Thüringen „Die Ära Althaus ist zu Ende“

Fünf Tage nach seiner Rücktritts-Erklärung als Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender in Thüringen hat Dieter Althaus seinen Schritt erstmals öffentlich begründet. Althaus trat am Dienstag in Erfurt vor der Presse und führte für seinen Rücktritt „persönliche“ Gründe an. Er übernehme Verantwortung für das Wahlergebnis, denn er sei Spitzenkandidat der CDU gewesen, die am 30. August die absolute Mehrheit und ein Drittel ihrer Mandate verlor.

Ferner habe er den Weg zu Sondierungsgesprächen mit der SPD erleichtern und den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ebnen wollen. Aus der SPD waren zuvor Forderungen nach einem Rückzug Althaus' erhoben worden. Althaus schloss gesundheitliche Gründe für seinen Rücktritt aus. Seit Monaten versehe er seinen Dienst ohne ärztliche Begleitung, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident, der am Neujahrstag durch einen Skiunfall ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitten hatte.

„Ich habe diesen Stil gewählt“

Althaus verteidigte die Art und Weise, in der er seinen Rücktritt vollzogen hatte: „Ich würde das genauso wieder machen.“ Weiter sagte er: „Jeder hat seinen Stil. Ich habe diesen Stil gewählt.“ Er habe eine persönliche Entscheidung getroffen und den engsten Kreises derer informiert, „die mit mir auf dem Weg sind“. Er habe die Entscheidung mit seiner Frau getroffen.

Althaus beharrte darauf, dass es kein Schriftstück von ihm gebe und dass er kein Telefonat geführt habe, in dem er die Amtsgeschäfte an Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) übertragen hätte. Frau Diezel könne nicht Ministerpräsidentin sein, weil es dazu eine klare Aussage in der Verfassung gebe, nach der er, Althaus, Ministerpräsident bis zur Wahl eines Nachfolgers bleibe. Am Donnerstagabend hatte Frau Diezel gesagt, Althaus habe sie um die Vertretung in beiden Ämtern gebeten. Auf die Frage, wer denn nun die Wahrheit sage, hieß es in Althaus' Umgebung: „Natürlich Althaus.“

Auf die Frage, ob er während der vergangenen Tage abwesend gewesen sei und insofern die Vertretungsregel für Frau Diezel gegriffen habe, sagte Althaus: „Ich war nicht im Urlaub. Ich war einfach zu Hause und habe meine Arbeit gemacht. Von einem Urlaub weiß ich nichts.“ Althaus sagte aber auch, er habe nicht gesagt, zu Hause gearbeitet zu haben.

„Warum soll ich kritik- und kommentarlos bleiben?“

Der 51 Jahre alte Althaus will vorerst weiter die Amtsgeschäfte führen: „Ich regiere nicht, sondern ich führe mein Amt weiter, so wie es die Verfassung vorschreibt“. Am Dienstag leitete er nochmals die Kabinettssitzung. Althaus sagte, die Regierungsmitglieder hätten seine Rückkehr „ganz normal zur Kenntnis“ genommen. Althaus sagte, er habe sein Mandat als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises um Heiligenstadt angenommen.

Auf die Frage, ob er während der Sondierungsverhandlungen mit der SPD und während der möglicherweise folgenden Koalitionsverhandlungen Zurückhaltung üben werde, antwortete Althaus: „Warum soll ich kritik- und kommentarlos bleiben?“ Althaus war seit 2000 CDU-Landeschef, seit 2003 Thüringer Ministerpräsident.

Lieberknecht strebt Althaus' Nachfolge an

Die amtierende Parteivorsitzende der Thüringer CDU und geschäftsführende Finanzministerin Diezel hatte unterdessen am späten Montagabend vorgeschlagen, die geschäftsführende Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) solle im Falle eines schwarz-roten Regierungsbündnisses für das Amt der Ministerpräsidentin kandidieren. Frau Lieberknecht besitze alle notwendigen Fähigkeiten, um die Herausforderungen zu meistern. „Christine Lieberknecht genießt auf diesem Weg meine volle Unterstützung“. Frau Lieberknecht erklärte am Dienstag im Deutschlandfunk die Ära Althaus für beendet.

Das Votum für Frau Lieberknecht wurde in der CDU-Fraktion und in weiten Teilen der Partei mit spürbarer Erleichterung aufgenommen. Der Fraktionsvorsitzende Mohring, hieß es, habe seinerseits seit Tagen auf eine Entscheidung gedrängt. Zugleich wurde vermutet, für ihn werde es nun schwer, denn er sei Althaus besonders nahe gewesen. Frau Lieberknecht sagte, es gehe jetzt darum, Verlässlichkeit für die SPD zu schaffen. Die Sozialdemokraten sind der einzig mögliche Koalitionspartner für die Christdemokraten. Sie sagte, mit Althaus' Ankündigung, die Kabinettssitzung zu leiten, sei „eine große Verwirrung entstanden.“ Laut Verfassung habe ihm dies zwar zugestanden, doch die Verfassungsfrage sei das eine, die politische Wahrnehmung das andere: „Auf jeden Fall ist die Ära von Althaus mit dem Rücktritt, den er selbst erklärt hat, zu Ende. Jetzt geht es darum, nach vorn zu schauen.“

Althaus antwortete auf die Frage, ob er die mögliche Kandidatur Lieberknechts für das Amt des Ministerpräsidenten gutheiße, das sei eine Frage an die Parteivorsitzende. Es sei legitim, dass die Parteivorsitzende Entscheidungen treffen. „So ist eine Partei aufgestellt. Im Sieg gibt es viele Sieger, in der Niederlage wenige, die sie verantworten.“ Die Frage, ob Frau Lieberknecht nun seine Unterstützung habe, stelle sich nicht.

Einsame Entscheidungen

Althaus hatte am vergangenen Donnerstagvormittag „mit sofortiger Wirkung“ seinen Rücktritt von seinen Ämtern als Ministerpräsident und Parteivorsitzender erklärt, ohne sich mit Frau Diezel als seiner Stellvertreterin in beiden Ämtern besprochen zu haben. Daraufhin verließ er die Staatskanzlei. Dort hieß es am Donnerstag, man wisse nicht genau, wohin er gefahren sei, vermutlich aber nach Hause.

Die Staatskanzlei teilte in den folgenden Tagen auf Nachfrage mit, Althaus habe Frau Diezel gebeten, die Partei zu führen und ihn als Ministerpräsident zu vertreten. Dies wurde so verstanden, als gelte die Vertretungsregel auch für die aktuelle Abwesenheit Althaus'. Die Staatskanzlei teilte jedoch später auf Nachfrage mit, Althaus werde zurückkehren, um nach Artikel 75 der Verfassung die Geschäfte bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten zu führen.

Dass Althaus ankündigte, am Dienstag die Fraktionssitzung zu leiten, kam für Partei und Fraktion ebenso überraschend wie sein Rücktritt. Auch die Staatskanzlei zeigte sich überrascht. (Siehe auch: Thüringen: Althaus kehrt zurück - und auch wieder nicht)