Thüringer CDU Weiter Differenzen über Althaus' Rücktritt

In Erfurt ist am Mittwoch die CDU-Fraktion zusammengetreten. An der Sitzung nahm auch der Abgeordnete Dieter Althaus teil, der noch geschäftsführender Ministerpräsident ist. In der Fraktion herrschte nach übereinstimmender Schilderung verschiedener Quellen „große Erleichterung“, dass die amtierende Parteivorsitzende Diezel die geschäfstführende Sozialministerin Lieberknecht als Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen hatte.

Es hieß, zunächst habe Frau Lieberknecht am Montag die geschäftsführende Finanzministerin Diezel als Kandidatin vorgeschlagen, doch diese habe Frau Lieberknecht den Vorzug gegeben. In der Fraktion meldeten sich etwa zwei Drittel der 30 Abgeordneten zu Wort. Einzelne wiesen auch darauf hin, dass trotz aller Beschäftigung mit den Personalfragen der CDU die Partei noch eine Bundestagswahl zu gewinnen habe.

Althaus hält sich Unterstützung offen

Frau Lieberknecht und Frau Diezel erläuterten in der Fraktion, warum sie am Montag nach Althaus' Rücktritt von seinem Rücktritt die Initiative ergriffen hatten. Althaus wiederholte in der Fraktion, dass er mit seinem Rücktritt die Verantwortung für das Wahlergebnis übernommen habe und den Weg für ein Bündnis mit der SPD frei machen wolle.

Althaus und Lieberknecht begrüßten sich zwar mit einer Umarmung. In der Fraktionssitzung soll Althaus aber weder Frau Diezel noch Frau Lieberknecht seine Unterstützung signalisiert haben. Frau Diezel erläuterte, dass sie von Althaus mit dessen Rücktritt am vergangenen Donnerstag um die Vertretung gebeten worden sei. Die Staatskanzlei habe ihr daraufhin die Post des Ministerpräsidenten zugeleitet. Als sie am Montag erfuhr, dass Althaus seine Amtsgeschäfte wieder aufnehme, habe sie die Post nicht mehr bearbeitet.

Althaus hatte zuvor eine andere Version vertreten. Der Vertretungsfall sei überhaupt nicht eingetreten, denn er führe sein Amt bis zur Wahl eines Nachfolgers fort. Er sei nach seinem Rücktritt nicht im Urlaub gewesen, sondern er habe seine Dienstpost zu Hause bearbeitet. Am kommenden Mittwoch tritt die Fraktion zur Wahl des Vorstands zusammen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Mohring wieder zu ihrem Vorsitzenden gewählt werden dürfte, wie es das CDU-Präsidium und der Fraktionsvorstand vorgeschlagen hatten.

Angst vor „Simonis-“ oder „Ypsilanti-Situation“

Unterdessen wollen die Thüringer Grünen über den Eintritt in Sondierungsgespräche zur Bildung einer linken Regierung mit Linkspartei und SPD entscheiden. Nach einem ersten „Grundsatzgespräch“ mit den Sondierungskommissionen von Linkspartei und SPD in Weimar sagte die Vorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, über den Eintritt in Sondierungsgespräche solle der Parteirat der Grünen entscheiden. Erst nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche soll die Entscheidung über mögliche Koalitionsgespräche fallen.

CDU und SPD wollen am Donnerstagabend ihre Sondierungsgespräche fortsetzen. In Thüringen können rechnerisch sowohl CDU und SPD, als auch Linkspartei und SPD eine Koalition bilden. Diese Mehrheit erscheint den potentiellen Partnern aber als zu dünn. Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Ramelow, sagte gegenüber dieser Zeitung, die Regierung dürfe in keine „Simonis-“ oder „Ypsilanti-Situation“ kommen.

Die Grünen hatten sich bisher gegenüber einer möglichen Regierungsbeteiligung ablehnend gezeigt, denn sie wollten kein „Steigbügelhalter“ sein. Frau Rothe-Beinlich sprach daher auch ausdrücklich von einem Grundsatz- und nicht von einem Sondierungsgespräch. Ersteres wertete sie aber als „sehr sachlich“ und als einen „interessanten Austausch“. Der SPD-Spitzenkandidat Matschie forderte abermals eine „tragfähige Mehrheit für die nächsten Jahre“. Das Gespräch sei „sehr ernsthaft und offen“ gewesen und in „sehr guter Atmosphäre“ verlaufen. Gemeinsam mit der Linkspartei habe die SPD den Grünen ein Angebot gemacht. Ramelow sagte, der Politikwechsel sei das Ziel. Dafür habe man die gemeinsame Verantwortung.