Thüringen Matschie meint es ernst

Die Landtagswahl in Thüringen brachte zwei eindeutige Sieger hervor: FDP und Grüne ziehen nach 15 Jahren wieder in den Landtag ein. Doch zur Mehrheitsbildung werden sie nicht benötigt. CDU, Linkspartei und SPD können ohne sie über die Regierungsbildung entscheiden. Ausgerechnet die schwächste Kraft, die SPD, ist der Königsmacher. Angesichts des Jubels über die Abwahl des „Systems Althaus“, der am Wahlabend bei Linkspartei, SPD und Grünen ausbrach, und angesichts des Hohngelächters über ein Koalitionsangebot des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring an die SPD sollte eine rot-rote-grüne Zusammenarbeit nicht schwerfallen. Doch davon sind die drei Parteien noch weit entfernt. Wie weit, zeigte sich bei der SPD, wo in dieser Wechselstimmung die Frage aufblitzte, ob nicht der SPD-Spitzenkandidat Matschie „ausgetauscht“ werden müsse, weil er den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Ramelow, nicht zum Ministerpräsidenten wählen wolle.

Die Linkspartei hatte Matschies Ankündigung im Wahlkampf noch als Taktik toleriert und als „Matschielanti-Falle“ kritisiert. Nun merkte sie, dass Matschie es ernst damit meinte. Als er in einem Fernsehinterview gar noch sagte, dass Althaus der Wahlsieger sei, war die Empörung in der Linkspartei groß. Sie hatte ihr Ergebnis von 2004 noch übertroffen. Und nun das.

SPD will Klarheit schaffen

Die thüringische Linkspartei holte die CDU fast ein und gewann 14 von 44 Direktmandaten. Die SPD kam nur auf das Ergebnis von 1999, das als Katastrophe empfunden wurde. Sie gewann nur zwei Direktmandate. Die eigene Stärke und die Schwäche der SPD machen es der Linkspartei schwer, den Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt aufzugeben. Ihr Spitzenkandidat Ramelow hatte seit vergangenem Jahr – zum Leidwesen seiner eigenen Partei – Signale ausgesandt, dass er unter bestimmten Umständen zum Verzicht bereit sei. Er hätte sich mit einem „Superwirtschaftsministerium“ anfreunden können. Auch hat Ramelow die SPD in der Auseinandersetzung des Wahlkampfs geschont wie einen Verbündeten.

Am Wahlabend stellte die Linkspartei nun verblüfft fest, dass die SPD sich als ihre Gegnerin aufführt. Das beförderte die Einstellung in der Führung der Linkspartei, dass sie nun erst recht nicht auf das Amt des Regierungschefs in einer rot-roten Koalition verzichten dürfe. Denn auch für Ramelow galt immer: Demütigen wolle sich die Linkspartei nicht lassen. Ramelow und der Parteivorsitzende Korschewsky würden es, hieß es, politisch nicht überleben, den Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt wahrzumachen. Und gäbe ein sozialdemokratischer Ministerpräsident von Gnaden der Linkspartei nicht ein jämmerliches Bild ab? Geht die SPD also doch auf das Angebot der CDU ein, eine große Koalition zu schmieden – nur eben, wie im Wahlkampf versprochen, ohne Althaus?

Spät am Wahlabend sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mohring, dass es bald Gespräche mit der SPD geben werde. Zuvor hatten schon Ministerpräsident Althaus (CDU) und sein Vorgänger in Partei und Staatskanzlei, Bernhard Vogel, der SPD dieses Angebot unterbreitet. 1994 bis 1999, als CDU und SPD in Erfurt koalierten, seien nicht die schlechtesten Jahre gewesen, hatte Vogel gesagt. Die CDU nimmt Matschie beim Wort und vertraut darauf, dass die SPD im Land und im Bund vor der Bundestagswahl Klarheit schaffen will.

Damit konnte er nur die Linkspartei meinen

Die Stimmung in der CDU besserte sich trotz der Verluste mit dem Fortschreiten des Wahlabends. Althaus-Kritiker schwiegen. Landtagspräsidentin Schipanski (CDU) ermahnte ihn zwar, er müsse „im Team spielen“. Doch der bisherige Ministerpräsident bekräftigte, dass er weitermachen wolle. Sein politischer Ziehvater Vogel, dessen Geduld Althaus im Wahlkampf strapaziert hatte, stellte sich schützend vor ihn: „Es gibt keinen Grund, Dieter Althaus nicht zu danken für die Art und Weise, wie er sich in den letzten Wochen für unsere Sache eingesetzt hat.“ Althaus wiederholte mehrfach, wie wichtig es sei, als Partei zusammenzuhalten: „Ich nehme die Herausforderung an mit eurer Unterstützung. Unser Auftrag heißt Thüringen.“ Althaus bot der SPD die Koalition an.

Ramelow hingegen kämpft nun um die Regierungsbeteiligung. Er verweist auf die Übereinstimmung der politischen Ziele von SPD und Linkspartei. Wenn Matschie sich weigere, ihn, Ramelow, zum Ministerpräsidenten zu wählen, sei das „Politikverweigerung“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er sei der Wahlsieger, und darum in einem linken Bündnis der richtige Ministerpräsident. Wenn sich Matschie mit „dem großen Wahlverlierer Althaus“ einlasse, schade er seiner Partei. Ramelow sagte, er warte ab, ob Matschie diesen Kurs politisch überleben werde.

Für Matschie ist diese Wahl die letzte Chance. 2004 erreichte die SPD klägliche 14,5 Prozent der Stimmen. In einem langen Kampf setzte sich Matschie gegen seine innerparteilichen Gegner durch, die zunächst vom früheren Vorsitzenden Dewes angeführt wurden und unter denen heute der Erfurter Oberbürgermeister Bausewein auch dank seines kommunalpolitischen Amtes eine starke Position hat. Im Landesvorstand der Partei und in der künftigen Fraktion haben die Befürworter von Matschies Kurs die Mehrheit. Die neue Fraktion wird wohl kaum einen Ministerpräsidenten der Linkspartei wählen. Auf Parteitagen hat Matschie etwa ein Drittel der Delegierten zu Gegnern. Dewes forderte die SPD auf, ein rot-rot-grünes Bündnis solle Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. Bausewein forderte, die SPD müsse mit der Partei mit der größten inhaltlichen Übereinstimmung koalieren. Damit konnte er nur die Linkspartei meinen.