Thüringen SPD-Vorstand entscheidet sich für CDU

Der Landesvorstand der Thüringer SPD hat sich mit achtzehn zu sechs Stimmen für Koalitionsgespräche mit der CDU entschieden. Die Koalitionsverhandlungen sollen Mitte kommender Woche beginnen. Die CDU mit 30 von 88 Sitzen im Erfurter Landtag und die SPD mit 18 Sitzen sollen je für vier Fachressorts zuständig sein. Die designierte neue CDU-Vorsitzende Lieberknecht, die die Regierung als Ministerpräsidentin führen soll, begründete dies mit der „Augenhöhe“, auf der beide Partner miteinander umgehen wollten. Im Gespräch sind für die SPD die Ressorts Kultus, Justiz, Soziales und Wirtschaft.

Dem Entschluss des SPD-Vorstands waren seit der Landtagswahl am 30. August Sondierungsgespräche sowohl mit der CDU, als auch mit Linkspartei und Grünen vorausgegangen. Die Entscheidung fiel am Mittwochabend in einer vierstündigen Diskussion. Aus der SPD hieß es, die Eindeutigkeit des Votums lasse die Emotionalität nicht ahnen, mit der um die Entscheidung gerungen worden sei. Die Parteibasis neige einem linken Bündnis zu. Sie wolle den Wechsel zu einer anderen Politik. Letztlich muss ein Parteitag über den Abschluss des Koalitionsvertrages entscheiden.

Auch SPD-interne Kritik an Matschie

Der Landesvorsitzende Matschie wurde am Donnerstag nicht nur von der Linkspartei, sondern auch aus der eigenen Partei wegen der Entscheidung angegriffen. Der frühere SPD-Vorsitzende Dewes, der schon Mitte der neunziger Jahre eine Öffnung der SPD zur PDS verlangte, nannte Matschie einen „politischen Scharlatan“. Er habe Partei und Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Die Jusos, die während der nächtlichen Vorstandssitzung mit einem Transparent „Schwarz-Rot ist unser Tod“ protestiert hatten, bekräftigten ihre Kritik. Auf Seiten Matschies hieß es jedoch, der Protest des Zirkels um Dewes sei zu erwarten gewesen. Gleichwohl werde es schwer, der Vernunft gegenüber der Basis zur Geltung zu verhelfen. Dewes war Matschie 2008 in einer parteiinternen Urwahl des Spitzenkandidaten für das Wahljahr 2009 unterlegen. Dewes' Anhänger wurden daraufhin weder in den Landesvorstand, noch auf sichere Listenplätze gewählt. Auf Parteitagen hat Matschie meist 60 bis 75 Prozent der Delegierten hinter sich.

Am Mittwochabend war nicht nur der Landesvorstand der SPD, sondern auch jener der Grünen zusammengetreten. Linkspartei und SPD hätten zusammen nur 45 Sitzen im Landtag eine Mehrheit gehabt und wollten deshalb die Grünen für eine Koalition gewinnen. Diese waren aber von Beginn an skeptisch. Der Landesvorstand der Grünen verabschiedete einen Beschluss, in dem er von der SPD „sehr schnell zu erfahren“ verlangte, wer aus Sicht der SPD an der Spitze eines linken Bündnisses stehen sollte, da die Linkspartei einen Ministerpräsidenten Matschie ablehnten. Ferner erwarteten die Grünen „von SPD und Linke bis zum Wochenende ein zwischen beiden Parteien abgestimmtes Papier, wie die zugesicherte Augenhöhe und das gleichberechtigte Agieren der drei Parteien ausgestaltet und sichergestellt wird“. Der Parteirat sollte am kommenden Montag über weiteres Vorgehen entscheiden, wenn die SPD für ein Linksbündnis offen gewesen wäre.

„Wahlbetrug erster Klasse“

Matschie sagte, die SPD habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, denn sie sei für den politischen Wechsel angetreten. Diesen Wechsel wollten auch „viele unserer Mitglieder“. Aber in den Sondierungsgesprächen mit Linkspartei und Grünen seien in strittigen Fragen keine Kompromisse möglich gewesen. Die Linkspartei habe hinter dem Rücken der SPD versucht, Verhandlungen über Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu führen und damit einen Keil in die SPD zu treiben. Am Ende sei die Sondierung an der Unfähigkeit der Linkspartei zur klaren Entscheidung gescheitert, den Satz zu akzeptieren, dass die SPD den Ministerpräsidenten stelle. Mit der CDU habe es dagegen konstruktive Gespräche und klare Entscheidungen auch in strittigen Fragen gegeben. Es sei klar, dass die Ära des bisherigen Ministerpräsidenten Althaus (CDU) vorüber sei.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Korschewsky, hielt der SPD vor, sie habe den Wählerwillen hintergangen. Er warf Matschie einen „Wahlbetrug erster Klasse“ vor. Ramelow habe auch auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet, obwohl die Linkspartei die stärkere Kraft gewesen wäre. Ramelow sagte, die SPD entwerfe wissentlich und willkürlich ein Bild von den Sondierungsgesprächen, das diesen nicht entspreche. Die SPD habe alles getan, damit kein Vertrauen entstehen konnte.
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Bartsch nannte die Entscheidung der Thüringer SPD „unverständlich“. Der Staatssekretär der Berliner Gesundheitsverwaltung, Hoff, der zum Kompetenzteam des Thüringer Spitzekandidaten Ramelow gehört und an den Sondierungsgesprächen teilgenommen hat, veröffentlichte ein Analyse der Verhandlungen. Darin benennt er auch Fehler seiner Partei, die „nicht frei von Vorurteilen“ in Gespräche gegangen sei und etwa „durch intensives Beharren“ auf bundespolitische Differenzen zur Agenda 2010 das Klima verschlechtert habe. „Grundprinzipien“ eines Bündnisses hätten die drei Partner nicht befolgt, schreibt Hoff.