Thüringen Grüne nehmen Ramelows Einladung an

Die Grünen in Thüringen wollen Sondierungsgespräche mit SPD und Linkspartei über eine mögliche Regierungsbildung aufnehmen. Das beschloss der Landesparteirat am Freitagabend in Jena mit überwältigender Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen. Damit ist in dem Bundesland weiterhin ein rot-rot-grünes sowie ein schwarz-rotes Bündnis möglich.

SPD und Linkspartei hatten vereinbart, die Grünen in ihre Gespräche einzubinden, weil die Parteien nur so eine stabile Regierungsmehrheit erreichen können. Ohne die Grünen hätten SPD und Linke im Landtag nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Am Donnerstag Abend hatte Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow als „Einladung an die Grünen“ erklärt, er sei für ein rot-rot-grünes Bündnis bereit, auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten. Alle drei Partner eines solchen Bündnisses sollten gemeinsam und gleichberechtigt einen Kandidaten suchen.

Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich betonten, die Grünen gingen nun ohne Vorbedingungen in die Gespräche. Allerdings müsse eine „grüne Handschrift“ in einem Bündnis zum tragen kommen. Außerdem müsse sich die Linke mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen. Dies sei für die Grünen, die aus der Bürgerbewegung kommen, sehr wichtig.

Linke fordern Matschie auch zum Verzicht auf

Die Linke-Bundespartei beharrt aber auf dem Vorschlagsrecht für das Ministerpräsidentenamt in Thüringen. Dass Ramelow dieses Recht aufgebe, wolle er „ja gar nicht glauben“, sagte Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. „Dann brauchen wir doch gar keine Spitzenkandidaten mehr aufzustellen“, konstatierte er. Gysi und Thüringer Linken-Politiker drängten nun den SPD-Spitzenkandidaten Matschie, ebenfalls auf den Chefposten zu verzichten. Linke-Landeschef Knut Korschewsky und Fraktionschef Dieter Hausold betonten, es habe wenig Sinn, „in Sondierungsgesprächen inhaltliche Gemeinsamkeiten auszuloten, wenn klar ist, dass die SPD in der Personalfrage keinerlei Kompromisse eingehen will“. Die Linke fordere Klarheit, ob Matschie weiter auf der Führungsrolle bestehen und dadurch ein gemeinsames Bündnis scheitern lassen wolle.

SPD-Landesvize Heike Taubert hatte zuvor gesagt, Matschie sei „nicht verhandelbar“. „Wir sind doch nicht auf einem orientalischen Basar“, fügte sie hinzu. Matschie selbst sagte, es sei „wenig Vertrauen erweckend“, wenn eine Partei das wichtigste Amt im Freistaat auf dem offenen Marktplatz aushandele. Es gebe eine Vereinbarung, wonach erst über Inhalte und am Schluss über Personalfragen geredet werde.

FDP kritisiert: „Bananenrepublik des Ostens“

Bei der Landtagswahl vor knapp drei Wochen hatten die Grünen 6,2 Prozent der Stimmen erreicht. Sie könnten gemeinsam mit den Linken, die 27,4 Prozent erzielten, und der SPD, die auf 18,5 Prozent kam, in einem Dreierbündnis das Land regieren. Denkbar wäre aber auch eine Koalition der Sozialdemokraten mit der CDU, die mit 31,2 Prozent stärkste Kraft in Thüringen wurde.

Die CDU reagierte mit Befremden auf die Auseinandersetzungen. Diese zeigten, dass Linke, SPD und Grüne keine stabile Regierung bilden könnten, sagte die amtierende CDU-Landesvorsitzende Birgit Diezel. Sie warb für eine schwarz-rote Koalition und forderte Klarheit noch vor der Bundestagswahl. Die SPD führt auch noch mit der CDU Sondierungsgespräche. Die Gespräche sollten in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Im Falle einer großen Koalition soll die bisherige CDU-Sozialministerin Christine Lieberknecht neue Ministerpräsidentin werden. FDP-Landeschef Uwe Barth sagte, binnen drei Wochen sei Thüringen zur „Bananenrepublik des Ostens“ verkommen.