Thüringen „Das System Althaus ist abgewählt worden“

Der dritte Mann in Thüringen, Christoph Matschie, bleibt den Zahlen nach der dritte Mann. Er hat sein Wahlziel, die SPD in die Rolle der stärksten politischen Kraft zu führen, verfehlt. Die SPD verbesserte sich zwar um dreieinhalb Prozentpunkte, kam aber nur auf 18 Prozent der Stimmen; nach einem solchen Ergebnis war vor zehn Jahren der damalige SPD-Vorsitzende Richard Dewes zum Rücktritt gedrängt worden. Am diesem Wahlabend aber trat Matschie auf wie der erste Mann des Landes. Seine Anhänger jubelten ihm zu und ließen ihn kaum zu Wort kommen.

„Das System Althaus ist abgewählt. Ohne und gegen die SPD kann in Thüringen nicht regiert werden. Wir werden diese Gestaltungsmöglichkeit nutzen“, sagte Matschie. Er will Ministerpräsident werden. Im Bündnis mit der CDU würde er es nicht - im Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen, die mit knapp sechs Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen, sieht Matschie dagegen eine realistische Chance, sein Ziel zu erreichen. Dem widersprach am Wahlabend zwar die Linkspartei - ihr Spitzenkandidat Bodo Ramelow sagte, man sei stärker als SPD und Grüne zusammen.

Schwarz-Rot bleibt eine Option

Er sei der Vertreter der Partei, die mit der Steigerung von 26,1 Prozent auf knapp 28 Prozent der Stimmen Wahlsiegerin sei - und der Stärkere lade die Schwächeren zu Gesprächen ein und schlage den Ministerpräsidenten vor. Wenn das die SPD anders sehe, habe er deren Politikunfähigkeit zur Kenntnis zu nehmen, sagte Ramelow in einer Mischung aus Kampfbereitschaft und Nervosität. Matschie strahlte derweil Gelassenheit aus.

An der Basis von SPD und Grünen schien am Wahlabend ohnehin alles ausgemacht zu sein: „Wir wählen den Ramelow doch nicht zum Ministerpräsidenten“, hieß es unisono. Matschie sprach sich am Wahlabend nicht für eine bestimmte Koalition aus - Schwarz-Rot bleibt zumindest als Drohung gegenüber der Linkspartei eine Option, wenn diese sich nicht fügen sollte.

CDU verliert die Aussicht auf eine bürgerliche Regierung

Als Mike Mohring, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, im Fernsehen eine große Koalition anbietet, reagieren Linkspartei, SPD und Grüne auf ihren Wahlfesten nur mit Gelächter. Die CDU stürzte von 43 Prozent der Stimmen auf etwa 31 Prozent ab. Ministerpräsident Dieter Althaus wollte sich die Schmach nicht anmerken lassen, verteidigte die Rolle der CDU als stärkste politische Kraft, die den Gestaltungsauftrag habe.

Er biete der SPD an, mit ihr eine starke Regierung zu bilden. Althaus übte Selbstkritik: Er nehme ernst, dass die Wähler eine Veränderung wollten, „sonst hätten wir nichts eingebüßt“. Die Thüringer CDU ist, obwohl sie aus der Landtagswahl abermals als stärkste politische Kraft im Land hervorgegangen ist, die eigentliche Verliererin der Wahl. Sie hat nicht nur die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag verloren, sondern auch die Aussicht auf eine bürgerliche Regierung. Nicht einmal mit der FDP, die mit etwa acht Prozent der Stimmen nach 15 Jahren erstmals wieder in den Landtag einzieht, kann sie eine Regierungsmehrheit bilden.

Den Machtverlust hat die Union selbst verschuldet. Ihre Bilanz nach 19 Jahren, die die CDU in Thüringen regiert hat, ist gut. Die Infrastruktur, die Straßen und Schienen, die Krankenhäuser und die Hochschulen sind moderner als im Westen. Die Arbeitslosenquote ist mit gut elf Prozent die niedrigste im Osten, und die Erwerbstätigenquote sogar geringfügig höher als im deutschen Durchschnitt. Aber der Union gelang es offenkundig nicht, diese Erfolge zu vermitteln; wenn sie auf diese hinwies, hielt die Opposition ihr vor, sie verkünde Errungenschaften im Stil der versunkenen DDR.

In einer Schockstarre

Die Politik der Regierung wirkte unstet und richtungslos. So wurde etwa das Thüringer Blindengeld zunächst abgeschafft, später aber wieder eingeführt. Den Theatern wurde die Kürzung der Landesmittel um zehn Millionen Euro im Jahr angekündigt; nach einem Jahr des Theaterdonners blieb aber alles beim Alten. Zunächst waren die Regierung und vor allem die CDU-Fraktion gegen mehr Elemente direkter Demokratie in den Kommunen. Als aber ein Volksbegehren für niedrigere Hürden vor Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden mehr als einen Achtungserfolg erzielt hatte, senkte der Landtag die Quoren schneller, als es die Initiatoren des Volksbegehrens fassen konnten. Ein klares Ziel hatte dagegen die Familienpolitik. Das Betreuungsangebot sollte ausgebaut werden. Thüringen führte den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz schon ab dem zweiten Lebensjahr ein; das Geld sollte künftig dorthin fließen, wo die Kinder sind, also zu den Eltern und in die Gemeinden nach der Zahl der Kinder, die dort leben.

Zuvor hatte das Land Kindergartengruppen unabhängig von ihrer Größe gefördert. Nun schrien die Kommunen, die Kindergärtnerinnen und die Opposition auf, die Regierung kürze zu Lasten der Kinder. Es gelang der Regierung nicht, die Systematik der Förderung zu erläutern - während das Angebot angenommen wurde: Nirgends ist der Anteil der in Kindergärten betreuten Kinder so groß wie in Thüringen, und auch die Schüler-Lehrer-Relation ist ebenso vorzüglich wie die Position Thüringens in Schulvergleichen wie Pisa und Iglu.

Althaus erschöpft und „beratungsresistent“

Für den Niedergang der Union wird ihr Spitzenkandidat Althaus verantwortlich gemacht werden, obschon nicht er allein die Schuld daran trägt. Vielmehr war die Thüringer CDU in der ersten freien Wahl 1990 ungewöhnlich stark geworden. Seither verliert sie - gemessen in absoluten Wählerstimmen - an Zustimmung. Thüringen, das Stammland der Reformation, ist kein Erbhof der Union.

Dort waren auf der einen Seite einst die Liberalen und die Deutschnationalen stark, und auf der anderen die USPD und später die KPD. Die NSDAP kam 1933 auf 47,6 Prozent der Stimmen. Aber freilich trägt Althaus Mitverantwortung am Wahlergebnis. Er war es, der seine Politik - ob in der Fraktion, im Kabinett oder in der Öffentlichkeit - eher verkündete als vermittelte. Er stellte seine Konzepte nicht zur Diskussion und er diskutierte nicht gern. Wenn es nicht voranging, wie er es sich wünschte, wurde er mürrisch. Schließlich beschrieben ihn Alt und Jung in der Partei als „beratungsresistent“.

Mit Althaus' Skiunfall am Neujahrstag fiel seine Partei in eine Schockstarre. Sie war ganz und gar auf ihn fixiert. Auf Parteiversammlungen war es, als wäre er stets mitten unter ihnen. Kraftvoll meldete sich Althaus schon im April zurück, obwohl ihm die Ärzte zuvor zu einer längeren Erholung geraten hatten. Im Wahlkampf aber gingen Althaus die Kräfte aus.

Morgens, oder wenn er Zeit hatte, sich zu erholen, war er frisch. Wenn aber ein Termin den anderen jagte, wurde er matt und müde. Er ließ seinen Angreifern alles durchgehen, stellte sie nicht zur Rede, wenn ihre Aussagen, etwa in der Schul- oder Familienpolitik, angreifbar gewesen wären. Zudem war sein Wahlkampf auf Harmonie gestimmt, denn der Streit, sagten die Strategen, komme im Osten gar nicht gut an. Letztlich aber fehlte die Botschaft, was Althaus in den kommenden fünf Jahren erreichen wollte, wofür er stand, außer für ein „Weiter so“.

Vor allem aber mussten sich die Wähler fragen, ob dieser Mann, der häufig so erschöpft war, in der Lage sein würde, ein Land zu führen. Immer weniger trauten ihm das zu. Die Stimmung im Wahllokal der CDU war am Sonntag schon vor der Bekanntgabe der ersten Prognose gedrückt. Danach beschrieb sie ein Christdemokrat als „katastrophal“. Das Wort von den Konsequenzen, die zu ziehen seien, machte die Runde. Aus den Reihen der Jungen Union wurde die Frage nach den Folgen der Wahl für Althaus schon am frühen Abend ganz offen gestellt - dabei sollte das am Wahlabend eigentlich noch nicht geschehen.