Althaus' Rücktritt Eine befreiende Entscheidung

Der Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Althaus (CDU) vier Tage nach der Niederlage seiner Partei in der Landtagswahl ist eine befreiende Entscheidung - nicht nur für ihn selbst, sondern auch für seine Partei. Denn in Thüringen entscheidet sich in diesen Tagen auch, unter welchen Vorzeichen die Bundesrepublik in den kommenden Jahren regiert werden wird. Ein Bündnis von SPD und Linkspartei in einem Land, dem die Union seit der Wiedervereinigung ihren Stempel aufgedrückt hat, wäre mehr als nur Wasser auf die Mühlen jener Sozialdemokraten, die in ihrer Partei die Protagonisten der Ära Schröder von der Bühne verdrängen und den Weg für ein Bündnis mit der Linken bereiten wollen.

Publikumswirksamen Beteuerungen namhafter SPD-Politiker, mit der Linkspartei sei eine verlässliche Außenpolitik nicht möglich, können nicht verdecken, dass die programmatischen Schnittmengen mit dieser Partei auf vielen Feldern - von der Bildungs- über die Familien- bis zur Sozialpolitik - mindestens ebenso groß sind wie mit den Unionsparteien. Mit seinem Rücktritt hat der Ministerpräsident das Seine getan, damit in Thüringen eine Koalition zwischen Union und SPD als Alternative zu einem rot-roten Bündnis möglich wird.

Doch warum musste Althaus erst eine Wahl verlieren? Noch im Frühjahr gab sich seine Partei sicher, am 30. August bestehen zu können - trotz des Skiunfalls am Neujahrstag, bei dem der Ministerpräsident fahrlässig eine Frau getötet hatte. Allenfalls hinter vorgehaltener Hand wurden Zweifel an der optimistischen Annahme geäußert, Althaus' schwere Verletzungen würden vollständig ausheilen. Nicht unter dem Druck der politischen Gegner von SPD über Links bis Grün, die sich das Ende des „Systems Althaus“ auf die Fahnen geschrieben hatten, sondern unter dem Eindruck der Strapazen des Wahlkampfs wurde Freunden und Gegnern des Ministerpräsidenten nach und nach klar, dass die Hoffnung getrogen hatte, es werde mit ihm weitergehen wie bisher.

Nicht nur physisch, auch psychisch war Althaus nicht mehr der dynamische Politiker, der ein Jahr vor der Landtagswahl 2004 das Amt des Ministerpräsidenten von dem landesväterlichen Bernhard Vogel übernommen und es auf Anhieb verteidigt hatte. Nach dem Unfall ins Amt zurückzukehren, war Althaus' Entscheidung. Seine Partei trug sie in der Erwartung mit, dass die Thüringer ihm den Respekt dafür nicht versagen würden. Glaubt man dem Stimmungsbild, das Meinungsforscher vor und während der Wahl ermittelt haben, so hat sich die CDU darin nicht getäuscht. Zum Verhängnis wurde der Union ein Umstand, der schon lange vor dem Unfall für alle sichtbar zu Tage getreten war - und unter dem Einfluss des politischen Stillstands in den Monaten vor dem Beginn des Wahlkampfes nicht mehr korrigiert werden konnte: Die personelle und inhaltliche Auszehrung der Partei.

Dass Thüringen kein Land ist, in dem die Bürger aus Dankbarkeit stets die Partei der deutschen Einheit wählten, hat die Union schon vor dem letzten Wahlsonntag immer wieder erfahren. In Bundestagswahlen schnitt die Thüringer CDU meist nicht nur erheblich schlechter ab als in Landtagswahlen, sondern auch als andere Landesverbände. Die Verteidigung der absoluten Mehrheit im Jahr 2004 ließ sich nur vor dem Hintergrund der allgemeinen politischen Stimmung erklären. Althaus reichte das schlechteste Ergebnis der Union seit 1990, um fünf Jahre zu regieren.

In dieser Zeit hat er das von seinem Vorgänger Vogel angesammelte politische Kapital zwar zusammengehalten, aber nicht vermehrt. Thüringen steht auf vielen Gebieten - von der Wirtschaftstruktur über die Arbeitslosigkeit, die innere Sicherheit bis hin zu der Schul- und Hochschulpolitik - nicht nur unter den neuen Ländern, sondern auch im bundesweiten Vergleich gut da. Doch muss eine Bilanz wie diese nicht nur den eigenen Anhängern einleuchten, sondern auch den politischen Gegner in der Defensive halten können und die gerade im Osten übermächtigen wechselbereiten Wähler überzeugen. Die Kabinettsumbildung, mit der im Frühjahr vergangenen Jahres zwei Drittel der Ministerämter neu besetzt wurden, wirkt nicht erst im Rückblick als ein Vorzeichen kommenden Ungemachs. Wenn überhaupt ein Signal des Aufbruchs von den Frühlingstagen 2007 ausgegangen sein sollte - am Neujahrstag 2008 erstarrte es zu Eis.

Dennoch scharte sich der CDU- Landesvorstand nach der verlorenen Wahl zunächst noch einmütig um den Ministerpräsidenten. Das Kalkül war richtig: Sollte die SPD nur um den Preis des Amtsverzichts von Althaus zu einem Regierungsbündnis bereit sein, dann wäre es sinnvoll, den Preis so hoch wie möglich zu treiben, um ihn am Ende von Koalitionsverhandlungen und nicht, wie jetzt, schon vor Beginn der Sondierungsgespräche zu zahlen. Doch am Mittwoch war es mit der Geschlossenheit der CDU vorbei. In der alten Landtagsfraktion machte die Parteibasis indirekt ihrem Unmut Luft. Nicht einmal 24 Stunden später fiel die Entscheidung, die Althaus auch um seiner selbst willen schon im Frühjahr hätte treffen müssen.