Thüringen Der alte Schwung ist hin

Graue Wolken ziehen auf. Eine Gewitterfront naht von Westen und lässt den Sommer erkalten. Mit einem Mal sieht die Welt anders aus: Gestern noch gleißende Sonne und flirrende Hitze, heute beginnt der Wahlkampftag für Dieter Althaus im Nieselregen. Eine Woche noch, dann stellen sich der Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat und seine Partei im Freistaat Thüringen zur Wahl. Nicht nur der Wetterbericht, auch die jüngsten Nachrichten lassen für Althaus eine Abkühlung erwarten. In den Umfragen verharrt die CDU bei 34 bis 35 Prozent. Nicht einmal im Bündnis mit der FDP soll die Partei, die seit 1999 allein regiert, künftig eine Mehrheit bilden können. 2004 reichten Althaus 43 Prozent der Stimmen zur absoluten Mehrheit der Mandate. Auch die persönlichen Werte des Kandidaten Althaus sinken. Könnten die Thüringer ihren Ministerpräsidenten direkt wählen, läge Althaus zwar noch deutlich vor den Konkurrenten Ramelow von der Linkspartei und Matschie von der SPD - aber der Abstand wird kleiner. Indes liegen Linkspartei, SPD und Grüne inhaltlich auf einer Linie. Es gibt zahlreiche Signale, die auf Rot-Grün-Rot hinweisen.

Eigentlich stand die Rettung eines Geraer Automobilzulieferers aus der Insolvenz an diesem Morgen auf der Agenda. Der Besuch findet statt, aber der Investor hat den Betrieb, die Dagro mit etwa 260 Arbeitsplätzen, noch nicht übernommen. Das Unternehmen fertigt die Innenausstattung teurer Autos wie jene des Audi R 8 in Handarbeit. Die Volkswagen-Tochter Audi will die Konditionen nicht akzeptieren, die der Zulieferer zum Überleben brauchte. Althaus sagt, das Unternehmen möge ihn in der kommenden Woche anrufen, dann werde er sich einschalten. Er habe schließlich schon einmal mit der Hilfe des niedersächsischen Ministerpräsidenten und VW-Aktionärs Wulff (CDU) versucht, die Lage der Dagro zu bessern. Aber das hatte offenbar nichts genutzt.

Vielen war unwohl

Althaus ist still an diesem Morgen, wie häufiger während der vergangenen Wochen. Er wirkt müde, ernst und entrückt. Nicht, wenn er auf der Bühne steht, aber wenn die Anspannung des Auftritts von ihm weicht. Dann wird seine Stimme immer leiser, und die Worte, die er in umständliche Sätze flicht, kommen immer langsamer über seine Lippen. Geduldig hat er geantwortet, wenn er wieder nach seinem Skiunfall vom Neujahrstag gefragt worden war.

Über seinen Anwalt hat sich in der vergangenen Woche der Witwer der getöteten Beata Christandl zu Wort gemeldet. Da der Tod seiner Frau eine zutiefst private Angelegenheit sei, solle über den Stand der Schadenersatzverhandlungen nun von beiden Seiten Stillschweigen bewahrt werden; keine weiteren Details sollten an die Öffentlichkeit dringen. Manche Äußerungen von Althaus über den Skiunfall bewerte die Familie als unangebracht und pietätlos. Dieser Vorwurf trifft. Gegen ihn ist Althaus machtlos, und es bleibt unklar, warum Althaus die Verhandlungen nicht vor dem Wahlkampf abgeschlossen hat.

In den Schilderungen des Ministerpräsidenten erscheint der Zusammenprall als Verkettung unglücklicher Umstände, als ein Unfall, der jedem zustoßen könnte. Nach Auffassung des Gerichts in Österreich, das ihn in einem Schnellverfahren verurteilte, hat Althaus sich jedoch der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht. Im Land ist bekannt, dass Althaus - auch als Sportler - voller Ehrgeiz steckt. Seine Freunde wissen, dass er beim Skilaufen gern schneller war als die Personenschützer. Er fährt auch Mountainbike und Motorrad, er taucht. In den Wahlkreisen erzählen die Abgeordneten über Althaus, dass ihn auf der Kirmes die gewagtesten Attraktionen anziehen. Althaus sucht den „Kick“, und immer mehr - auch in seiner Partei - sprechen dies aus. Als er sich jetzt im Wahlkampf in einer Zeitung auf seinem Mountainbike abbilden ließ, wie er mit hohem Tempo den Hang hinabraste, dass es nur so staubte, war vielen unwohl.

„Warum brauche ich einen Koalitionspartner?“

Außerhalb Thüringens herrschten in der CDU Zweifel, ob Althaus wieder in die Staatskanzlei zurückkehren werde. In Thüringen aber stand die Partei fest zu ihm. Kein Mitglied eines noch so entlegenen Ortsvereins erlag der Versuchung, es mit einer Spekulation über Althaus' Zukunft bis in die Fernsehnachrichten zu schaffen. Die Monate ohne Althaus zeigten, dass er in seinem Landesverband Autorität genießt: Es gab keine Zweite und schon gar keinen Zweiten, die seinen Platz hätten einnehmen wollen, können oder dürfen.

Im Wahlkampf geht es ihm um Nähe und Wärme. In einer Rheumaklinik ergreift er alle Hände, die er fassen kann, streichelt alte Frauen und klopft den Männern auf die Schulter. Althaus setzt auf Heimatverbundenheit. Auf den Marktplätzen moderiert Gerda Gabriel, ein Schlagerstar aus DDR-Tagen, die Auftritte des Ministerpräsidenten. Die Menschen klatschen zur Musik, freuen sich, wenn Althaus mit der stimmgewaltigen Frau das Rennsteiglied anstimmt, bis sie zu jodeln beginnt.

Im Wahlkampfbus unter den Journalisten erzählt er von Gera und vom Erfolg der Bundesgartenschau im ehemaligen Uranrevier vor zwei Jahren. Aber es fehlt die Begeisterung, mit der er sonst das „wunderbare Land“ und die „wunderschöne Landschaft“ beschreibt. Althaus sitzt in der äußersten Ecke des Busses wie einer, der in die Enge getrieben ist. Mit den Journalisten kommt keine Diskussion mehr auf. Der Faden ist gerissen. Selbst auf naheliegende Fragen antwortet Althaus nur noch lustlos und knapp. Wie der Wahlkampf sonst so laufe, lautet ein Vermittlungsversuch. „Sehr gut, wenn es nicht regnet“, antwortet Althaus. Das Ziel, der Wahlsieg, werde erreicht. Umfragen seien „Tageserscheinungen, die wir zur Kenntnis nehmen“. Auf die SPD, die sich derzeit alle Koalitionsoptionen offenhält, werde er im Wahlkampf nicht eingehen, denn er wolle nicht die Opposition aufwerten. Ob er mit der FDP koalieren wolle? „Wie kommen Sie jetzt auf die FDP? Warum brauche ich einen Koalitionspartner?“, entgegnet Althaus.

Kulturminister Goebel war beschädigt

Er ist gereizt. Vor fünf Jahren noch war Althaus mit Elan in die Legislatur gegangen. Das Glück war auf seiner Seite. Die CDU hatte mit 43 Prozent der Wählerstimmen hauchdünn die absolute Mehrheit gewonnen. Althaus versprach ein Reformpaket. Die Opposition sah blass aus gegenüber dem jungen, dynamischen Ministerpräsidenten. Fünf Jahre später ist die Bilanz nicht schlecht. In den Bildungsvergleichen wie Pisa und Iglu schneiden die Thüringer Schüler vortrefflich ab. „Seit Jahren sind wir unter den vier besten Bildungsländern in Deutschland, und der erfolgreiche Mittelstand ist das Rückgrat unserer Gesellschaft“, sagt Althaus. Die Wirtschaftspolitik kann so falsch nicht gewesen sein, denn Thüringen hat mit gut elf Prozent die geringste Arbeitslosenquote im Osten und eine Erwerbstätigenquote, die höher liegt als im deutschen Mittel. Die Aufklärungsquote der Polizei und die Häufigkeit, mit der sich Straftaten ereignen, liegen etwa auf dem beruhigenden Niveau Bayerns. Das Land hat seit der Wende die Zahl seiner Angestellten nahezu halbiert und die Haushalte von 2007 an ohne Nettoneuverschuldung abgeschlossen. Es widmete sich einer Behördenstrukturreform. Die Thüringer Landgemeinde mit mindestens 3000 Einwohnern ist der Versuch des Freistaats, die kommunale Verwaltung in einem kleinteilig strukturierten Land bei sinkender Einwohnerzahl zu sichern.

Die Oppositionsparteien zeichnen dagegen das Bild eines Landes voller Sorgen, Nöte und Frustration. Sie setzen auf die Unzufriedenheit. In der Tat sind nur 43 Prozent der Bevölkerung mit der Politik der Landesregierung zufrieden, 55 Prozent sind unzufrieden. Wenn Althaus auf den sanierten Marktplätzen von blühenden Landschaften spricht, erntet er zwar Beifall unter seinen Anhängern, aber er durchdringt nicht die Gesellschaft in ihrer Breite und Tiefe.

Schon zu Beginn der Legislatur schnitt er manchen Zeitrahmen zu eng. Althaus setzte auf „Leadership“. Er warb - sowohl im Kabinett als auch in der Bevölkerung - nicht hinreichend um Zustimmung zu seiner Politik. Die Justizreform ist dafür ein Beispiel. Ein bis dahin politisch unerfahrener Justizminister, der frühere Bundesarbeitsrichter Schliemann, sollte die Schließung eines Landgerichts exekutieren. Aber der wohlorganisierte Widerstand der Justiz und der Bürger schwoll an, und die Regierung setzte ihm wenig an Argumenten oder Aufklärung entgegen. Schließlich ließ sie von ihrem Vorhaben ab. Das war die Achillesferse des jungen dynamischen Ministerpräsidenten. Nach diesem Muster scheiterte auch die Reform der Kulturlandschaft. Etwa zehn Millionen Euro wollte das Land bei den Theatern sparen, um die anderen Kultureinrichtungen besserzustellen. Die Bürgermeister liefen in Eintracht mit den Lokalredaktionen dagegen Sturm. Das Land gab wieder einmal nach, Kulturminister Goebel war beschädigt.

Opposition verlangt 2000 zusätzliche Erzieherinnen

Auch Gerichtsentscheide durchkreuzten die Pläne der Landesregierung: So verwarf das Bundesverwaltungsgericht die Teilzeitbeschäftigung für beamtete Lehrer, auf die Thüringen gesetzt hatte. Mit einem Mal hatte Thüringen 1100 neue Vollzeitstellen im Schuldienst, die keiner brauchte. Der Verfassungsgerichtshof kippte die Fünfprozenthürde in den Kommunen, und manchmal sah es so aus, als laufe die Regierung der inner- und außerparlamentarischen Opposition hinterher. Sie wirkte richtungslos, in ihrer Politik beliebig und um jeden Preis um Zustimmung bangend.

Als sich ein Erfolg der von linken Parteien und Gewerkschaften unterstützten Initiative „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ abzeichnete, entschloss sich die CDU, die Forderung der Initiative nach niedrigeren Hürden noch zu überbieten. Sie überholte die Linken auf der linken Seite. Das wurde ihr als unaufrichtig angekreidet. Als die Polizeireform nach Überzeugung des früheren Innenministers Gasser zu scheitern drohte, zog er mit seinem Rücktritt im Frühjahr 2008 die Konsequenz und ermöglichte Althaus eine Regierungsumbildung. Sie sollte ein Befreiungsschlag werden. Sechs von neun Ressorts besetzte Althaus neu. Aber die Entscheidung, den Abgeordneten Krause zum Kultusminister zu berufen, machte den Erfolg des Überraschungscoups zunichte: Krause war vor Jahren einmal für kurze Zeit Mitarbeiter der Zeitung „Junge Freiheit“ gewesen. Die Opposition stellte Krause in die braune Ecke, und Althaus ließ ihn fallen.

Seither ist die Regierung des Fußball-Verteidigers Althaus in der Defensive. Die Familienpolitik hilft ihm da nicht weiter. Althaus verspricht zwar: „Unsere Familienpolitik setzt Maßstäbe. Wir senken den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vom zweiten auf den ersten Geburtstag, und wir verdoppeln das Landeserziehungsgeld.“ Das Erziehungsgeld von 150 Euro erhalten Eltern unabhängig vom Einkommen entweder als Zuschuss für den Kindergarten oder in bar, wenn sie ihr Kind zu Hause betreuen. Aber genau das verstehen die Leute nicht, denn Kindererziehung ist nach landläufiger Auffassung in erster Linie Aufgabe des Staates. Mit dieser Familienpolitik hat der Katholik aus dem Eichsfeld in einem nach zwei totalitären Diktaturen weithin säkularisierten Stammland der Reformation nur eine Minderheit hinter sich gebracht. Die Opposition verlangt 2000 zusätzliche Erzieherinnen.

Abermals ziehen dunkle Wolken auf

Der Regen lässt nach, und auf dem Weg zur Kundgebung vor dem Kulturhaus in Gera klart der Himmel auf. Gerda Gabriel ist schon von weitem zu hören. Sie interpretiert Janis Joplin. Althaus kommt auf die Bühne, Beifall brandet auf, und die Sonne brennt wie in den Wochen zuvor. Etwa so viele Zuhörer wie zum Wahlkampfauftakt der Linken sind in der einstigen Bezirkshauptstadt und SED-Hochburg zu Althaus gekommen. Dieser erwähnt den Gegner nicht, verweist lediglich auf Sachsen-Anhalt, das nach einem rot-grün-roten Experiment weit zurückgefallen sei.

Althaus lobt das Land und die Stadt, aber nicht im Übermaß. Er verspricht eine Radrennbahn. Das gibt den meisten Applaus. Althaus bittet um Unterstützung: „Bitte werben Sie in der Familie, unter Freunden und Mitarbeitern. Gehen Sie zur Wahl, und helfen Sie mit, dass die CDU stark bleibt und ich Ministerpräsident bleiben kann.“ Althaus bleibt noch eine Weile, signiert CDs mit seinem Lied „Das ist Thüringen“, die ihm Jung und Alt mit der Bitte um ein Autogramm reichen. Die Menschen sind freundlich, und er kann wieder strahlen. 150 CDs gehen unters Wahlvolk. Das ist ein Erfolg in der Großstadt Gera. In kleinen, eher bürgerlichen Städten wie Schmalkalden oder Meiningen sind es 200 bis 300 CDs. Althaus erzählt seinen Anhängern, Wahlkampf sei keine Anstrengung, sondern eine besonders schöne Art, in Thüringen unterwegs zu sein. Von Westen her ziehen abermals dunkle Wolken auf. Denen sollen zwar bessere Tage folgen. Aber bis zum Wahlsonntag reicht die Wettervorhersage nicht.