Schwarz-rot in Thüringen? Merkel: „SPD hat keine Ausreden mehr“

Vier Tage nach der Landtagswahl ist der thüringische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende, Dieter Althaus, von beiden Ämtern zurückgetreten. In seiner am Donnerstagmorgen von der Staatskanzlei in Erfurt verbreiteten Erklärung hieß es: „Mit sofortiger Wirkung trete ich als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringen zurück.“ . Für weitere Stellungnahmen stehe er nicht zur Verfügung. Auch an den eiligst einberufenen Krisensitzungen der CDU-Gremien am Nachmittag nahm er nicht mehr teil.

Die Staatskanzlei und die Fraktion zeigten sich von dem Rücktritt überrascht. Offenbar habe Althaus auf die Verluste der CDU in der Landtagswahl reagiert und auf den anschließenden Druck, durch einen Rückzug den Weg für eine Koalition mit der SPD zu erleichtern. Althaus hatte in der Staatskanzlei „persönliche Gründe“ für seinen Rückzug angeführt, ohne diese offenbar einem größeren Kreis näher zu erläutern. Die CDU hatte fast zwölf Prozentpunkte und ihre absolute Regierungsmehrheit eingebüßt. Führende SPD-Politiker machten einen Rücktritt von Althaus zur Bedingung für Gespräche über eine schwarz-rote Koalition. Beide Parteien treffen sich am Samstag zu einem Sondierungsgespräch. Einen Tag vorher beraten die Sozialdemokraten mit der Linken über eine mögliche Regierungskoalition.

Merkel: „Nun gibt es keine Ausreden mehr für die Sozialdemokraten“

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte: „Jetzt ist der Weg frei für die Sozialdemokraten, in ernsthafte Gespräche mit der CDU zur Bildung einer Regierung einzutreten.“ Auch die Bundesführung gab sich überrascht und versicherte, „keinerlei Druck“ ausgeübt zu haben.

Noch am Montag habe Althaus im engsten Führungskreis der Partei - darunter auch Frau Merkel - versichert, unter seiner Leitung eine Koalition mit der SPD bilden und die Gespräche dazu selbst führen zu wollen. Frau Merkel hatte am Montag gesagt, ein Rücktritt von Althaus zum Machterhalt der CDU in Thüringen stehe „nicht zur Debatte“. Am Donnerstag sagte die CDU-Vorsitzende, es gebe nun „keine Ausreden mehr für die Sozialdemokraten“, sich Verhandlungen über eine Koalition zu verweigern. CDU-Generalsekretär Pofalla sprach von einer „persönlichen Entscheidung“ von Althaus, die zu respektieren sei.
Frau Merkel sagte, sie danke Althaus für dessen Arbeit in Thüringen und für die politische Freundschaft.

„Tragisches Ende eines tragischen Ministerpräsidenten“

Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, bezeichnete Althaus' Rücktritt als „tragisches Ende eines tragischen Ministerpräsidenten“. Er vermute, dass Althaus auf Druck der Bundes-CDU gegangen sei. Dort habe man gesehen, dass die Thüringer CDU sich zu einem „Wahlhilfsverein von Althaus reduziert habe“.

Er bekräftigte den Willen, eine Koalition mit der SPD in Thüringen anzustreben, und ist dazu offenbar zu Zugeständnissen an die SPD bereit. „Wir gehen ohne Vorbedingungen in die Gespräche. Und ohne Vorbedingungen heißt: Ohne Vorbedingungen“, bekräftigte Ramelow, der bisher beanspruchte, Ministerpräsident in einem rot-roten Bündnis zu werden. Nunmehr sagte er: „Ich kann nicht auf etwas verzichten, was ich noch gar nicht habe.“ Ziel sei es, einen Politikwechsel zu ermöglichen. „Die CDU muss in die Opposition geschickt werden“, sagte er und fügte hinzu: „Wir brauchen eine reformorientierte Landesregierung.“

Mit Blick auf Gespräche mit der SPD sagte Ramelow, dessen Linkspartei bei der Landtagswahl deutlich vor der SPD gelandet war: „Der stärkere lädt ein und der stärkere schlägt vor.“ Er fügte hinzu: „Der Politikwechsel wird nicht an einer Personalie scheitern.“ Ramelow warnte die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Matschie davor, eine schwarz-rote Koalition einzugehen. Matschie habe im Wahlkampf einen Politikwechsel versprochen. Wenn er jetzt mit den Christdemokraten zusammengehe, wäre dies ein „ein grober Bruch eines Wahlversprechens“.

Der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Gysi sagte: „Entscheidet die SPD sich für ein rot-rotes Regierungsbündnis, dann kann der künftige Ministerpräsident nur von der Linken bestimmt werden.“ Er griff damit eine Formulierung Ramelows aus dem Wahlkampf auf, die offen lässt, ob ein solcher Vorschlag auf einen Linke-Politiker hinausläuft.

„Ein konsequenter Schritt“

Matschie nahm den Rücktritt von Althaus „mit Respekt zur Kenntnis“ und bezeichnete ihn als absehbar. Es sei nach der Wahl klar gewesen, „dass die CDU weder personell noch inhaltlich so weitermachen kann“. An der Position der SPD, „völlig ergebnisoffen in die Sondierungsgespräche mit allen Parteien“ zu gehen, ändere der Rücktritt aber „zunächst nichts“, sagte Matschie. Zunächst seien Gespräche geplant mit der CDU, aber auch mit der Linken und den Grünen, Danach entscheide sich, „mit wem wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen“, sagte Matschie. Entscheidend seien die Inhalte und nicht die Personen.

Der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth bezeichnet Althaus' Rücktritt als einen „konsequenten Schritt.“ Althaus habe ein „desaströses Wahlergebnis“ eingefahren. „Der Wahlkampf war auf ihn zugeschnitten. Insofern übernimmt er die Verantwortung“, sagte er. Mit dem Rücktritt fehle der SPD nun jeglicher Grund, sich in ein rot-rotes Bündnis zu begeben. Grünen-Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich nannte den Rücktritt die „richtige Konsequenz aus einem rundum verunglückten Wahlkampf der CDU“.

Aus der thüringischen CDU hieß es, Althaus habe mit dem Rücktritt „auch eine persönliche Entscheidung“ getroffen. Von seinem Skiunfall am Neujahrstag in Österreich, bei dem eine 41 Jahre alte Mutter umkam und er ein Schädel-Hirn-Trauma erlitt, hatte er sich nie erholt.

Die CDU berief noch für Donnerstag ihre Führungsgremien ein. Ein Parteisprecher sagte, die Regierung sowie die CDU werde zunächst von Althaus' Stellvertreterin, Finanzministerin Birgit Diezel, geführt. Neben der 51 Jahre alten Diezel gelten auch Sozialministerin Christine Lieberknecht und Fraktionschef Mohring als Anwärter auf die Parteispitze und die Führung einer Koalition mit der SPD.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, er hoffe die CDU bestimme schnell, wer die Partei in die Sondierungen führe. Die Entscheidung in der SPD über eine Koalition falle allerdings allein in Thüringen. CSU-Chef Horst Seehofer bedauerte den Rücktritt von Althaus. Dies mache ihn betroffen. „Aber so sind die Abläufe in der Politik“, sagte er.

Sachsens CDU- und Regierungschef Stanislaw Tillich dankte seinem bisherigen Amtskollegen. „Mein Freund Dieter Althaus hat viel für die CDU und für Thüringen getan“, sagte Tillich. Althaus sei „immer ein verlässlicher Verbündeter in Angelegenheiten der neuen Bundesländer“ gewesen.