Showdown in Schleswig-Holstein Der Ministerpräsident, der Brief und die Wahrheit

Formal wird Schleswig-Holstein immer noch von einer großen Koalition regiert. Aber Ralf Stegner, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, wollte am Montag im Kieler Landtag schon einmal zeigen, wie er sich den Wahlkampf vorstellt. Rücksichten müssen nicht mehr genommen werden, Kompromisse zählen nicht mehr. Die Zwischenfälle im Atomkraftwerk Krümmel, die vor wenigen Wochen zur abermaligen Abschaltung geführt hatten, sollten eigentlich schon am Freitag Thema im Landtag sein. Aber wegen der Debatte über die Selbstauflösung des Hohen Hauses wurde das Thema Krümmel auf Montag verschoben - und am Montag weiter auf die nächste Sondersitzung am Donnerstag.

Stegner war empört über diese Form von „Jamaika“, wie er es nannte. „CDU-, FDP- und Grünenfraktion haben heute dafür gesorgt, dass die dringende Debatte über die Pannenserie des Atomkraftwerkes Krümmel und die daraus zu ziehenden politischen und rechtlichen Konsequenzen erneut verschoben wurde. Dass CDU und FDP dieser für sie unangenehmen Debatte ausweichen wollen erstaunt mich nicht, dass die Grünen dabei mitmachen allerdings schon.“

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Wahlkampf mit linken sozialdemokratischen Themen

Stegner will sich in dieser Debatte als Gegner der Atomkraft profilieren. In seinem Redemanuskript heißt es: „Wer auch will, dass wir in der nächsten Legislaturperiode Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein abschalten, sollte SPD wählen.“ Die Nutzung der Atomkraft sei gefährlich, nicht beherrschbar, schon gar nicht von Menschen, weil die Fehler machten, „viel mehr und viel öfter als wir es uns vorstellen mögen“. Stegner hat schon angekündigt, ganz in der Tradition der Nord-SPD einen Wahlkampf mit linken sozialdemokratischen Themen führen zu wollen.

Die Sozialdemokratie müsse wieder als solche erkennbar sein, das bringe Wählerstimmen, meint er und lässt, jedenfalls nach außen hin, keinerlei Entmutigung erkennen, obgleich die Umfragen für die SPD alles andere als erfreulich sind. Es ist der erste Landtagswahlkampf mit Stegner als Spitzenkandidat. Die Atomkraft ist aus seiner Sicht ein gutes Thema, weil es da auch Zweifel in der CDU gebe. In der Tat: Selbst bei der Kanzlerin, aber auch beim Kieler Ministerpräsidenten und dem Hamburger Bürgermeister hatte die Informationspolitik des Kraftwerkbetreibers Vattenfall Kopfschütteln ausgelöst.

Carstensens „flotte Formulierungen“

Die Zahlungen für den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank ist aus Stegners Sicht ebenfalls ein gutes Wahlkampfthema: Zum einen finden viele Bürger die 2,9 Millionen Euro für den Leiter einer Bank unmoralisch, die nur mit Hilfe der Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein überhaupt überleben kann. Zum anderen glaubt Stegner, Carstensen Lüge vorwerfen zu können.

Carstensen hatte in einem Brief an den Landtagspräsidenten in Kiel geschrieben, die Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen seien über die Zahlungen informiert worden und hätten zugestimmt. Inzwischen musste Carstensen aber zugegeben, dass es so nicht gewesen war. Er hatte die Fraktionsführungen nicht offiziell informiert und um Zustimmung gebeten. Pikant daran ist, dass der Text seines Briefes beinahe identisch ist mit dem, den Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) an die Bürgerschaft geschrieben hatte. Von Beust freilich hatte die Führungsleute von CDU und GAL, wie die Grünen in Hamburg heißen, um Zustimmung gebeten - und sie auch erhalten.

Er sei da über die Formulierung etwas flott hinweggegangen, gab Carstensen nun zu. Allerdings war auch die SPD in Schleswig-Holstein sehr wohl informiert - durch ein Gespräch am 23. Juni zwischen Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) und Innenminister Lothar Hay (SPD). Hay hat auch erklärt, die SPD-Seite darüber informiert zu haben. Die SPD hat aber weder Fragen gestellt noch die Zahlungen überhaupt kritisiert. Das tat Stegner erst, als die Zahlung - vermutlich in einer Art Flucht nach vorn durch den Hamburger Finanzsenator Michael Freytag (CDU) - öffentlich bekannt geworden war.

Unerwartete Wahlkampf-Munition

Dass er den Ministerpräsidenten bei einer unwahren Angabe erwischt hat, die zudem eine zentrale Rolle bei der Kündigung der Koalition spielte, gibt Stegner unerwartet Munition für seinen Wahlkampf. Stegner findet es auch richtig, dem Ministerpräsidenten die Vertrauensfrage aufgezwungen zu haben, indem die SPD-Fraktion am Montag geschlossen gegen die Selbstauflösung des Landtages stimmte, die alle anderen Fraktionen wollten.

Dass die CDU die Koalition kündigte, hatte ihn völlig überrascht. Umso mehr versucht er nun durch Sticheleien der CDU den Weg zu Neuwahlen so schwer wie möglich zu machen - obwohl auch er und seine Partei für vorgezogene Wahlen sind. Immerhin hat die SPD-Fraktion in ihrem Beschluss zum Abstimmungsverhalten am Montag, in dem sie die Erfolge der großen Koalition aufzählte, nicht noch einmal die Forderung erhoben, Carstensen solle zurücktreten. Das hatte Stegner seit Mittwoch unermüdlich getan, obwohl er wusste, dass Carstensen nie auch nur an Rücktritt dachte.

Dennoch suchte die Fraktion noch einmal den großen Auftritt vor der endgültigen Scheidung. Stegner: „Der Weg dahin muss anständig und ehrenhaft sein.“

Ute Erdsiek-Rave, die Bildungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, gab vor dem Landtag eine persönliche Erklärung ab, auch im Namen ihrer drei SPD-Minsterkollegen: „Ich habe in den zurückliegenden vier Jahren eine Regierungsarbeit mit gestalten dürfen, die von notwendigen harten Konflikten, aber zugleich von dem Bemühen um gemeinsame Lösungen und Konsens bestimmt war.“ Sie wolle, setzte sie hinzu, nicht akzeptieren, „dass die heutige Abstimmung ein Scheitern der großen Koalition in ihrer Regierungsarbeit ist“.

Die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk kommentierte das im Landtag mit den Worten: „Ein weiterer Akt mit der Vertrauensfrage hat nicht die Symbolkraft, die sich die Sozialdemokraten davon versprechen. Jeder in Schleswig-Holstein kennt mittlerweile die Situation, jedem ist klar, dass diese Regierung auch ohne den CDU-Antrag nichts mehr zustande gebracht hätte, und jeder weiß, wie eine Vertrauensabstimmung ausgehen wird.“

Die SPD sieht das anders und hat namentliche Abstimmung beantragt, wenn es um am Donnerstag die Vertrauensfrage geht. Ende der Woche jedenfalls, so bestätigen es alle Seiten, soll feststehen, was jetzt schon klar ist: Am 27. September wird in Schleswig-Holstein zusammen mit dem Bundestag einer neuer Landtags gewählt.