Aufbau Ost Althaus hält Streichung des „Soli“ für möglich

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat mit seinen Überlegungen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags scharfe Kritik auf sich gezogen. Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nannte den Vorschlag einen „Skandal“ und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, „sofort ein Machtwort“ zu sprechen und Althaus „zurückzupfeifen“. „Denn sonst ist zu vermuten: Althaus sagt vor der Wahl, was Frau Merkel nach der Wahl durchsetzen will“, sagte Tiefensee am Freitag in Berlin.

Althaus hatte der Zeitung „Handelsblatt“ für den Fall eines Sieges von Union und FDP bei der Bundestagswahl gesagt: „Wenn man die Steuerpolitik generell weiterentwickelt, kann auch die Beibehaltung des Soli auf den Prüfstand.“ Zuvor stünden jedoch Änderungen des Einkommensteuerrechts auf der Tagesordnung. „Wir wollen den Eingangssteuersatz senken, den Spitzensteuersatz verschieben und die Falle der kalten Progression im mittleren Bereich beseitigen“, sagte Althaus.

SPD- Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wies Althaus' Vorschlag als „populistische Forderung zurück“. „Wer dann noch sagt, wir wollen etwas für Kinder und für Schulen tun, der kann nicht seriös gleichzeitig die Abschaffung des Soli fordern“, kritisierte der SPD-Politiker am Freitag bei einem Bergwerksbesuch in Bottrop.

Der Wirtschaftsflügel der Union hatte in der Vergangenheit wiederholt die Abschaffung des Solidarzuschlags gefordert, war dabei jedoch auf den Widerstand der Unions-Ministerpräsidenten in den neuen Bundesländern sowie der Kanzlerin gestoßen. Gelder aus dem Solidarzuschlag sind nicht zweckgebunden und werden heute nicht mehr speziell für den Aufbau Ost eingesetzt. Den Zuschlag zahlen alle steuerpflichtigen Bundesbürger.

Tiefensee: „Grundlagen des Aufbau Ost infrage gestellt“

Tiefensee warnte, wer den Solidarzuschlag als allgemeine Steuer abschaffen wolle, schmälere die Einnahmen des Bundes und torpediere damit auch den Aufbau Ostdeutschlands. „Jetzt wird offenkundig, dass es in der Union Bestrebungen gibt, die Grundlagen des Aufbau Ost in Frage zu stellen“, sagte Tiefensee. Den Preis dafür müssten die Menschen in Ostdeutschland zahlen. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, sagte, im „absurden Steuersenkungswettlauf“ setze Althaus zum Überholmanöver an. Er habe offenbar nicht mitbekommen, dass der Bund gerade mit Milliarden versuche, das Bankensystem zu stabilisieren und die Wirtschaftskrise einzudämmen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte Althaus' Vorschlag „leichtfertig und unsinnig“. Althaus bediene damit „bestimmte westdeutsche Vorurteile“ und stelle die dringende Notwendigkeit der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Unterstützung Ostdeutschlands infrage. „Wer den Soli abschaffen will, muss auch deutlich sagen, auf wessen Kosten das dann beim Bund entstehende Einnahmeloch in Milliardenhöhe geschlossen werden soll“, sagte Thierse. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie sagte, Althaus sei „von allen guten Geistern verlassen, wenn er wirklich den Solidarbeitrag für den Aufbau Ost abschaffen will“. Althaus setze den Aufbau Ost aufs Spiel.

Vater: „Eher Thema der Zukunft“

Der Vizesprecher der Bundesregierung, Klaus Vater, hält die Äußerungen von Althaus eher für ein Thema der Zukunft. „Das ist etwas, was das gegenwärtige Bundeskabinett nicht mehr beschäftigen wird.“ Für die Zeit nach der Wahl habe das Thema jetzt eher mit Spekulation zu tun. „Ich schätze, dass die Bundeskanzlerin auf meiner Linie liegen wird“, sagte Vater zu einer Bewertung durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der Linke-Spitzenkandidat zur Thüringer Landtagswahl, Bodo Ramelow, betonte, dass Althaus mitten im Wahlkampf ein derart „ressentimentbeladenes Thema“ aufrufe, bedeute nichts anderes, als er „die Wahl schon verloren gegeben“ habe. Mit einer Soli-Streichung wolle die CDU ihre Steuersenkungen auf Bundesebene finanzieren. Althaus plane offensichtlich schon „eine Karriere in Berlin“.