Saarland
„Jamaika“-Vertrag steht
Im Saarland haben sich CDU, FDP und Grüne auf die Inhalte der bundesweit ersten „Jamaika“-Koalition geeinigt. Auch die Zuschnitte der Ministerien wurden mittlerweile ausgehandelt und die Vereinbarungen sollen am Donnerstag vorgestellt werden.
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Bundestag
Wie der erste Tag nach den Ferien
Der 17. Bundestag hat sich konstituiert. Im Plenum erhob sich ein Rauschen von vielen Gesprächen, die anderswo so kaum möglich gewesen wären: unförmlich, ohne Rücksicht auf die Grenzen von Koalition oder Fraktionen.
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Von
Stephan Löwenstein
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Bundestagspräsident wiedergewählt
Lammert kritisiert ARD und ZDF
In seiner Rede nach der Wiederwahl zum Bundestagspräsidenten hat Norbert Lammert (CDU) ungewöhnlich offen das öffentlich-rechtliche Fernsehen angegriffen. „Mit souveräner Sturheit“ stelle es Unterhaltung vor Information. ARD und ZDF hatten die konstituierende Sitzung des Bundestags nicht übertragen.
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