Thüringen Linke-Führung kritisiert Ramelows Machtverzicht

Die Bundesspitze der Linken hat Thüringens Spitzenkandidaten Bodo Ramelow für seine Bereitschaft kritisiert, auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte den Vorstoß Ramelows. In einer Koalition mit der Linkspartei habe diese als stärkste Fraktion auch das Vorschlagsrecht für den Posten des Ministerpräsidenten, sagte Gysi am Freitag im RBB. „Wenn wir das Recht aufgeben, dann brauchen wir doch gar keine Spitzenkandidaten mehr aufzustellen.“ Dass jetzt die Grünen entscheiden könnten, wer Ministerpräsident wird, und die Linke oder die SPD gar nicht gefragt würden, „das ist absurd“, betonte Gysi.

„Er kann nicht auf ein Amt verzichten, das er gar nicht hat“

Parteichef Oskar Lafontaine sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag-Ausgabe): „Wer weniger Stimmen hat als andere, kann nicht sagen, er will Regierungschef werden. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte in Berlin. „Er kann nicht auf ein Amt verzichten, das er gar nicht hat.“ Das Vorschlagsrecht in Koalitionsverhandlungen für eine Landesregierung ohne CDU-Beteiligung liege in jedem Fall bei der Linkspartei in Thüringen. Da könnte genauso Guido Westerwelle sagen, er möchte Kanzler bei einer schwarz-gelben Mehrheit werden“, so Bartsch.

Aus seiner Sicht sei es unvorstellbar, dass die Linke den SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie zum Ministerpräsidenten wählt. Am Ende möglicher Koalitionsverhandlungen werde ein Landesparteitag „souverän“ auch über die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes entscheiden, sagte Bartsch.

Die SPD hingegen sieht durch den Verzicht des Linke- Spitzenmannes Bodo Ramelow auf das Ministerpräsidentenamt eine „wichtige Hürde“ für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition genommen. Damit seien Sondierungsgespräche, in die auch die Grünen einbezogen werden sollen, leichter geworden, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski am Freitag. „Wir haben immer gesagt, dass wir keinen Ministerpräsidenten der Linken wählen.“ Die SPD halte jedoch an ihrem Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt, Christoph Matschie, fest.

Grünen-Landessprecher rechnet mit Ja zu Sondierungen in Thüringen

Der Landessprecher der Thüringer Grünen, Frank Augsten, rechnet mit dem Eintritt seiner Partei in Sondierungsgespräche mit SPD und Linkspartei. „Es zeichnet sich wohl doch eine deutliche Mehrheit dafür ab, die Sondierungsgespräche anzunehmen“, sagte Augsten am Freitag im MDR INFO vor einem Treffen des Landesparteirates.

Der Parteirat der Grünen will sich am Abend in Jena treffen, um ein Votum für weitere Gespräche mit SPD und Linken abzugeben. Eine Absage der Grünen wäre vermutlich eine Vorentscheidung für eine schwarz-rote Koalition in Thüringen. Ohne die Grünen hätten SPD und Linke im Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme, beide Parteien wollen aber eine „stabile Regierungsmehrheit“ und umwerben daher die Grünen.

Zur Frage des Ministerpräsidenten in einer möglichen rot-rot-grünen Koalition sagte Augsten, dies werde bei den Diskussionen „eine große Rolle spielen“. Wenn es eine Mehrheit gebe, „die kein Problem damit hat, einen linken Ministerpräsidenten in Thüringen zu haben, dann werde ich damit leben müssen“, sagte der Landessprecher. Er hoffe aber nicht, dass es so weit komme. Grüne und SPD schließen bisher die Wahl eines linken Ministerpräsidenten aus.