Schleswig-Holstein Erdrutsch auf Erdrutsch

Das Land, das zwischen den Meeren ruht, hat ein recht unruhiges politisches Temperament. Sichtbar wird das nicht nur in der schnellen Abfolge der Regierungschefs in Schleswig-Holstein. Das ließe sich allerdings auch dadurch erklären, dass es hier so ruhig ist, dass es niemanden sehr lange hält. Gerhard Stoltenberg wurde Bundesfinanzminister, dann Verteidigungsminister; Kai-Uwe von Hassel wurde Nachfolger von Franz Josef Strauß als Verteidigungsminister, dann Vertriebenenminister, schließlich Bundestagspräsident; Björn Engholm wollte gar Kanzler werden; auch Heide Simonis hätte den Weg nach Bonn/Berlin sicher nicht verachtet.

Es gab aber auch den umgekehrten Weg. Stoltenberg war schon zu Erhards Zeiten Bundesminister, legte sozusagen während der sozialliberalen Zeit als Ministerpräsident eine Warteschleife ein; auch Engholm war in der sozialliberalen Spätphase Bundesminister, bevor er nach Kiel kam; Heide Simonis wechselte aus der Bundespolitik als Finanzministerin nach Kiel; Volker Rühe, einst Verteidigungsminister, versuchte von hier aus sein Comeback nach dem Ende der Kohl-Kanzlerschaft; Peter Harry Carstensen war ebenfalls schon lange als Abgeordneter im Bundestag engagiert, als ihn die Landespolitik einholte.

In der Aufzählung fehlt ein Name, der die politischen Geschicke des Landes wie kein anderer beeinflusste und das unruhige politische Temperament des Landes sozusagen personifizierte: Uwe Barschel. Mit 38 Jahren war er Ministerpräsident geworden, als Stoltenberg 1982 ins erste Kabinett Helmut Kohls wechselte. Barschel war eines der größten Nachwuchstalente der CDU. Er starb Anfang 1987 unter ungeklärten Umständen in einem Genfer Hotel. Bis 2005 war die Kieler Szene nicht ohne die Affäre zu denken, die zu Unrecht oft nur seinen Namen trägt. Vor vier Jahren wurde die CDU mit Peter Harry Carstensen als Spitzenkandidat erstmals seit 17 Jahren wieder stärkste Partei in Schleswig-Holstein, was sie vor der Affäre über lange Jahre hinweg scheinbar im Schlafwagen vollbracht hatte.

Ralf Stegner - der letzte Haudegen aus Engholms Tagen

Was 1987 geschah, ist ohne diese für die SPD demütigende Machtverteilung der Nachkriegszeit nicht zu verstehen. Mit Barschel stellte sich für die SPD die Frage: Noch einmal ein CDU-Matador mit bundespolitischem Format, der uns abermals auf absehbare Zeit zum Oppositionsschicksal verdammt? Da meldete sich im Wahlkampf 1987 aus der Kieler Staatskanzlei ein „Medienreferent“, der atemberaubende Geschichten zu erzählen hatte. Die stimmten auch – schließlich hatte er sie erfunden und gleich auch noch in die Tat umgesetzt. Im „Spiegel“ lasen sie sich dann so, wie er es wollte, nämlich als Geschichten, die sich nicht er, sondern Barschel ausgedacht hatte. Die SPD-Führung tat hernach so, als ob sie nichts gewusst habe.

Doch Björn Engholm, damals Spitzenkandidat der SPD und eines der Opfer des Referenten, wusste früher als zugegeben, worum es ging. Das ergab Anfang der neunziger Jahre die „Schubladen“-Affäre, benannt nach der Schublade, in der Günther Jansen, Parteivorsitzender und später Energieminister, Geld für den „armen“ Referenten gesammelt hatte – aus Mitgefühl, wie er sagte, aus Dankbarkeit und weil die SPD erpressbar war, wie es unabhängige Beobachter sagen. Pressesprecher im Hause Jansen bis zu dessen Rücktritt 1993 war Ralf Stegner. Er stieg später zum Minister auf und ist heute im politischen Führunsgpersonal des Landes der letzte Haudegen von damals.

Mit der CDU räumte die Affäre damals gündlich auf – Politiker aus ihren Reihen mussten sich auf offener Straße bespucken lassen. „Barschel“ wurde zum Skandal der Bundesrepublik schlechthin stilisiert. Gedanken über das Ende der Landespartei machten die Runde. Ottfried Henning, der das Erbe Barschels antrat, hatte das große Verdienst, der Partei wieder ein Rückgrat zu geben, ohne dass er Aussicht gehabt hätte, an die Zeit davor anknüpfen zu können. Für die SPD war es die Sternstunde, die allerdings auch bedeutete, dass sie die linke Ecke verlassen musste, in die sie sich immer wieder gedrängt hatte, gedrängt fühlte. Björn Engholm war nun zugleich eine der Lichtgestalten in der SPD und wurde im März 1990 zum SPD-Vorsitzenden gewählt. Doch schon 1993 wurde er vom Märchen seines Aufstiegs eingeholt und musste 1993 zurücktreten, die SPD musste einen neuen Kanzlerkandidaten suchen. In Kiel wurde die SPD nun wieder auf Normalmaß zurückgestutzt. Vieles spricht dafür, dass sie genauso lange, wenn nicht länger durchgeschüttelt wurde als die CDU. Noch beim jüngsten Eklat der Landespolitik, dem Sturz Heide Simonis’ beim Versuch, sich 2005 zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen, hatte man das ungute Gefühl, dass hier Strippenzieher am Werk waren, die in jenen Jahren, Anfang der neunziger Jahre ihr Handwerk gelernt hatten.

Dramatischer Vertrauensverlust im Norden

Auch die Besonderheit des Landes, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), erlebte damals eine Wiedergeburt, weil ohne ihn zeitweise nichts ging und weil sich die Vertretung der dänischen Minderheit fest an die SPD gebunden hatte und dafür, wenn schon nicht im Kabinett, dann doch im Parlament, belohnt werden wollte. Teil dieser auf Teilhabe an der Macht ausgelegten Strategie war es, angesichts des Gesichtsverlusts für die beiden Volksparteien nicht nur Themen zu beackern, für die sich die wenigen Dänen interessieren. Und auch die Grünen verspürten einen Aufwind, der dann direkt in der rot-grünen Koalition in die Ministerien führte. Kein Zufall ist es außerdem, dass zeitweise die rechtsextremistische DVU den Weg in das Kieler Landeshaus fand. Der Vertrauensverlust für die großen Parteien war im Norden sozusagen erst im Zeitraffer, dann in Zeitlupe zu verfolgen.

In der Kommunalwahl von 2008 entlud sich dieser Vertrauensverlust auf dramatische Weise. Die SPD sackte auf unter 30 Prozent, die CDU verlor mehr als 12 Prozentpunkte, in manchen Städten, wie in Lübeck, wurde sie glatt halbiert; die Linkspartei schaffte auf Anhieb mehr als sechs Prozent. Die Überraschung der Wahl aber war die Stärke „unabhängiger“ Wählervereinigungen, die in einzelnen Städten und Gemeinden beide Volksparteien hinter sich ließen. Ein Konzept, sich dieses verlorengegangene Terrain zurückzuerobern, war weder die Bildung einer großen Koalition gewesen noch die garstige Art und Weise, wie sie gut ein Jahr nach der Kommunalwahl beendet wurde. Immerhin war die Koalition ein Zeichen dafür, dass nach der Feindschaft, die über Jahre hinweg gepflegt wurde, doch noch ein demokratisches Miteinander geworden war.

An einer Neuauflage ist indessen keine der beiden Parteien, noch viel weniger deren beide Vorsitzende interessiert. Nach dem neuerlichen Absturz, einer Art Fortsetzung der Kommunalwahl auf Landesebene, ist indessen nicht einmal sicher, ob beide darüber entscheiden können. In einer Schlüsselrolle könnte sich – nach langen entbehrungsreichen Jahren – die FDP mit ihrem Vorsitzenden Koppelin und dem wendigen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki wiederfinden. Schafft sie es, die Grünen von den Vorzügen einer „Jamaika“-Koalition zu überzeugen, wäre das unruhige Temperament Schleswig-Holsteins um einen Ausbruch reicher.