geht um Menschen und nicht um Rechengrößen.“ In der Krise beweise sich: „Die Ideologie des 'Privat vor Staat' ist gescheitert.“

Schutzschirm des kleinen Mannes

Die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie, die noch immer schwer trägt am Verlust der Macht an Rhein und Ruhr vor vier Jahren, ist in Halle so sehr bei sich selbst wie lange nicht mehr. Neben der Bundes- und der Europawahl werden in den kommenden 13 Monaten in Nordrhein-Westfalen auch Kommunalwahlen und schließlich die Landtagswahl stattfinden. Gerade in der aktuellen Lage sieht die SPD gute Chancen, sich im Dauerwahlkampf als Schutzschirm des kleinen Mannes zu präsentieren. Inmitten der Krise gelte es, für die richtigen Regeln zu sorgen und nicht nur zu einer „wirklichen sozialen Marktwirtschaft“ zurückzukehren, sondern hinzufinden, zur „Sozialen Demokratie“, formuliert Frau Kraft.

Franz Müntefering, der Bundesvorsitzende, der in Halle mit 97,2 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt wird, sieht gar eine noch umfassendere Mission. Nun müsse der Idee der Sozialen Marktwirtschaft international zum Durchbruch verholfen werden, weil es sonst schlecht aussehe für die Demokratie.

Zur Freude seiner Genossen geißelt er die Eliten mit scharfen Worten. Wenn man hinter die gläsernen Fassaden der Finanz-Hochhäuser schaue, finde man dort mehr Nieten als in der Losbude auf der Kirmes. „Das ist eine Mischung aus Halbstarken, Pyromanen und Gangstern.“ Die globale Krise könne man nicht als Betriebsunfall abtun. „Dieser Kapitalismus darf nicht lackiert werden, er gehört in die Mülltonne der Geschichte.“ Der Kanzlerin wirft Müntefering vor, nicht ernsthaft an neuen Finanzmarktregeln interessiert zu sein. Auf internationalen Konferenzen gebe sie Aktivität vor und weigere sich Berlin, die Sache am Kabinettstisch zu behandeln.

Steinmeier gibt sich siegesgewiss

Auch Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist nach Halle gekommen. Zwar bemüht er sich im größten Landesverband seiner Partei nicht wie seine Kabinettskollegen Peer Steinbrück und Ulla Schmidt um einen Listenplatz. Dafür aber geht es ihm um die Aufholjagd, wie er seinen Genossen in Anspielung auf die derzeit mäßigen Umfragewerte zuruft. Auch Steinmeier gibt sich sicher, die Sozialdemokratie werde mehr denn je gebraucht. „2009 wird das wichtigste Jahr seit langem. Wir werden in Deutschland und Nordrhein-Westfalen die stärkste Partei werden.“

Genüsslich arbeitet sich Steinmeier an Jürgen Rüttgers (CDU) ab. Das Scheitern, der vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten mit ausgearbeiteten Jobcenter-Reform habe deutlich gemacht, dass Rüttgers nicht nur als Arbeiterführer, sondern auch als Verhandlungsführer ein Scheinriese sei. „In der Bundes-CDU wird Rüttgers so ernst genommen wie ein Eimer Luft.“

Zum sozialdemokratischen Symbol-Thema Kohle äußert sich der Kanzlerkandidat in Halle nicht, aber den roten Faden Opel greift er gerne auf. Wenn man dem Autohersteller wirklich helfen wolle, dürfe man nicht so unseriös taktieren wie Rüttgers. „Mal eben mit Abu Dhabi sprechen und dafür sorgen, dass das am nächsten Tag in der Zeitung steht - das funktioniert so nicht.“ Er jedenfalls wolle dass die Arbeitsplätze bei Opel langfristig gesichert würden und dass das „Auto der Zukunft“ nicht nur in Deutschland erdacht, sondern auch in Deutschland gebaut werde.

Auch Hannelore Kraft weiß, dass man in Nordrhein-Westfalen allein mit Themen wie Opel oder Kohle schwer die Zukunft gestalten kann. Vom Parteitag in Halle angenommene Leitanträge tragen deshalb Titel wie „Fortschrittsmotor Klimaschutz“ oder „15 Schritte für ein innovatives NRW“ und zielen offensichtlich darauf, auch den ein oder anderen an die Grünen verloren Wähler zurückzugewinnen. Jedenfalls bekennt sich die SPD an Rhein und Ruhr zum Atomausstieg und fordert nun Tankstellen für Elektroautos, eine Million Dächer mit Solarthermie und ein Art Abwrackprämie für stromfressende Haushaltsgeräte. Über ihre Haltung zu einem möglichen Bündnis mit der Linkspartei, die laut Umfragen gute Chancen hat, im kommenden Jahr auch in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen, äußert sich die SPD-Landesvorsitzende dagegen nicht.