Koalitionspoker Der Trick des Fuchses

Auch wer für die Linkspartei wenig Sympathie hat, kann ihrer Forderung, in einer zu bildenden Linkskoalition in Thüringen den Ministerpräsidenten zu stellen, eine gewisse Logik kaum absprechen. Wenn der stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, aber aus der „politischen Kultur“ einen Anspruch der größeren Partei auf das Ministerpräsidentenamt ableitet, kann er damit keine ausnahmslos befolgte Regel meinen. Immerhin ein Beispiel eines vom kleineren Koalitionspartner gestellten Ministerpräsidenten kennt die bundesdeutsche Geschichte.

1952 hatte die CDU die erste Landtagswahl im neugegründeten Baden-Württemberg mit 36 Prozent (in Thüringen gab es am Sonntag 31 Prozent) klar gewonnen; als Erbhof der CDU galt der konfessionell heterogene Südweststaat, dessen Zukunft damals höchst ungewiss war, noch nicht. Der CDU-Spitzenkandidat Gebhard Müller, ein konservativer Katholik aus dem Hohenzollerschen, machte sich Hoffnungen auf das Ministerpräsidentenamt, hatte jedoch die Rechnung ohne die FDP gemacht, genauer, ohne deren gerissenen Landesvorsitzenden Reinhold Maier, den „Fuchs vom Remstal“. Der protestantische Advokat aus Schorndorf, als ehemaliger Reichstagsabgeordneter und Ministerpräsident von Württemberg-Baden mit allen parlamentarischen Wassern gewaschen, hatte mit seiner Partei das damals noch unbelastete Traumergebnis von 18 Prozent erzielt, eine seitdem in Baden-Württemberg unerreichte Marke.

Die Macht und ihr Preis

Maier gelang es, an dem ebenfalls als gerissen geltenden Müller vorbei eine Koalition aus der damals noch sehr linken Südwest-SPD unter Viktor Renner und der Vertriebenenpartei BHE zu schmieden. Und obwohl die SPD mit 28 Prozent – dieses Ergebnis hat sie bei der Landtagswahl 2006 mit 25 Prozent mühelos unterboten – deutlich stärker als die FDP war, wurde Maier am 25. April 1952 im provisorischen Landtagsgebäude im Stuttgarter Heusteigviertel zum ersten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Als Preis für den Regierungschefsessel konnte die FDP nur zwei Ministerien – Landwirtschaft und Finanzen – beanspruchen; die SPD erhielt vier Ministerien, darunter Inneres, Justiz und Kultus. Dass es auch zu den parlamentarischen Spielregeln gehört, dass ein Juniorpartner, der das Ministerpräsidentenamt beansprucht, einen Preis zu zahlen hat, wurde in Erfurt bislang verschwiegen.

Nur anderthalb Jahre amtierte Maier als Ministerpräsident, dann erklärte er seinen Rücktritt, um ein Bundestagsmandat anzunehmen. Zu seinem Nachfolger wurde dann doch noch Gebhard Müller gewählt, der die bis heute andauernde Tradition der CDU als selbsternannter „Baden-Württemberg-Partei“ begründete. Die CDU hatte aus der Demütigung von 1952, die auch bundespolitische Wellen schlug, gelernt; ohne sie läuft im Südweststaat seitdem nichts mehr. Reinhold Maier aber ging als erster und einziger Ministerpräsident der FDP in die bundesdeutsche Geschichte ein.

Ob sich Bodo Ramelow auf den ihm so gegensätzlichen Gebhard Müller, später ein geachteter Präsident des Bundesverfassungsgerichts, besinnen wird, um seine neue Rolle als staatstragender Politiker zu unterstreichen? Spötter schreiben der thüringischen SPD eine ähnliche Sozialstruktur wie der FDP mancherorts zu. Ihr Vorsitzender, der intellektuelle Theologe Christoph Matschie, hat mit dem Vollblutpolitiker Reinhold Maier immerhin die Konfession gemein. Ramelow allerdings auch.