18.09.2009 · Bodo Ramelow, Spitzenmann der Partei „Die Linke“, will auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten, um den Weg für eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen freizumachen. Ein Bündnis von Linke, SPD und Grünen hätte im Landtag eine klare Mehrheit.
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Bodo Ramelow will den Weg für das Linksbündnis freimachen
Für eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen will der Spitzenmann der Linken, Bodo Ramelow, auf das Ministerpräsidentenamt verzichten. Er schlage vor, dass „die drei Parteien gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen“, sagte Ramelow am Donnerstagabend.
Er sei sich bewusst, dass damit in Thüringen bei der Bildung einer Koalitionsregierung politisches Neuland beschritten wird. „Ich nehme mich in einer solchen Konstellation zurück.“ Die Linke stellt in dem Bündnis mit 27 Abgeordneten mit Abstand die stärkste Fraktion. SPD und Grüne haben bisher immer wieder erklärt, dass sie keinen Ministerpräsidenten der Linken wählen wollen.
Sein Vorschlag richte sich vor allem an die Grünen, deren Parteirat an diesem Freitag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Linken und der SPD entscheiden will. „Ich verstehe die Befürchtungen der Grünen, in der Mitte eines Sandwiches zerrieben zu werden und plädiere für eine neue Form der Politik“, sagte Ramelow. Für ihn seien die Grünen kein Juniorpartner oder eine Zählgemeinschaft. „Wir brauchen sie für politische Projekte, dass sie Akzente setzen.“
Ramelow könnte sich eine Frau für Ministerpräsidentenamt vorstellen
Er könnte sich vorstellen, dass sich die drei Parteien gemeinsam und gleichberechtigt auf eine Frau für das Ministerpräsidentenamt verständigten, sagte Ramelow weiter. Indirekt forderte er damit den thüringischen SPD-Vorsitzenden Christoph Matschie auf, seine Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt ebenfalls fallen zu lassen. Ein Bündnis von Linke, SPD und Grünen hätte im Landtag mit 51 der 88 Sitze eine klare Mehrheit. Die SPD verhandelt parallel auch mit der CDU über eine mögliche Koalition.
Er selbst könne sich vorstellen, in einer rot-rot-grünen Landesregierung das Schlüssel-Ressort „Wirtschaft und Energie“ zu übernehmen, sagte Ramelow. Damit geht der Politiker auch weiter auf Konfrontationskurs zur Bundespartei „Die Linke“. Deren Chef Oskar Lafontaine hatte betont, dass die Linkspartei als stärkste Kraft in einem rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen müsse. Ramelow erwiderte, allein der Landesverband entscheide über die Koalitionen.
