19.10.2009 · Sowohl der SPD-Landeschef Matschie als auch die designierte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sprechen von „harten“ Verhandlungen, an deren Ende ein „fairer Kompromiss“ stehe. Dem Koalitionsvertrag müssen am Sonntag noch Parteitage zustimmen.
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Künftige Koalitionspartner: Die designierte Ministerpräsidentin Lieberknecht und SPD-Landeschef Matschie
In Thüringen haben CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen in weniger als zwei Wochen abgeschlossen und einen Koalitionsvertrag erstellt. Die geschäftsführende Sozialministerin Christine Lieberknecht, die Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzende werden soll, sagte am Montag in Erfurt nach der abschließenden Koalitionsrunde, die Kommissionen hätten „hart und fair“ verhandelt. Der SPD-Vorsitzende Matschie sagte, für alle offenen Fragen seien Lösungen gefunden worden. Lieberknecht und Matschie lehnten es ab, Details der Verhandlungen zu nennen.
Beide baten um Verständnis, dass sie zunächst die Landesvorstände der Parteien, die Kreisvorsitzenden und die Fraktionen von den Inhalten in Kenntnis setzen wollten, bevor am Mittwoch der Vertrag paraphiert und der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Matschie sagte, er habe ein gutes Gefühl bei den Koalitionsverhandlungen gehabt. Die Koalition wolle „neue Impulse für Thüringen setzen“. Frau Lieberknecht sagte, vieles habe sich bewährt, auf das die schwarz-rote Koalition aufbauen könne. Aber es solle auch eine neue Politik geben.
Über Personalfragen wird nach den Parteitagen entschieden
Streit gab es bis zuletzt über eine mögliche Gebietsreform und das Landeserziehungsgeld, das die CDU eingeführt und dessen Abschaffung die SPD gefordert hatte. Das Landeserziehungsgeld könnte erhalten bleiben, aber nicht von einem auf zwei Jahre verdoppelt werden. Das hatte die CDU im Wahlkampf versprochen. Um Personalfragen soll es nach Angaben von Frau Lieberknecht und Matschie erst gehen, nachdem die Parteitage von CDU und SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben. Die Parteitage sind für diesen Sonntag angesetzt.
Für die SPD gilt der Landesvorsitzende Matschie als Kandidat für das Amt des Wissenschafts- und Kultusministers. Die bisherige Innenpolitikerin Taubert könnte das Sozialressort übernehmen. Der bisherige Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Machnig, gilt als möglicher Wirtschaftsminister, und der der Jurist Poppenhäger, ein Linker innerhalb der SPD, als möglicher Justizminister. Auf die mögliche Besetzung der von der CDU zu führenden Ministerien gibt es bislang keine Hinweise.
