Schleswig-Holstein Ende, aus, endlich!

Es war die erste große Koalition in Schleswig-Holstein, sieht man von den Jahren 1946/47 ab. Sie ist zwar gescheitert und wird nun folgerichtig vorzeitig beendet. Aber sie hat in mancher Hinsicht auch gut funktioniert, etwa in den Ausschüssen des Landtags. Der nächste reguläre Wahltermin wäre im Mai des kommenden Jahres gewesen.

CDU und SPD stehen sich im Land zwischen den Meeren seit jeher ziemlich unversöhnlich gegenüber. Dass sie im Frühjahr 2005 eine Koalition eingehen mussten, lag allein am Zwang der Umstände, sie wollten das Bündnis nicht. Der Start ließ nichts Gutes erwarten. Die CDU war der Wahlsieger mit mehr als 40 Prozent der Stimmen. Die SPD versuchte dennoch, mit Ministerpräsidentin Heide Simonis an der Macht zu bleiben. Dafür fand sie ein windiges Konstrukt: Rot-Grün unter Duldung des Südschleswigschen Wählerverbandes, der Partei der dänischen Minderheit, die mit zwei Mitgliedern im Landtag vertreten ist. Das angestrebte Bündnis hätte nur eine Stimme Mehrheit gehabt und fiel auseinander, noch bevor es überhaupt losgehen konnte: Ein SPD-Abgeordneter im Landtag verweigerte Frau Simonis die Stimme – bis heute ein unaufgeklärter Fall.

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Große Würfe waren nicht zu erwarten

Die CDU wollte eine Koalition mit der FDP. Aber die Freien Demokraten erreichten ihr Wahlziel nicht. Um Neuwahlen zu verhindern, die kaum etwas anderes als abermals eine Patt-Situation erbracht hätten, blieb nur die große Koalition. Verhandelt wurde sie damals vom künftigen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen für die CDU und vom damaligen SPD-Vorsitzenden Claus Möller, der unter Frau Simonis Minister gewesen war und durch seine freundliche, ausgleichende Art maßgeblich half, mit der CDU ins Benehmen zu kommen. Große Würfe waren nicht zu erwarten.

Hauptziel war die Haushaltskonsolidierung. Schleswig-Holsteins Schuldenberg ist so hoch, dass 2008 fast eine Milliarde Euro für Zinsen bezahlt werden mussten – plus eine Milliarde Euro für Pensionsleistungen. Und das bei einem Haushalt von sieben Milliarden Euro. Auf eine Kreisgebietsreform konnten sich CDU und SPD zwar nicht einigen, aber die Kreise sollten zu mehr Zusammenarbeit gezwungen werden. Die SPD setzte durch, dass es Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein geben sollte – vorerst nur als Versuch und nur, wenn die Schulkonferenzen das auch wollten. Die Gemeinschaftsschule war im Wahlkampf besonders umstritten: Die CDU lehnte sie ab, die SPD wollte gleich das ganze Land damit überziehen.

Im Laufe der Zeit kamen CDU und SPD zu immer neuen Verabredungen. Auf einmal war die CDU doch für eine Kreisgebietsreform, welche die SPD von Anfang an wollte. Dann wieder, vor den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr, war die CDU, die stark auf dem Land verankert ist, gegen Zwang bei der Zusammenlegung der Kreise.

Einen ähnlichen Zickzackkurs gab es bei der Haushaltskonsolidierung. Die Kommunen sollten einen Sparbetrag leisten und im Gegenzug entlastet werden, etwa dadurch, dass die Eltern an den Beförderungskosten für die Schüler beteiligt werden sollten. Der Protest im Land war groß, so dass auch das wieder verwässert wurde: Die Kreise sollten selbst entscheiden, ob sie die Eltern belasten wollten oder nicht.

Eine Zeit lang lief es reibungslos

Gemeinschaftsschulen wurde eingeführt. Es war zu erwarten, dass die SPD-Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave sich ihnen besonders widmen würde. Und tatsächlich sind Gemeinschaftsschulen im Land inzwischen ein Erfolgsmodell gegenüber den Regionalschulen, in denen vom kommenden Jahr an Haupt- und Realschule zusammengefasst sind. Bestehende Gesamtschulen werden zudem in Gemeinschaftsschulen umgewandelt.

Die Erfolge der Koalition waren zwar nicht groß, aber die Zusammenarbeit klappte eine Zeit lang reibungslos. Das Klima verschlechterte sich erst, als Innenminister Ralf Stegner im Frühjahr 2007 SPD-Landesvorsitzender wurde. Als Stegner kurz darauf auf einer Maikundgebung forderte, angesichts guter Steuereinnahmen den Beamten eine Einmalzahlung zukommen zu lassen, sah Carstensen darin bei der SPD eine Abkehr vom Sparkurs, den die Koalition beschlossen hatte. Der folgende Streit war heftig und laut. Er endete damit, dass Stegner den Ministerposten räumen musste und Fraktionsvorsitzender wurde. Der umgängliche Lothar Hay wechselte vom Fraktionsvorsitz in das Innenministerium.

Seitdem arbeitete das Kabinett zwar geräuschlos; auch in den Landtagsfraktionen wurde die Zusammenarbeit als vernünftig beschrieben. Aber in der CDU wuchs die Kritik an der Koalition, zumal die Umfragewerte für die CDU sich immer weiter verbesserten und Carstensen inzwischen ein beliebter Ministerpräsident ist. Auch verlor die SPD bundesweit immer weiter an Zustimmung. Seit einigen Monaten suchte die CDU nur noch einen Anlass, um die Koalition vorzeitig zu beenden.

Genug von Stegner

Vor allem Carstensen selbst wollte das. Er hatte genug von Stegner, dem er immer wieder vorwarf, gegen gemeinsame Beschlüsse zu handeln. Immer schon war auch vom Wahltermin 27. September zusammen mit der Bundestagswahl die Rede.

Die CDU nutzte ihre Stärke und zwang die SPD zu einem weiteren Sparkurs. Das wurde im Juni verhandelt. Es ging darum, bis 2020 etwa 4800 Stellen in der Landesverwaltung zu streichen und das strukturelle Defizit des Landes von etwa 600 Millionen Euro jedes Jahr um zehn Prozent zu verringern. Carstensen verband das mit der Forderung, schon bis 2015 die ersten 2700 Stellen abzubauen. Am Mittwoch beschloss die Koalition im Landtag einvernehmlich den entsprechenden Nachtragshaushalt.

„Das trifft die Seele der CDU“

Neuer Streit in der Koalition entstand wegen der Bezüge des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, in Höhe von 2,9 Millionen Euro im Jahr. Erst sagte Stegner, er habe davon nicht gewusst. Später nahm er das aber zurück und sagte: Die SPD habe dem nicht zugestimmt. Da platzte Carstensen der Kragen. Er ließ über seinen Regierungssprecher klarstellen, dass Einvernehmen zwischen Finanzminister Ralf Wiegard (CDU) und Lothar Hay (SPD) sei am 23. Juni hergestellt worden, und Hay habe die SPD-Seite darüber informieren wollen.

Stegner fand sich auf einmal in der Defensive, zumal er sich nun auch noch pauschale Medienschelte vorwerfen lassen musste, nachdem er in einer Twitternachricht geschrieben hatte: „Medien zeigen Retro allenthalben: Politik und Publizistik im Stil von SH der 70er, 80er Jahre, bevor Bjoern Engholm aufgeklaert hat!“

Damit hatte er Carstensens Politik auch noch in die Nähe von Uwe Barschel gerückt. „Das trifft die Seele der CDU“, sagte Carstensen. Die CDU-Fraktion traf sich daraufhin zu einer Sondersitzung. Am Mittwoch um 18.44 Uhr hieß es: „Ende, endlich!“ Da war die SPD noch ahnungslos. Seitdem geht es nur noch um die Frage, wie die Koalition zu Ende gebracht wird. Nicht mehr um das Ob.