Landtagswahlen Linkes Lager stellt Schwarz-Gelb in den Schatten

Rückschlag für die CDU von Kanzlerin Angela Merkel - Hoffnungsschimmer für die Aufholjagd von SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier: Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU nach zweistelligen Verlusten ihre Alleinregierungen an der Saar und in Thüringen eingebüßt. Wegen der Stärke des linken Lagers droht der Union hier der Gang in die Opposition. Vor allem die Linkspartei legte bei den Landtagswahlen am Sonntag zu. Wahlsieger im Saarland, in Thüringen und Sachsen ist auch die FDP, Merkels Wunschpartner im Bund. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die CDU die Kommunalwahlen trotz klarer Verluste gewonnen.

Die SPD konnte nur in Thüringen nennenswert hinzugewinnen. Die Bundespartei spürt aber durch den Wahlausgang insgesamt Rückenwind und gab den Landesverbänden erneut freie Hand für rot-rote Bündnisse. Die CDU räumte schmerzliche Verluste ein. Nach Ansicht der Forschungsgruppe Wahlen lassen die Landtagswahlen kaum Rückschlüsse auf den Ausgang im Bund in vier Wochen zu: Jede Wahl habe eine eigene Ausgangslage, die stark von den Kandidaten vor Ort geprägt werde.

Müller: „Schmerzliche Niederlage“

Im Saarland könnte es sowohl Rot-Rot-Grün als auch ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen oder eine schwarz-rote Koalition geben. CDU-Ministerpräsident Peter Müller muss um die Macht zittern: Die SPD mit Heiko Maas und die Linke mit Oskar Lafontaine an der Spitze waren nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zusammen so stark wie CDU und FDP - Zünglein an der Waage sind die Grünen.

Die Union kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 34,5 Prozent (2004: 47,5). Die Saar-SPD mit Spitzenkandidat Heiko Maas, der ein Bündnis mit der Linken nicht ausschließt, kommt auf 24, 5 Prozent (30,8). Die erstmals angetretene Linkspartei erreicht mit Spitzenkandidat Oskar Lafontaine 21, 3 Prozent, die FDP auf 9,2 Prozent (5,2) und die Grünen schafften mit 5. 9 Prozent (5,6) den Einzug in den Landtag von Saarbrücken.

Müller sprach von einer „schmerzlichen Niederlage“. Die CDU bleibe aber mit Abstand stärkste Partei. „Wir werden nun Gespräche führen - auch über ein Dreierbündnis wird zu reden sein. Da sind keine unüberwindlichen Punkte“, sagte er über eine mögliche Jamaika-Koalition (CDU/ FDP/ Grüne). Er sei aber auch bereit, über eine große Koalition zu reden.

Maas kündigte Sondierungsgespräche für eine rot-rot-grüne Koalition, aber auch mit der CDU für eine große Koalition an. Schwarz-gelb habe „eine deutliche Abfuhr“ erhalten. Im Saarland waren etwa 820.000 Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Falls es an der Saar zu einer SPD-geführten Regierung unter Beteiligung der Linkspartei kommt, wäre dies das erste rot-rote Bündnis im Westen. Lafontaine war von 1985 bis 1998 selbst Ministerpräsident für die Sozialdemokraten im kleinsten Flächenstaat.(Siehe auch: FAZ.NET-Sonderseiten: Landtagswahl in Sachsen)

„Das System Althaus ist abgewählt“

Auch in Thüringen sah es für die seit zehn Jahren allein regierende CDU mit Regierungschef Dieter Althaus nach dem Absturz auf ihr bisher schwächstes Ergebnis ganz schlecht aus: Hier lag Schwarz-Gelb nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis klar hinter Linken und SPD. Weil die SPD mit Spitzenkandidat Christoph Matschie weit hinter der Linken zurückblieb, war aber offen, ob es Rot-Rot geben könnte - auch eine Koalition aus CDU und SPD war möglich. Matschie hatte es im Wahlkampf für die SPD abgelehnt, in eine Regierung unter einem Linken-Ministerpräsidenten einzutreten.

Die CDU erzielte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 31,2 Prozent der Stimmen (2004: 43). Zweitstärkste Partei in Thüringen, wo 1,9 Millionen Bürger wahlberechtigt waren, bleibt die Linke mit 27,4 Prozent (2004: 26,1 Prozent) vor der SPD, die sich von 14,5 Prozent vor fünf Jahren auf 18,5 steigern konnte. Die FDP, die zuletzt nur auf 3,6 Prozent gekommen war, ist mit gut 7, 6 Prozent erstmals nach 15 Jahren wieder im Erfurter Landtag vertreten. Die Grünen, die ebenfalls nur von 1990 bis 1994 Mandate hatten und zuletzt mit 4,5 Prozent gescheitert waren, erreichten 6,2 Prozent. Die NPD scheiterte mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste den Einzug ins Landesparlament.

SPD-Spitzenkandidat Matschie, sagte, das Wahlziel sei erreicht. „Das System Althaus ist abgewählt. Ohne und gegen die SPD kann in den nächsten Jahre in Thüringen nicht regiert werden. Wir werden diese Gestaltungsmöglichkeit nutzen.“ Ministerpräsident Althaus sagte, als „deutlich stärkste politische Kraft“ habe seine Partei einen Gestaltungsauftrag. Er habe verstanden, dass die Wähler Veränderungen wollten, sonst hätte die CDU keine Verluste hinnehmen müssen.

(Siehe auch: FAZ.NET-Sonderseiten: Landtagswahl in Thüringen)

Tillich strebt Schwarz-Gelb an

In Sachsen läuft alles auf Schwarz-Gelb zu. CDU-Amtsinhaber Stanislaw Tillich kann nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zusammen mit der FDP regieren - oder aber mit dem schwächelnden bisherigen Juniorpartner SPD. Tillich sagte: „Es ist das eingetreten, was ich mir gewünscht habe: Ich kann wählen.“ In Sachsen gelang der rechtsextremen NPD erstmals der Wiedereinzug in ein Landesparlament.

Die CDU bekam nach 41,1 Prozent vor fünf Jahren 40,2 Prozent der Stimmen. Auch hier ist die Partei Die Linke trotz leichter Verluste mit 20,6 Prozent weiterhin zweitstärkste Kraft (2004: 23,6 Prozent). Die SPD als bisheriger Juniorpartner der CDU erreichte nach ihrem historischen Tiefstwert von 9,8 Prozent 2004 nun 10,4 Prozent und konnte sich nur knapp vor der FDP behaupten, die mit 10,0 Prozent deutlich zulegte (2004: 5,9). Die Grünen blieb mit 6,4 Prozent stabil (5,9). Auch die rechtsextreme NPD schaffte mit 5,6 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag, vor fünf Jahren war sie noch auf 9,2 Prozent gekommen. Tillich war ursprünglich angetreten, die absolute Mehrheit im Dresdner Landtag zurückzuerobern, die die CDU vor fünf Jahren eingebüßt hatte.

(Siehe auch: FAZ.NET-Sonderseiten: Landtagswahl in Sachsen)

Steinmeier schöpft neue Hoffnung

Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sprach von „dramatischen Verlusten für die CDU“. Die Ergebnisse im Saarland und Thüringen seien ein Signal für die Bundestagswahl am 27. September. „Eines ist sicher: Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Lande“, sagte er am Sonntagabend in Berlin.

Steinmeier hatte sich zuvor für Koalitionen mit der Linkspartei auf Landesebene ausgesprochen, die nun rechnerisch in Thüringen und im Saarland möglich sind. Für die Bundesebene schließt Steinmeier aber unter anderem wegen erheblicher Differenzen in der Außenpolitik eine Koalition unter Beteiligung der Linkspartei aus. Der SPD-Vorsitzende Müntefering sagte: „Wir sind besser herausgekommen, als man noch vor sechs bis acht Wochen dachte.“ Dennoch sei für die SPD „mehr zu erreichen“. Der Wahlkampf beginne jetzt, sagte Müntefering. Eine Amtsinhaberin wie Frau Merkel oder auch Herr Althaus, die nicht einen offensiven Wahlkampf machten, die würden nicht gewählt.

Merkel: „Keine Testwahlen für die Bundestagswahl“

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte schon vor Schließung der Wahllokale vor einer Überbewertung der drei Landtagswahlen und verteidigte ihre als wenig inhaltlich kritisierte Wahlkampfführung. Die Wahlgänge in Sachsen, Thüringen und dem Saarland seien „keine Testwahlen für die Bundestagswahl“ gewesen. Am Wahlabend selbst schwieg sie zunächst.

Frau Merkel stimmte die CDU damit auf Verluste in den Ländern ein. Jede Wahl habe ihren eigenen Charakter, sagte sie der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. In den Landtagswahlen 2004 habe es überdies eine „Ausnahmesituation“ gegeben, weil die Union damals wegen der großen Wut auf Rot-Grün in Berlin Zulauf gehabt habe.

Die CDU-Vorsitzende wies den Vorwurf zurück, der Bundestagswahlkampf gehe an den Problemen der Bürger vorbei. „Ich kann subjektiv nicht feststellen, dass sich niemand für den Wahlkampf interessiert“, sagte sie. Sie bekräftigte, dass sie nach der Bundestagswahl auf Schwarz-Gelb setze. Mit der FDP könne die Wirtschaftskrise in Deutschland am schnellsten überwunden werden, auch wenn die große Koalition „alles in allem ordentlich zusammengearbeitet“ habe.

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte, er sei sehr zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei in den drei Landtagswahlen am Sonntag gezeigt. „Wir haben uns als FDP praktisch verdoppelt“, sagte er in Berlin. Schaue man sich die drei Wahlen an, so sei das Gesamtergebnis aber auch ein Warnschuss: Wenn man nicht wählen gehe, stärke man die Ränder des politischen Systems und mache rot-rot-grüne Regierungen möglich. Er gehe davon aus, dass die SPD mit Steinmeier auch auf Bundesebene ein linkes Bündnis vorbereite.

Merkel warnt vor rot-roten Bündnissen

Frau Merkel warf der SPD vor, eine Trendwende in rot-roten Bündnissen zu suchen. Die Folgen für die einzelnen Länder könnten schwerwiegend sein. Das Beispiel des rot-rot regierten Berlins zeige, wie ein Land bei grundlegenden Entscheidungen im Bundesrat jeden Einfluss verliere, wenn es sich auf Druck der Linkspartei enthalten müsse, sagte sie.

Trotzdem warnte Frau Merkel die Union vor einer Kampagne gegen Rot-Rot als zentralem Thema für die Schlussphase des Wahlkampfes: „Wer glaubt, nur gegen etwas Wahlkampf führen zu können, wird scheitern.“ In diesem Wahlkampf seien konstruktive Angebote an die Bürger entscheidend.

Steinmeier wandte sich gegen eine Verteufelung Oskar Lafontaines. Mit dem Bau der Mauer habe Lafontaine nun wirklich nichts zu tun, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob sich die SPD im Saarland tatsächlich mit der SED-Nachfolgepartei einlassen wolle. Auf Bundesebene bleibe es dabei, dass es „in der ganzen nächsten Legislaturperiode“ keine Regierungszusammenarbeit geben werde. Auf Landesebene hat die SPD-Spitze ihren Landesverbänden dagegen freie Hand für eine Kooperation mit der Linkspartei geben.

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, wurden am Sonntag neue Kommunalparlamente und in zahlreichen Orten Bürgermeister gewählt. Es waren 14,4 Millionen Bürger - darunter 550.000 EU-Ausländer - berechtigt, über die Besetzung von rund 15.200 Sitzen in den Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise abzustimmen. In den 396 Städten und Gemeinden des Landes wurden neue Stadt- und Gemeinderäte, in den 31 Landkreisen die Kreistage gewählt, in 27 Kreisen müssen zudem neue Landräte bestimmt werden. Als einziger der 23 kreisfreien Städte fandet in Düsseldorf keine Oberbürgermeisterwahl statt, weil dort 2008 Dirk Elbers als Nachfolger für den verstorbenen Joachim Erwin (beide CDU) gewählt wurde.

Die größten und symbolträchtigen Städte des Landes werden künftig von SPD-Oberbürgermeistern regiert. In Köln löst SPD-Kandidat Jürgen Roters den bisherigen CDU-OB Fritz Schramma ab. Der OB-Posten in Essen geht nach mehrjähriger CDU-Regierung wieder an die SPD. Dortmund wird mit Ullrich Sierau weiter von der SPD regiert. In anderen Städten wie Aachen, Leverkusen und Hagen müssen die bisherigen SPD-Oberbürgermeister ihre Sessel dagegen für die CDU-Herausforderer räumen. (Siehe auch: Nordrhein-Westfalen: CDU bleibt stärkste Partei, SPD erobert Rathäuser)