Althaus gibt auf Eine einsame Entscheidung

Dieter Althaus kam am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr von zu Hause aus Heiligenstadt in die Erfurter Staatskanzlei, ging zu seinem Freund Klaus Zeh, Minister in der Staatskanzlei, und informierte ihn über seinen unmittelbar bevorstehenden Rücktritt. Althaus führte „persönliche Gründe“ an. Er kontaktierte – dem Vernehmen nach – seine Minister und Bundeskanzlerin Merkel per E-Mail. Um 10.56 Uhr verbreitete die Staatskanzlei folgende Nachricht auf elektronischem Wege: „Mit sofortiger Wirkung trete ich als Ministerpräsident und als Landesvorsitzender der CDU Thüringens zurück.“ Dann verließ Althaus die Staatskanzlei wieder. Vermutlich fuhr er wieder nach Hause. Erst später telefonierte Althaus mit der Kanzlerin.

Noch am Montag habe Althaus im engsten Führungskreis der Partei - darunter auch Merkel - versichert, unter seiner Leitung eine Koalition mit der SPD bilden und die Gespräche dazu selbst führen zu wollen. Frau Merkel hatte am Montag gesagt, ein Rücktritt von Althaus zum Machterhalt der CDU in Thüringen stehe „nicht zur Debatte“. Am Donnerstag sagte Merkel, es gebe nun „keine Ausreden mehr für die Sozialdemokraten“, sich Verhandlungen über eine Koalition zu verweigern. CDU-Generalsekretär Pofalla sprach von einer „persönlichen Entscheidung“ von Althaus, die zu respektieren sei.

Der Rückzug kam für die Staatskanzlei und die Fraktion in Erfurt vollkommen überraschend. Auch die Bundesführung gab sich überrascht und versicherte, „keinerlei Druck“ ausgeübt zu haben. Alle blieben über Stunden sprachlos, denn Althaus hatte seine Entscheidung offenbar einsam in Heiligenstadt getroffen. Das wiederum überraschte in Erfurt niemanden, denn für solche Entscheidungen ist Althaus bekannt. Nach seinem Skiunfall hatte er sich noch mehr als zuvor schon zurückgezogen und sich offenbar noch weniger mit anderen beraten.

Freilich reagierte Althaus mit dem Rücktritt auf den Verlust der absoluten Mehrheit am Sonntag. Noch im Frühjahr hatte die CDU die Devise „45 plus x“ ausgegeben – und erreichte am Sonntag gerade einmal 31,2 Prozent. Doch trotz dieser Verluste standen Partei und Fraktion zu Althaus. Abgeordnete aus der zweiten Reihe hatten allerdings Kritik geübt. Die scheidende Landtagspräsidentin Schipanski (CDU) hatte Althaus daran erinnert, er müsse im Team spielen. Der scheidende CDU-Abgeordnete Günter Grüner wird mit der Äußerung zitiert, Althaus solle den Weg frei machen, wenn eine Koalition mit der SPD aufgrund seiner Person nicht möglich sei.

Keine Abrechnung, aber mangelnder Rückhalt

Daraufhin aber hatten sich die Politiker der ersten Reihe, der Fraktionsvorsitzende Mohring und die Sozialministerin Lieberknecht, umso entschlossener zu Althaus bekannt. Die CDU habe gemeinsam gekämpft und verloren. Sie habe Althaus einhellig den Auftrag gegeben, die Sondierungs- und die vielleicht folgenden Koalitionsgespräche mit der SPD zu führen, damit Thüringen rasch zu einer handlungsfähigen Regierung komme. Keiner wollte ausschließen, dass Althaus am Ende der Koalitionsgespräche mit der SPD abtritt. Aber unwahrscheinlich schien es, dass es schon jetzt so weit sein sollte.

Am Mittwoch waren die alten und neuen Fraktionäre der CDU zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengetreten. Es soll eine „offene Diskussion“ gegeben haben. Aber es gab keine Abrechnung mit Althaus. Der frühere Fraktionsvorsitzende und Innenminister Köckert ergriff das Wort. Er machte deutlich, dass Althaus wegen des auf ihn zugeschnittenen Wahlkampfs eine besondere Verantwortung trage, aber er sicherte ihm zugleich seine Unterstützung zu. Mohring wurde mit den Worten zitiert: Erst das Land, dann die Partei und dann die Person.

Später berieten sich der Ministerpräsident, die Minister und der Fraktionsvorsitzende, welche Positionen sie in den Gesprächen mit der SPD aufzugeben bereit sein werden. Im „Geben und Nehmen auf Augenhöhe“, von dem Mohring offiziell sprach, schien die CDU bereit, weite Teile ihrer Bildungspolitik zugunsten der SPD aufzugeben.

Am Donnerstagmorgen hieß es, Althaus habe in der Fraktion mangelnden Rückhalt verspürt. Diese Einschätzung löste dieselbe Verwunderung aus, wie der überraschende Rücktritt selbst. Die leise Kritik sei nicht mehr als ein laues Lüftchen gewesen, das niemals ein Umfallen des Ministerpräsidenten gerechtfertigt hätte. Dass er so reagiert habe, zeige, wie entwöhnt er jeglicher Kritik offenbar über die Jahre gewesen sei. Die CDU würdigte dann in einer Presseerklärung, Althaus habe das Erbe Bernhard Vogels, des früheren Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten, gemehrt. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Finanzministerin Birgit Diezel, und Fraktionschef Mohring hatten kaum Zeit, ihr Bedauern in Worte zu kleiden – sie mussten sondieren und Gremiensitzungen organisieren, um am Abend mit einer Perspektive, wie es weitergehe, vor die Presse treten zu können.

Debatte über die Nachfolge

Alle Spekulationen zielen darauf, dass Sozialministerin Christine Lieberknecht nun Althaus beerben könnte. Gegen solche Einschätzungen hatte sie sich in der Vergangenheit mit einer Vehemenz zur Wehr gesetzt, die auf den wahren Kern der Mutmaßungen schließen ließ. Es gab aber auch die Warnung, die Spekulationen nicht zu weit zu treiben. Frau Lieberknecht ist 51 Jahre alt und Pastorin. Sie gehörte schon vor der Wende der CDU an. Im ersten Kabinett Ducha war sie Kultusministerin. Vogel diente sie als Ministerin in der Staatskanzlei, befasste sich mit Bundes- und Europaangelegenheiten. Als Landtagspräsidentin war sie gut vernetzt in alle Fraktionen. Sie führte die CDU-Fraktion und trat als Sozialministerin mit der letzten Kabinettsumbildung durch Althaus im April 2008 einen Schritt in der politischen Hierarchie zurück.

Althaus’ Rücktritt hat auch den anstehenden Sondierungsgesprächen eine Wendung gegeben: Der FDP-Vorsitzende Barth sagte, der SPD sei nun jede Ausrede genommen, eine rot-rote Koalition einzugehen. Der sozialdemokratische Schattenminister für Wirtschaft, Machnig, sprach sich für ein Bündnis aus, das zur Mitte hin integrieren könne. Die SPD gehe „jetzt“ gestärkt in die Sondierungsgespräche. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Christoph Matschie, sagte, Althaus’ Rückzug sei zu erwarten gewesen. Bodo Ramelow, der Spitzenkandidaten der Linkspartei, sprach von einem tragischen Ende eines tragischen Ministerpräsidenten. Althaus’ Rücktritt sei ein „überfälliger Schritt“ gewesen. Dann aber schlug Ramelow einen für ihn ungewöhnlich moderaten Ton an: Seine Partei gehe ohne Vorbedingungen in die Sondierungsgespräche mit der SPD an diesem Freitag. Ob er denn nicht die Forderung erhebe, dass die Linkspartei in einem linken Bündnis den Ministerpräsident stellen müsse? Er könne nicht auf ein Amt verzichten, dass er noch nicht habe, antwortete Ramelow.