15.08.2009 · Im Bund gehe es für die SPD bergab, in Thüringen dagegen bergauf: Christoph Matschie, Spitzenkandidat der Thüringer SPD, will Ministerpräsident werden. Das erfordert im Wahlkampf allerdings einige Verrenkungen.
Von Claus Peter Müller, ErfurtChristoph Matschie, Spitzenkandidat der Thüringer SPD für die Landtagswahl, ist gut gelaunt. Er sei mit seiner SPD zwar noch nicht da, wo er hin wolle, nämlich an der ersten Position im Land, aber die Richtung stimme. „Genosse Trend“ helfe, beteuert sein Team. Im Bund gehe es für die SPD bergab, in Thüringen dagegen bergauf. Es ist die jüngste Meinungsumfrage von „Infratest Dimap“, die Matschie beflügelt.
Zwar liegt die SPD nach dieser erst bei 20 Prozent Zustimmung; das sind aber immerhin vier Prozent mehr als in der Forsa-Umfrage von Ende Juli. Für die regierende CDU unter Ministerpräsident Althaus reicht es nach den neuesten Zahlen nicht mehr zur Alleinherrschaft, und auch Schwarz-Gelb käme nicht gegen ein Bündnis von Linkspartei, SPD und Grünen an. Genau dieses aber will Matschie anführen.
Die Zweifel am Kurs der SPD
Die SPD kommt von ganz unten. Noch 1994 hatte sie unter ihrem Spitzenkandidaten Schuchardt knapp 30 Prozent der Stimmen errungen. Schuchardt war gegen jegliches Techtelmechtel mit der PDS. Das begann sein Nachfolger im Amt des SPD-Vorsitzenden, Innenminister Dewes. Danach ging es mit der SPD bergab auf 18 Prozent, in der Landtagswahl vor zehn Jahren. Nach einem langen innerparteilichen Kampf zogen sich sowohl Schuchardt als auch Dewes zurück, um der Partei die Chance auf einen Neubeginn unter Matschie zu geben. Die SPD war fortan gespalten. Die Sozialdemokraten dachten, schlimmer als 1999 komme es nimmer. Sie hatten sich getäuscht.
Matschie schloss 2004 ein Bündnis mit der PDS aus. Wenige Tage vor der Wahl fragte Dewes, auf welchen Vorstandsbeschluss Matschie dies stütze. Es gab keinen Beschluss. Die Zweifel am Kurs der SPD, aber auch der Konflikt der in einen Dewes- und einen Matschie-Flügel gespaltenen Partei brach wieder auf. Die SPD fiel auf 14,5 Prozent der Stimmen. Es kam zum Machtkampf zwischen Dewes und Matschie, in den sich Matschie zunächst blass und voller Angst hineinwagte. Doch er erwies sich auf eine stille, ostdeutsche Art als konflikttauglich.
Er wollte die Fehler von 2004 nicht abermals begehen
Als eines von sechs Kindern eines Pfarrers und einer Krankenschwester hatte er schon zu Hause zentrale Techniken der Konfliktbewältigung erlernen müssen. Später träumte er von einem Medizinstudium, auf das er sich mit einer Ausbildung zum Krankenpflegehelfer vorbereitete. Er arbeitete auch auf einer Krebsstation, wo der Tod gegenwärtig war, machte Erfahrungen, die ihn prägten. In drei Anläufen blieb ihm die Zulassung zum Studium verwehrt, denn er hatte sich in kirchlichen Friedensgruppen engagiert und ein Protestschreiben gegen die Stationierung russischer Atomraketen an Honecker unterzeichnet. Matschie studierte dann Theologie.
Der Spitzenkandidat glaubt, er ähnele seinem Bruder, einem persönlichen Trainer von Schauspielern und Stuntmen. Wie dieser suche auch er die Herausforderung, fahre Motorrad oder klettere an Felswänden in freier Natur Dutzende von Metern empor. Seine steilste politische Felswand war jene zur abermaligen Spitzenkandidatur in seiner Partei. Er wollte die Fehler von 2004 nicht abermals begehen. Matschie führte 2007 gegen massive Widerstände im Landesvorstand einen Beschluss herbei, dass es nur ein Bündnis mit der Linkspartei unter der Führung der SPD geben werde.
„Wer keine Niederlagen erlebt hat, hat noch nicht genug gelernt“
Seine Gegner werteten das als Zusage an eine große Koalition, denn sie glaubten nicht, dass die eigene Partei stärker werde als die Linkspartei. Erst später sagte Matschie, seine Bedingung für ein rot-rotes Bündnis sei nicht, dass die SPD stärker sein müsse als die Linkspartei. Es zähle allein, dass er Ministerpräsident werde. In einem innerparteilichen Kampf setzte sich Matschie in einer Urwahl im Februar 2008 gegen Dewes als Spitzenkandidat durch. Auch im Landesvorstand und auf den vorderen Plätzen der Landesliste finden sich heute keine Matschie-Gegner mehr. Der Parteivorsitzende hat an Härte gewonnen und gibt sich inzwischen entschlossen: „Wer keine Niederlagen erlebt hat, hat noch nicht genug gelernt für sein Leben.“
Den Kampf um Wählerstimmen begann Matschie schon Mitte Juli. Als die anderen noch Ferien machten, begab er sich auf eine Sommerreise durch Thüringen. Es war eine sanfte Tour. Er besuchte Kindergärten und Kliniken, Betriebe und Kindergärten, Grillfeste und Parteiabende. Nicht viele Bürger kamen, und nur wenige Journalisten begleiteten Matschie. Als der SPD-Vorsitzende Müntefering zur Eröffnung des eigentlichen Wahlkampfs in Erfurt sprach, hatte er nur etwa 200 Zuhörer - vor allem Parteimitglieder. Matschie sagt, die Zeit der Großveranstaltungen sei eben vorüber.
Die Antwort schmeckt dem Unternehmer nicht
Die Wahlkampfreisen im August ähneln den Sommertouren im Juli. Immerhin schafft es Matschie in diesen Wochen in jeden Lokalteil einer Thüringer Zeitung und präsentiert sich als aufmerksamer Zuhörer. Matschie polarisiert nur dort, wo es sich für ihn lohnt. Den Kindergärtnerinnen verspricht er 2000 neue Stellen, vor den Senioren verlangt er eine Angleichung des Rentenrechts. Fern der Betriebe sammelt er Unterschriften für den Mindestlohn. In den Betrieben aber hört er vor allem den Unternehmern zu, nimmt auf, zeigt Verständnis, fragt nach den Folgen der Finanzkrise und dem Lehrlingsmangel. Antworten, die er versprochen hat, reicht er schriftlich nach. Die Unternehmer gehen mit Matschie freundlich um, ersparen ihm allgemeinpolitische Diskussionen.
Als aber einmal ein Unternehmer fragt, ob Matschie auch für ein rot-rotes-Bündnis zur Verfügung stehe, antwortet Matschie knapp, das sei „eine Option“. Die Antwort schmeckt dem Unternehmer nicht, aber die mitreisende Wahlkreiskandidatin der SPD verhindert geistesgegenwärtig die drohende Diskussion mit ihrem Einwurf, die Stimmung sei doch wirklich gut. Das merke sie an den Ständen, und Matschie entwischt dem Fragenden mit einer Gegenfrage: Wann, will er wissen, habe sich der Unternehmer entschlossen, in diesen Standort zu investieren? Die rot-rote Debatte, die die Wähler bisher stets in die Arme der CDU getrieben hat, ist für den Moment gebannt.
Selbst mit der FDP sieht er Gemeinsamkeiten
Doch im Grunde sind Rot-Rot oder Rot-Grün-Rot jene Optionen, die Matschie anstreben muss, wenn er Ministerpräsident werden will. Dass er das will, darf als sicher gelten, es dürfte schließlich seine letzte Chance sein. Aber das sagt er natürlich nicht. Öffentlich schließt er daher kaum eine Koalition aus. Auch die große Koalition sei eine Möglichkeit, beruhigt er die Gegner eines linken Bündnisses, die es auch unter den SPD-Anhängern gibt. Selbst mit der FDP sieht er Gemeinsamkeiten. Aber die inhaltlichen Überschneidungen mit den Grünen und der Linkspartei sind für die SPD doch am größten.
Die zentralen Aussagen der drei Parteien sind sich zum Verwechseln ähnlich. Alle wollen längeres gemeinsames Lernen und mehr Kindergärtnerinnen. Alle drei wenden sich gegen die Familienpolitik der CDU, die Eltern unabhängig vom Einkommen 150 Euro im Monat zahlt, wenn sie ihre Kinder im Alter zwischen zwei und drei Jahren zu Hause betreuen. Alle drei versprechen schließlich die Energiewende für Thüringen.
„Wir lassen uns nicht auf Spekulationen ein“
Nur in der Frage, wer das Dreierbündnis, das zum Greifen nahe scheint, anführen soll, unterscheiden sich ihre Positionen. Die Linkspartei will mit Bodo Ramelow den ersten Ministerpräsidenten aus ihren Reihen stellen, aber genau das wollen SPD und Grüne nicht. In dieser Frage sind sich die beiden völlig einig. Unermüdlich wiederholt Matschie seine Bedingung: Ein Bündnis mit der Linkspartei gibt es nur, wenn die SPD den Ministerpräsidenten stellen kann - ihn. Dass die SPD dafür stärker sein müsse als die Linkspartei, sagt Matschie nicht mehr. Diskussionen, was dies zu bedeuten habe, werden in der SPD abgewehrt: „Wir lassen uns nicht auf Spekulationen ein. Wir machen diese Spielchen nicht mit.“ Stattdessen verweisen Sozialdemokraten auf die Unbeliebtheit Ramelows in seiner eigenen Partei.
Auf Fragen nach der Geschichte der Linkspartei antworten Matschie und andere Sozialdemokraten mit wortgleichen Sequenzen: Die SED sei nicht die einzige Partei in der DDR gewesen. Die Blockparteien spielten auch ihre Rolle. Man solle Parteien an dem messen, was sie in 20 Jahren taten, und nicht an dem, was sie vor 20 Jahren taten.
Matschie und seine Freunde
Eine Koalition mit der Linkspartei sei beherrschbar, wie die Beispiele in Berlin oder Schwerin zeigten, aber nur wenn sie von der SPD geführt werde, denn zur Führung sei die Linkspartei nicht in der Lage. Schließlich habe Ramelow selbst vor Flügelkämpfen in der eigenen Partei gewarnt.
Diese gab es bis vor kurzem auch noch in der SPD, und keiner weiß vorherzusagen, ob sich Matschies interne Gegner wie der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein am Wahlabend beruhigen lassen, wenn „Genosse Trend“ versagt hat und die SPD auf dem dritten Platz gelandet ist. In all den parteiinternen Kämpfen der vergangenen Jahre versammelte Matschie zwar stets eine klare Mehrheit hinter sich, aber ein Viertel bis ein Drittel des Parteivolks und der Delegierten stellten sich oft umso entschiedener gegen ihn. Matschie und seine Freunde wollen das vergessen machen.
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Claus Peter Müller Jahrgang 1960, politischer Korrespondent für Nordhessen und Thüringen mit Sitz in Kassel.
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