Die Linke in Thüringen Eine gebrauchte Partei wie neu

Was SPD, Grüne und Linke im Wahlkampf von Thüringen zu sagen haben, unterscheidet sich ungefähr so sehr voneinander wie die Nürnberger von der Thüringer Rostbratwurst. Die eine ist etwas zarter, die andere etwas würziger, am Ende aber kommt es darauf an, dass sie gut gegrillt wird. Energiewende, Mindestlohn, Bildungsoffensive – das sind Standards aller drei Wahlprogramme. Nur wie sie verwirklicht werden können, vor allem aber: mit wem als Ministerpräsident, darüber herrscht Unklarheit und liegt so viel Nebel, dass sich am Ende der Dritte freuen könnte, weil zwei sich streiten. Der Dritte ist Dieter Althaus, der Ministerpräsident, den die zwei anderen, SPD und Linkspartei, Christoph Matschie und Bodo Ramelow, eigentlich um jeden Preis verhindern möchten.

Warum das so schwierig ist mit Linkspartei und SPD, kann sich Bodo Ramelow allzu gut erklären. Grundsätzlich gelte: „im Westen der Antikommunismus, im Osten die SED-Erfahrung“, beides verhindere einen natürlichen Umgang miteinander, auch mit den Grünen, da sei es noch schlimmer als mit der SPD. In Thüringen komme hinzu, dass Christoph Matschie ihn, Ramelow, zur „Folie“ einer Abgrenzung zur Linkspartei gemacht habe. Seinem Duzfreund Matschie habe er daraufhin gesagt: „Christoph, da machst du einen Fehler.“ Matschie habe sich, sagt Ramelow, in eine doppelte „Matschielanti-Falle“ manövriert. Gehe Matschie nach der Wahl auf Althaus und eine große Koalition zu, weil er ein Bündnis mit Ramelow ablehne, strafe er seine Reformversprechen Lügen. Das werde die SPD zerreißen. Gehe er aber auf Ramelow zu, breche er damit sein vielfach, auch im Wahlkampf wiederholtes Versprechen, das ihn im innerparteilichen Machtkampf gegen Richard Dewes durch eine Mitgliederbefragung getragen und die Spitzenkandidatur gesichert habe. Auch das werde die SPD zerreißen. Christoph Matschie sieht wenigstens Letzteres auch so.

„Althaus muss abgelöst werden, und der Stärkere schlägt vor“

Aber steckt nicht auch Ramelow in der Matschielanti-Falle? Ja, so könne man das sehen. Doch er weiß einen Ausweg, im Wahlkampf will er ihn aber nicht verraten. Warum nicht? Würde das die Wähler nicht interessieren? Nur so viel gibt Ramelow preis: „Althaus muss abgelöst werden, und der Stärkere schlägt vor.“ Der Stärkere, das ist unter den von Ramelow so zusammengefassten „Reformkräften“ in Thüringen – also Linke, SPD und Grüne – nach Umfragen noch immer die Linkspartei, wenn auch nicht so deutlich wie beim Überraschungserfolg von 2004. Bodo Ramelow sagt aber nicht, dass der Stärkere Bodo Ramelow vorschlagen werde.

Da unterscheidet er sich von Oskar Lafontaine. Der sagt: In einer Koalition stelle immer die stärkere Partei den Ministerpräsidenten. „Das ist in unserem parlamentarischen System so üblich.“ Ramelow sagt: „Es bleibt bei den parlamentarischen Gepflogenheiten. Und das heißt, die stärkere Partei schlägt die Person des Ministerpräsidenten vor.“ Das ist nur ein kleiner Unterschied. Aber es liegen Welten dazwischen. Ramelow sagt damit nicht einmal, der Stärkere müsse einen von der Linken vorschlagen. „Ich brauche keinen Schreibtisch“, entfährt es Ramelow außerdem, was wohl summa summarum heißen soll: Ich muss nicht unbedingt Ministerpräsident werden, um der Linkspartei in die Regierung zu verhelfen, selbst wenn sie stärker als die SPD ist. Nur vorschlagen, dieses Recht müsse die Linkspartei schon haben. Sie lasse sich schließlich nicht demütigen. Und: Sie müsse regieren. „Daraus kann jeder seine Schlüsse ziehen.“

Wahlkampf in der eigenen Partei

Daraus kann zumindest der Schluss gezogen werden, dass es Ramelow nicht um Posten, dass es ihm aber mit allen Mitteln ums Regieren geht, indem er alles tut, auf die SPD zuzugehen (und sie so halb zu locken, halb unter Druck zu setzen). Schon einmal hatte Ramelow deshalb im Unklaren gelassen, ob er nun tatsächlich darauf beharre, der erste Ministerpräsident der PDS-WASG-fusionierten Partei zu werden, wenn die Linkspartei stärker sei als die SPD, oder selbst dann jemand anderem den Vortritt lasse. Damals hatte der Landesvorsitzende Korscheski mit einem Machtwort für Ordnung gesorgt und auch jetzt: „Unser Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten heißt Bodo Ramelow“, sagte er am Sonntag. Da schnappte sie wieder zu, die Matschielanti-Falle.

Doch Ramelow führt deshalb nicht nur Wahlkampf in Thüringen. Er führt auch Wahlkampf in der eigenen Partei. Um das zu verstehen, ist ein Besuch im „Solardorf“ Viernau hilfreich. Dort regiert ein Linke-Bürgermeister gegen eine „bürgerliche“ Mehrheit, doch auch hie und da mit Hilfe der CDU, Manfred Hellmann heißt er; einer von der Art, mit denen sich Ramelow gerne umgibt: Er hat Erfahrung, orientiert sich an der Praxis, ist zupackend, macht einen intelligenten Eindruck, nebenbei, ja, ist er eben auch in der Linken, ein Idealist, ein Mann mit einer Mission. In Viernau, einem kleinen Flecken in der Nähe von Schmalkalden, ist das die Sonnenenergie, die ökologische Wende aus den Kommunen heraus, wo die Linkspartei fest verwurzelt ist, ihre Kompetenz im Alltag unter Beweis stellen muss und sich zwanzig Jahre nach dem Mauerfall nicht mehr auf die Altkader, die Wendeverlierer und die verlorenen DDR-Generationen festlegen lassen kann.

Sie ist hier die Partei der Macher, die nicht machen dürfen, weil „Erfurt“ sie daran hindert, die Partei der Moderne, die viel Vergangenheit mit sich schleppen mag, die mit Ramelow aber in der Zukunft angekommen ist. Das hatte er schon 2004 den Thüringern, nun will er es auch der eigenen Partei beibringen.

Hellmann strahlt das nicht mit programmatischem Gerede aus, sondern bringt das im Verwaltungsjargon eines von den Widersprüchen des Alltags, von ideologischen Mauern, vom vermeintlichen Amtsschimmel in Erfurt Gezeichneten. Über Viernau, wo am Rande des Dorfes auf hartnäckiges Betreiben des Bürgermeisters ein mehrere Hektar großes Solarfeld dieser Tage ans Netz geht, sagen selbst Leute, die mit der Linkspartei nie und nimmer koalieren wollen: eine gute Sache. Hat er die Leute erst einmal so weit, dann ist Ramelow in seinem Element.

Eine regionale Volkspartei

Auf dem Altmarkt in Schmalkalden scheut er sich deshalb auch nicht, erst einmal, wenn auch mit dem spitzbübischen Unterton, den er zu seinem Markenzeichen gemacht hat, ausführlich die schwarzen Socken zu loben – wenn auch die in Bayern und in Hessen. Er könnte sogar Namen von Ministern im Kabinett von Althaus nennen, die er schätzt, aber das tut er nicht auf dem Altmarkt. Hier umarmt er rhetorisch alle, denen der Unterschied zwischen Nürnberger und Thüringer Rostbratwurst ganz egal ist, Hauptsache, es gibt jemanden, der sie nach dem 30. August so brät, dass sie schmeckt: von der Abwassergebühr bis zur Besoldung der Polizei lässt er kein Thema aus, am Ende wirft sich Ramelow, bekennender Protestant, gar noch für die Kirche ins Zeug, die hier in Schmalkalden 500 Jahre Stadtkirche St. Georg feiert, wo Martin Luther 1537 vor dem Schmalkaldischen Bund predigte.

Christliche oder atheistische Demokraten, Protestanten oder Katholiken, Polizisten, Rentner, Unternehmer, Arbeitslose, wer auch immer – sie alle haben Platz in der Partei. Denn die Linkspartei ist in Ramelows Welt keine ostdeutsche Regionalpartei mehr, sondern eine regionale Volkspartei.

Warum ist so einer nicht in der SPD? „Kennen Sie einen Linken in der SPD, der sich für die Polizei einsetzt?“ Wo solle man in der SPD eine Heimat finden, als moderner Linker? Das sagt jemand, der sie eigentlich in seiner Heimat hätte finden können, in Marburg. Ramelow wurde in Gießen zum Einzelhandelskaufmann ausgebildet, ging nach der Wende als Aufbauhelfer für die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) aus Hessen nach Erfurt. Ein paar Tage später im Wendejahr 1990 war er ihr Thüringer Vorsitzender, mehr als drei Jahre später musste er den Kali-Kumpeln in Bischofferode als deren Vertrauensmann erklären, warum monatelanger Kampf und auch ihr Hungerstreik nichts daran ändere, dass ihr Werk geschlossen werde.

Das war eine der härtesten Auseinandersetzungen im Kampf um ostdeutsche Industriestandorte. Ramelow war damals 37 Jahre alt, sein Weg zur PDS/Linkspartei/Linke war rückblickend da schon vorgezeichnet, auch wenn er dann erst 1999 der Linkspartei beitrat. Er nahm sich die Freiheit, den Beitritt an die Bedingung zu knüpfen, dass die Partei eine gesamtdeutsche werden müsse, damit er bleibe. Das war eine Empfehlung als Beauftragter für die Fusion von Ost- und Westsozialisten, von PDS/Linkspartei und WASG. Acht Jahre nach seinem Parteieintritt konnte er Vollzug melden.

Er habe sich im wiedervereinigten Deutschland eine gebrauchte Partei genommen, sagt Bodo Ramelow, und daraus eine neue gemacht. „Wer kann von sich schon sagen, dass er das geschafft hat?“