31.08.2009 · Das schlimmste Szenario der CDU-Führung in Berlin könnte nun wahr werden: Kurz vor der Bundestagswahl wackeln zwei Ministerpräsidenten. Das Debakel für Althaus war befürchtet worden, doch dass es für Müller im Saarland so düster aussieht, hatte niemand kommen sehen.
Von Wulf Schmiese, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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Wer schützt Merkel vor den eigenen Mitgliedern ....
.... wird die Frage lauten. Von der SPD kann keine Gefahr kommen, wenn Herr Pofalla die SPD als schwach bezeichnet. Vor den Landestagswahlen schien die Bundestagswahl für Schwarz-Gelb schon gewonnen. In Umfragen lagen beide über 50%. Aber rund 3 Wochen vor der Wahl, zeigen sich bei der CDU/CSU die ersten Risse. Viele Wähler der CDU sind ohne Umweg über die FDP nach links gewandert. Merkel wird offen von einigen CDU-Parlamentariern kritisiert und gerügt. Sie müsse ihren Stil des Abtauchens schnellstens ändern, um für die CDU mehr Stimmung zu machen und mehr zu polarisieren. Merkel ändert ihren Stil deshalb nicht, weil sie denkt, dass sie auch mit 33% Bundeskanzlerin bleiben kann.
Zukunftssichere Arbeitsplätze?
Wer von Zukunftssicheren Arbeitsplätzen spricht, führt die Wähler absichtlich irre! Herr Andre' Sie werden nirgends in der welt diese Arbeitsplätze finden. Eines der großen Beispiele ist China, oft von den Linken gebrauch aber dabei verschweigen die die Wahrheit. Die einzige Sicherheit, die die Menschen dort haben ist, dass sie heimgeschickt werden ohne einen Cent. Es ist sehr einfälltig von einem sicheren Arbeitsplatz in der Zukunft zu sprechen. und dennoch gibt es sehr viele Kommentatoren, die auf Unverantwortliche Weise das versprechen. Lassen Sie doch mal die Herren Gysi und Lafontaine ran, dann werden Sie doch sehen - sehr bald - wie sicher ihr Arbeitsplatz ist!
"Alles läuft nach dem Masterplan der Angela M. Mit Peter Müller wurde grade ein weiterer Partei-interner Wiedersacher kalt gestellt. Der Sachse Tillich gehört bekanntlich zum Merkel Lager in der CDU. Dazu wird die SPD 4 Wochen vor der Bundestagswahl von den Medien jetzt genötigt ihre Absage an die Linkspartei deutlich zu wiederholen, grade WEIL ein rot-rotes Bündnis so offensichtlich und naheliegend geworden ist. Also werden wir in den nächsten Tagen auch von Andrea Nahles und Klaus Wowereit hören, daß diese im Bund zu 100% rot-rot ausschließen. Und was bedeutet das ? Merkel bleibt Kanzler, .....) Die Gewinnerin heißt Merkel"
Bravo, Herr Rabe, ich drücke Ihre Hand, Sie sind der einzige hier, der verstanden hat, was DIE POLITIK ist. Merkel ist Physikerin, sie kann rechnen, udn sie weiß, dass es nach 27.09. keine Alternative der großen K. bleibt, und sie bleibt die Kanzlerin. Wenn aber die CDU besser abschneidet, dann droht Schwarz-Gelb, und genau das will Merkel um jeden Preis vermeiden, weil das Regieren mit Westerwelle viel schwieriger wäre als mit Steinmeier. Die Frau rechnet fehlerfrei.
Niedrige Wahlbeteiligung und mangelnde Perspektive
Unsere etablierten Parteien sollten nicht in Schockstarre verfallen. Sie sollten handeln und zwar im gemeinsamen Interesse. Warum nimmt das Interesse des Wahlbürgers an der Wahl stetig ab (Ausnahme Oscar im Saarland)? Ich glaube nicht, dass es sich bei den Nichtwählern ausschließlich um politikuninteressierte handelt. Vielmehr dürften viele Bürger die Sinnlosigkeit einer Wahl sehen. Man wählt eine Partei, man ist überzeugt vom Programm und den Versprechungen für die kommende Regierungszeit. Nach der Wahl ist alles anders. Versprechen können nicht gehalten werden, weil man aufgrund mangelnder eigener Mehrheit Koalitionen, also Kompromisse eingehen muss. Die Prioritäten vor der Wahl, werden zu Ladenhütern nach der Wahl. Irgendwann wird es Einem egal. Die da oben machen doch sowieso was sie wollen! Das ist aber auf Dauer nicht hinnehmbar. Es muss sich ändern. Wir Bürger brauchen wieder eine Perspektive und Vertrauen darin, dass die Partei, die wir gewählt haben und die die Wahl gewonnen hat, tatsächlich auch die Politikversprechen, für die sie gewählt wurde umsetzt. Ampel, Jamaika oder auch Rot-Rot-Grün werden nie zu einer konsistenten Politik führen. Es muss sich das Wahlsystem ändern. Der Wähler muss sich wieder entscheiden können.
Bisher kann ich keine konkreten Positionen der CDU erkennen. Eine Regierung, die nur auf Angela Merkel setzt reicht mir nicht aus. Mir fehlen klare inhaltliche Aussagen. Wie geht es weiter mit der Atompolitik? Wie und wo enstehen zukunftssichere Arbeitsplätze? Wie geht es weiter in Afganistan? Mit nichtssagenden Plakatenwie: "Wir haben die Kraft", ist es nicht getan.
@ Georg S. (Student) Wahlausgang........
Ihrem Kommentar stimme ich zu. Jedoch hat nicht die Partei CDU verloren, sondern die jeweiligen Repräsentanten in Th. und Saarl. als MinPräsKandidaten. Also eine personengebundene Entscheidung der Wähler gegen Althaus und für Oscar. L. als gewesener Oberbürgermeister von Saarbrücken und MinPräsident des Saarlandes und echter Saarländer. (Oscar kann dort aus dem Stegreif 20 % und mehr gewinnen).
Das Gegenteil beweist der Ausgang der Wahlen in Sachsen, wo Schwarz-Gelb koalieren kann. mfg
u. a. Schein-Sozialdemokraten der CDU sollten sich sputen ihre wechselwilligen Anhänger zur Urne zu bewegen. Wann ist das CDU-Profil erkennbar, damit diese Gruppe nicht noch weiter zu den Nichtwählern (schlecht) oder FDP (geht i. O.)abwandert? Die FDP bietet dieser Gruppe z. Zt. attraktivere Wahlgründe an. Nur die Wähler mit traditionellen Familienwerten kann auch eine FDP nicht wirklich begeistern. Sie wählen u. U. gar nicht. Frau v. d. Leyen mag im Sinne des Zeitgeistes modern sein. Aber sehr viele Anhänger der CDU überzeugt sie damit nicht, ganz im Gegenteil: mehr (teure) Show als wirklich praktischen Nutzwert für die Menschen.
@Grünebaum unsere Gesellschaft hat mehr Leistungs-Empfänger als Geber
Herr Grünebaum, könnte es nicht sein, daß die CDU in Wirklichkeit ihren Wählern hinter her zieht ? Bekanntlich hat die CDU inzwischen in ihren eigenen Reihen mehr Menschen die nicht (mehr) arbeiten als Menschen die arbeiten. Insgesamt wird unsere Gesellschaft in nur wenigen Jahren mehr Menschen haben die vom Staat versorgt werden als solche die noch selber arbeiten, da ist die Demoskopie sehr eindeutig. Die Politik folgt hier nur der Bevölkerung, was in einer Demokratie nicht der schlechteste Ansatz ist....
@Frank Zwecker (frank_zwecker) - Konzeptlose Union allen voran Frau Merkel...
Lieber Herr Zwecker!
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Frau Bundes-Merkel ist noch mit der Nachbereitung der "Joe-Ackermann-drum-herum-Geburtstagsfeier" zum 60.sten (sie wissen schon) beschäftigt...
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Nachdem die Gastgeberin dem Gratulanten die Einladeliste erstellen liess, müssen erst diese Eindrücke und Vorhaltungen der bösen Bürger verdaut werden...
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Frau Merkel hat ausser einer blassen zumeist erschrockenen Mimik (z.B. auf Landtagswahlergebnisse speziell der LINKEN hin) nicht viel zu bieten, alles trallala und "drum-herum-Partys"... Was will man erwarten, Herr Gerd Schröder (der mit den gefärbten Haaren) hatte es damals schon richtig erkannt, aber die eingelullten Wähler falsch entschieden. Noch eine Äera Merkel, führt uns ins"drum-herum-nimmer-erstarkende-SED-IM-Erika-Land"...
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Wenn man davon ausgeht, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise das wichtigste Thema ist, das die Deutschen bewegt - kann es sein, dass das Krisenmanagement der Regierung Merkel einfach nicht überzeugt? Ausser Geld für teure Konjunkturprogramme auszugeben, ist bisher nicht viel passiert. Wo sind neue Gesetze für den Finanzmarkt? Wie werden unverschämte Abfindungen für versagende Manager begrenzt? Statt immer wieder das Schreckgespenst rot-rot-grün aufzuzeigen sollte(..)
Kanzlerin Merkel hat sowieso wieder eine Große Koalition im Auge. Es läßt sich einfacher regieren und dient dem sichereren Machterhalt. Deswegen findet auch kein Wahlkampf statt und die FDP wird planmäßig nicht angesprochen.
Aber auch die FDP schafft es offenbar nicht dieses dümmliche 'Neoliberal' gequatsche von Rot und Grün abzuarbeiten.
Wählerwanderung von CDU zur Linkspartei
Die CDU hat fast die Hälfte ihrer Verluste DIREKT an die Linkspartei verloren (nach ZDF Angaben). Darin zeigen sich zwei Dinge: 1.) Die Wähler der CDU sind nicht fest im "bürgerlichen Lager" beheimatet sondern sehr flexibel. 2.) Die CDU ist selber längst eine Partei der Transferleistungsbezieher, insbesondere der Rentner. Diese CDU-Rentner haben aber Angst vor schwarz/gelb, weil sie unter einer FDP Regierung deutlich schlechter wegkommen würden.
für die Linke und Lafontaine.
Alle Anderen haben verloren oder ihre Wahlziele verfehlt.
Der Slogan "Schwarz-Gelb verhindern" zeigt nur die Schwäche der Parteien, die nicht mehr in der Lage sind selber zu gestalten.
Sich über die Schwäche der Anderen zu freuen, obwohl man selber noch viel schwächer dasteht ist ein alarmierendes Zeichen und nur eingefleischte Claquere geben darauf noch etwas.
Soll Rot-Rot-Grün doch mal in der Realität beweisen was man in der Regierung eines Landes zu leisten vermag.
Die CDU muss aufpassen, dass sie nicht den gleichen tödlichen Weg geht wie die SPD und in Bewegungslosigkeit verharrt.
Merkel sollte Mut beweisen und die große Koalition aufkündigen. Sie sollte die Initiative ergreifen. Das ewige Warten und Taktieren hat außer den Linken niemandem etwas gebracht.
Die Sprüche von Münteferings und Steinmeier von Aufbruch, Erfolg und Perspektive kann sich die SPD auf ihren Grabstein meißeln lassen, wenn die CDU so weitermacht kann sie sich ins Nachbargrab legen.
Neue unverbrauchte Leute sollten in Position gebracht werden, ungeachtet der ersessenen Meriten der alten Funktionäre.
Vielleicht haben CDU und SPD etwas aus dem Wahlsonntag gelernt, wobei Lernfähigkeit nicht gerade zu deren Stärken zählt.
Das Saarland ist ein eindeutiger Sonderfall, nämlich eine Persönlichkeitswahl, die ohne Oscar Lafontaine, gänzlich anders ausgegangen wäre. Die Wähler, die in früher so sehr geliebt haben, wollten den kleinen Oscar einfach heim in die Heimat holen. Da haben viele Nostalgiegefühle, in Gedenken an die guten alten Zeiten eine große Rolle gespielt, als er, der kleine Saar-Napoleon in der großen Politik und als MP im Bundesrat den großen Macker spielen konnte und sozusagen, stellvertretend für das Saarland, auf Augenhöhe mit den ganz großen Politkalibern und den „bedeutenderen“ Bundesländern war.
Das arme Saarland hat quasi gegen die eigenen so empfundenen, sozialen und wirtschaftlichen Minderwertigkeitsgefühle angewählt und mal mit wieder mit der Faust auf den Tisch gehauen. Als Symbol trächtiges Zeichen für die Bundestagswahl, ist das einfach nicht zu gebrauchen. Schon gar nicht für die SPD.
Die einzige Konstante die man in den letzten Wahlen konstatieren kann, ist die überhaupt nicht unbedeutende Stärkung des sozialen Mittelstandes (dem Zahlmeister der Nation), der sich, weil er sonst nirgendwo eine adäquate Heimat findet in der er sich beachtet fühlt, der FDP zuwendet. Das zieht sich nämlich gleichermaßen durch alle Bundesländer.
Sehr geehrter Herr Kästner,
Die FDP ist die Partei der Mitte. Sie steht für die Soziale Marktwirtschaft, mehr Bürgerfreiheit, Mehr Chancen zur Bildung, Wohlstand und Lebensqualität durch Freiheit und Verantwortung und eine Internationale Politik für Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt. Es ist die Union, deren Flügel bis nach links und auch nach rechts (Schäuble) abweichen. Von der SPD rede ich hier gar nicht mehr, denn sie hat getrieben von den Marxisten und Populisten der Linkspartei die Mitte schon längst verlassen und die Leistungsträger der Gesellschaft zugunsten der Leistungsempfänger hinter sich gelassen.
außer Dekolletees, wer auf platte Selbstverliebtheit setzt und erwartet, dass die Bürger da in Begeisterungstürme ausbrechen wie Eure (meine ist sie nicht) Kanzlerin, hat mehr wie einen Dämpfer verdient. Merkels Schweigespirale ist nicht aufgegangen, es gibt Hoffnung, dass im Land doch ein paar Bürger sich nicht haben einschläfern lassen. Danke! Als überzeugter Nichtwähler habe ich meine Position geändert: Ich wähle jetzt links , eine Veränderung der Politik zugunsten der Bürger scheint endlich möglich ! Banken-Merkel ist ein Dinosaurier aus alten Zeiten, wo es noch chick war, das Volk lediglich als Melkkuh für eigene Privilegien und die von befreundeten "Kollegen" zu betrachten. Die Wahl gestern hat gezeigt: Ein Volk ist auf dem Weg zu sich selbst. Das ist wie eine erneute Öffnung der Mauer!
Auf wahlrecht.de kann man sie z.B. nachlesen: in Sachsen waren es gerade noch 52% der Wähler, die zur Urne gingen, in Thüringen 3% mehr - nur im Saarland hat wohl der populär-populistische einheimische "Oskar" für einen Zuwachs um 12% auf 67% gesorgt. Man wird sich seitens der Stalinisten auch nichts vormachen: die Saarländer haben vornehmlich ihren "Oskar" gewählt. Aber das Absinken der Wahlbeteiligung im übrigen ist unverkennbar. Es ist absehbar, daß bei nächsten Landtagswahlen die Wahlbeteiligung unter die magische Grenze von 50% sinken wird, ab der von einer demokratischen Legitimation der Gewählten nur noch im theoretisch-rhetorischen Sinne die Rede sein kann. Man wendet sich ab vom politischen System BRD, von der parlamentarischen Demokratie. Man lehnt sie ab, man ist gleichgültig - "unterstützten" tut man sie keinesfalls mehr. Wer in Erfurt, Dresden oder Saarbrücken Dienstwagen fährt und die bescheidenen Mittel der Landeshaushalte verschwenden und seine Klientel in warme Pöstchen hieven darf, ist letztendlich gleichgültig - aber wie wenig sich noch dafür interessieren, sollte eigentlich ein Alarmsignal sein. Ist es aber nicht - und das ist das eigentlich schreckliche an diesen Ergebnissen.
wo sind die konzepte von merkel und union?
Wenn man davon ausgeht, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise das wichtigste Thema ist, das die Deutschen bewegt - kann es sein, dass das Krisenmanagement der Regierung Merkel einfach nicht überzeugt? Ausser Geld für teure Konjunkturprogramme auszugeben, ist bisher nicht viel passiert. Wo sind neue Gesetze für den Finanzmarkt? Wie werden unverschämte Abfindungen für versagende Manager begrenzt? Statt immer wieder das Schreckgespenst rot-rot-grün aufzuzeigen sollte die Union lieber einmal ihre Konzepte präsentieren. Da in den vergangenen Monaten aber schon nicht viel passiert ist, hat der Wähler vielleicht den begründeten Verdacht, dass Merkel und die Union gar keine überzeugenden Konzepte haben.
Die CDU muss wohl ihre Wahlkampf-Strategie überdenken,
dazu gehört auch, dass endlich die Querschüsse aus Bayern beendet werden.
Allerdings zeigte die CDU bisher auch zu wenig Profil. Sie muss den Menschen im Land deutlich machen, was die Alternativen sind, und wo sie die Schwerpunkte setzen will. Es genügt nicht über Allgemeinplätze zu schwadronieren! Aber auch die Wähler müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Ein "Protest-Kreuzchen"
am Wahltag hat vier Jahre Gültigkeit, und damit mehr Einfluss auf die weitere Entwicklung unseres Landes, wie mancher Protestwähler am Wahltag denkt!
so etwas passiert, wenn mann am Volk vorbei "regiert".
die SPD hat es vorgemacht und die CDU macht es nach.
Lobbyisten bezahlen mit Aufsichtsratsposten, und das Volk mit seiner Stimme.
Quertreiber in den Burgerlichen Parteien lassen Lafrontainekommunisten gewinnen
Also, die Schuldigen sind super schnell gefunden, namlich trotz der einfachen Mehrheiten der CDU, konnen jetzt Lafrontainekommunisten Landtage bilden. Dazu haben die Neider der eigenen Partei in der CDU und die Schwesterpartei der CSU ein riesen Anteil, dazu darf auch ganz getrost behauptet werden, das die schwankenden Aussagen der Liberalen geholfen haben. Das Horrorszenario konnte Wirklichkeit werden lassen, namlich das die SPD den Wahler jetzt tauscht und erst dann wieder Wortbruch begehen konnte, wenn die Bundestagswahl gelaufen ist und dann mit ihrer Chaospolitik die Lafrontainekommunisten salonfahig macht und die burgerlichen Errungenschaften der Bundesrepublik nach und nach zersetzt. Selten waren die Sozialdemokraten schon so weit weg vom Fenster und mit schlampigen Veranstaltungen und mit selbstherrlichen Kundgebungen von christlichen Politiker, schafften sie es, der totgesagten SPD und die unsaglichen Lafrontainekommunisten den roten Teppich auszurollen. Was ich in Thuringen nicht verstehen kann, ist, das es doch Sozialisten und Kommunisten waren, die den Ostburger erpressbar und gefugig machten. Das Saarland siechte jahrelang daher unter der SPD. Nur eine bedinnungslose Geschlossenheit der CDU/CSU und FDP hilft zum Sieg
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