Reaktionen in Berlin „Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Land“

Aus wenig viel oder doch wenigstens das Beste zu machen, hat an diesem Wahlabend der Auftrag an die Rechenkünstler und Politik-Interpretatoren der Volksparteien gelautet. Jede der drei Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen sowie die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wäre in den Berliner Parteizentralen für sich genommen als regionales Ereignis ohne ausschlaggebende bundespolitische Bedeutung gewertet worden.

Das Zusammenfallen der Wahlen und der Termin vier Wochen vor der Bundestagswahl aber ließ die politischen Stäbe vibrieren. Sie wussten, dass die Ergebnisse die Schlussphase des Wahlkampfes prägen würden, von dem manche sagten, er beginne eigentlich erst jetzt. Chancen für Schwarz-Gelb? Niedergang der SPD? Rot-Rot in einem westdeutschen Bundesland? Rot-Rot-Grün? Die Prognosen waren zu diffus, als dass sich die Leute des Berliner Binnenbetriebes vorab hatten festlegen wollen, welche Signale aus dem Gemischtwarenladen der Ergebnisse abzuleiten seien.

CDU: „Licht und Schatten“

Besonders schwierig war die Erläuterung der Ergebnisse für die Union, weil sie für die CDU noch schlechter ausfielen, als es im Adenauer-Haus erwartet worden war. „Licht und Schatten“ lautete dann die schichte Metapher, die Generalsekretär Pofalla benutzte. Für etwas Licht sorgte Sachsen. „Dort wird es zu Schwarz-Gelb kommen“, sagte Pofalla. Der Schatten fiel aus Sicht der CDU auf Thüringen, was erwartet worden war, aber mehr noch auf das Saarland, was so düster niemand hatte kommen sehen. Der zweistellige Absturz der CDU in den beiden Ländern, in denen sie seit zehn Jahren allein regiert hat, sorgte im Adenauer-Haus für Stille. (Siehe auch: CDU geschockt: Das hat niemand kommen sehen)

„Unser Land kann mehr“, haben die Manager der SPD hinter den Rednermikrophonen plakatiert, an denen später Frank-Walter Steinmeier, der Kanzlerkandidat, und Franz Müntefering, der Parteivorsitzende Mut und Aufbruchstimmung verbreiten sollten. Und anders als vor den Ferien - nach der Europa-Wahl - geben sich die jungen Leute im Atrium des Willy-Brandt-Hauses alle Mühe mit dem Klatschen und dem Jubeln. Immer wenn aus den umstehenden Monitoren Hinweise zu hören sind, die CDU habe verloren und Schwarz-Gelb habe keine Mehrheiten, rufen sie ihr „Jawoll“, und manche strecken im Überschwang auch die Faust in die Luft. „Auch hier reicht es nicht für Schwarz“, ist aus dem Saarland zu hören. „Gut so.“ Althaus sei ohne Mehrheit: „Jawoll“. Björn Böhning, der Sprecher der Parteilinken, kennt schon das, was später Steinmeier und Müntefering intonieren werden: „Schwarz-Gelb hat in Deutschland keine Mehrheit.“

„Die Botschaft scheint verstanden“

Sphinxartig und anders hatte sich Kajo Wasserhövel, der SPD-Bundesgeschäftsführer, zuletzt noch geäußert, die Wahlen hätten eine „enorme Bedeutung - für die Lage in den Ländern“. Nach zwei Fehlstarts in ihrem Wahlkampf - zunächst hatte sie bei der Europa-Wahl schlechter als von ihr erwartet abgeschnitten, dann wurde die Präsentation des „Deutschland-Plan“ des Kanzlerkandidaten von der Dienstwagen-Angelegenheit Ulla Schmidts medial überlagert - erhoffte sich die Führung der SPD Rückenwind von den Landtagswahlen am Sonntag.

Gemäß ihrer Festlegung, allein die Landesverbände entschieden über Koalitionen, akzeptierten Müntefering und Steinmeier die Möglichkeiten, dass die Untergliederungen im Saarland und in Thüringen Regierungsbündnisse mit der Linkspartei ausdrücklich einkalkuliert hatten. Zufrieden wurde die Zusage ihres thüringischen Spitzenkandidaten Matschie registriert, die SPD dort werde keinesfalls einen Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen. Die Berliner SPD-Spitze gibt nun vor, keine Angst vor einer neuen „Roten-Socken-Kampagne“ der CDU zu haben. Die Linie hat sich herausgebildet, wenn schon nicht die avisierten rot-roten Koalitionsverhandlungen in den betroffenen Ländern bis zur Bundestagswahl abgeschlossen seien, so solle doch deutlich vor dem 27. September das „Wer mit wem?“ feststehen.

Steinmeier und Müntefering strahlen. Der Kandidat winkt. „Wir brauchen das Wahlergebnis gar nicht zu kommentieren“, sagt Steinmeier. „Die Botschaft scheint verstanden.“ Und wieder ruft einer sein „Jawoll“. Der Kandidat ruft: „Das ist ein guter Wahlsonntag, ein guter Wahlabend für die SPD.“

Er gibt die Losungen der nächsten Wochen vor: „Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Land.“ Schon früher, 2002 und 2005, hätten Union und FDP geglaubt, gewonnen zu haben, wie sie es auch jetzt glaubten. „Dieser Wahlabend zeigt: Das war ein großer Irrtum.“ Das Wahlergebnis am 27. September werde anders sein als die Umfragen jetzt. Die Leute hören es gerne, Müntefering assisitiert: „Es lässt sich was bewegen. Es lässt sich was verändern.“

Linkspartei verzichtet auf Schadenfreude

Das Veränderungen möglich seien, ist auch bei der Linken immer wieder zu hören, die sich als Sieger des Wahlabends sieht. Aber man hat an Wahlsonntagen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus schon lauteres Triumphgeheul vernommen. Der größte Unterschied zu den vielen Wahlabenden vergangener Jahre war die Drosselung aller schadenfrohen Äußerungen, wenn auf der großen Leinwand über dem Durchgang zum Hinterhof die Prognosen und Hochrechnungen für andere Parteien starke Verluste aufwiesen.

Laut gemurrt wurde nur über die Mitteilung, dass die Mehrheit der Saarländer gegen eine Beteiligung der Linkspartei an einer Landesregierung sei. Die Zeiten aber, in denen im Linke-Hauptquartier laut gejubelt wird, wenn die SPD irgendwo schwach abschneidet, sind vorbei: In Thüringen und im Saarland traten ihre Spitzenkandidaten Bodo Ramelow und Oskar Lafontaine schließlich als Bewerber um das Ministerpräsidentenamt an. Und dass in Sachsen die FDP stärker ist als die SPD, sorgt kurz für Kopfschütteln. Man ist froh, dass angesichts innerparteilicher Kämpfe die eigenen Verluste dort glimpflich ausgefallen sind.

In zwei von drei Fällen zweitstärkste Kraft, in einem drittstärkste, das sei ein „großer Erfolg“ an diesem „guten Tag“. Die „Riesenerfolge“ der drei Landtagswahlen gäben der Linkspartei „Rückenwind“ für die Wochen bis zur Bundestagswahl, sie seien „auch Niederlagen für Frau Merkel“. So routiniert kommentiert Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der im Verkünden guter Nachrichten langjährige Erfahrung hat, die Wahlergebnisse. Während Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau es schafft, in zwei kurzen Äußerungen zwei Mal die „soziale Gerechtigkeit“ zu rühmen, die ihre Partei in drei Bundesländern verstärkt habe, hält sich ihr Mitarbeiter sich ans gutgelaunte Witzereißen: Über Cornelia Piepers (FDP) Freude, die FDP habe sich „förmlich verdoppelt“, kann das Publikum bei der Linkspartei nur müde lächeln. „Verzehnfacht!“ habe man sich an der Saar, gibt der Adlatus von Frau Pau zu Protokoll.

Lautes Gelächter erzeugt die Fernseh-Frage an einen Sozialdemokraten, ob es jetzt einen „Kurswechsel gegenüber den Ex-Kommunisten“ geben werde. Einige rufen keck: „Wieso Ex?“ Der Sieger des Abends aber ist in der Linken neben Lafontaine zweifellos Bodo Ramelow, der unermüdliche Prediger einer pragmatischen Politik fürs Diesseits.

FDP: Laute Freude und stilles Entsetzen

Bei der FDP waren die Entsprechung zur Licht-und-Schatten-Metaphorik des Wunschkoalitionspartners Union laute Freude und stilles Entsetzen. Ein herrlicher Wahlabend sei das, ruft Guido Westerwelle den Parteifreunden zu, aber auch „ein Warnschuss für die ganze Republik“. Vor den Kulissen gibt es kein Wort über die einstürzende CDU, so war es in den Oberstuben des Thomas-Dehler-Hauses verabredet worden. Doch so schnell kann sich die FDP gar nicht verdoppeln, wie die Union in Thüringen und im Saarland einbricht. Die Folge für diejenigen, die mit einer künftigen schwarz-gelben Koalition rechnen, liegt zum Beispiel darin, dass es nun von der Landtagswahl in Schleswig-Holstein abhängt, ob sich Union und FDP zumindest für einige Monate eine Mehrheit im Bundesrat verschaffen können.

Westerwelle erinnert an den Lagerwahlkampf gegen die Linken, den er bisher ohne die Union geführt hat. Westerwelle, der neulich sehr darüber aufgeregt hatte, dass die Union die FDP bekämpfe, wo doch „der Gegner links steht“, lässt nun die Zahlen sprechen: Die Anti-FDP-Kampagnen nützen nicht nur nichts, die Partei verdoppelt sich glatt (wie in Sachsen und ungefähr auch im Saarland), während der CDU im Saarland und in Thüringen scharenweise die Wähler abhanden gekommen sind. Am lautesten bejubelt wird am Abend das FDP-Ergebnis in Sachsen, wo dort zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die FDP stärker ist als die SPD: „Daran könnte ich mich gewöhnen“, sagt ein vergnügter Westerwelle.

Grüne: „Der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels“

Die Grünen, die sich sonst solchen Abenden in Berlin eher spartanisch mit einer kurzen Pressekonferenz begnügen, haben die Parteijugend und -funktionäre zu einer kleinen Wahlparty eingeladen haben. Die jungen Leute bekommen grüne Bowle mit Minze und Kiwi sowie Pappschildchen mit der Aufschrift „Go“ in die Hand gedrückt, wobei das „o“ von einem Sonnenblumensymbol gebildet wird. Die Stimmung, die sie bei der Bekanntgabe der Hochrechnungen verbreiten, ist ungefähr diese: Großer Jubel bei der Bekanntgabe der schweren Verluste der CDU in Thüringen und im Saarland; eher mitleidloses Raunen angesichts der weiter schwachen SPD besonders in Sachsen und dann betretenes Übersehen ihres Abschneidens; ebenfalls großer Jubel über das einigermaßen zitterfrei prognostizierte Einziehen in alle drei Landtage.

Das entspricht ziemlich genau dem Inhalt der kurzen Stellungnahmen, zu denen sich dann Jürgen Trittin und Renate Künast, die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, einfinden. Trittin bewertet die CDU-Verluste als Quittung dafür, dass Bundeskanzlerin Merkel „im Schlafwagen“ an eine Regierung mit der FDP kommen wolle. Der 30. August könne sich noch als „der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels“ erweisen. Frau Künast feiert die grünen Erfolge und verweist darauf, dass sie dazu geführt hätten, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat schon einmal gebrochen sei.

Welche Koalitionsoptionen ihre Parteifreunde in Saarbrücken und Erfurt wahrnehmen sollten und welche lieber nicht, dazu lassen die beiden sich nicht aus. Doch lässt Frau Künast hinterher erkennen, dass sie nachteilige Auswirkungen auf den Bund von rot-rot-grünen Landesbündnissen nicht befürchtet. Als schädlicher würde es wahrscheinlich aufgefasst, wenn eine Jamaica-Koalition gebildet würde; aber dazu sagt sie lieber nichts.