17.07.2009 · CDU und SPD stehen sich im Land zwischen den Meeren seit jeher unversöhnlich gegenüber. Seit einigen Monaten suchte die CDU nach einem Anlass, das Bündnis aufzulösen. Den lieferte schließlich SPD-Chef Stegner selbst.
Von Frank Pergande, KielRichtlinien für Lesermeinungen
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@Michael Menzel: Wer kann wen entlassen?
Sie schreiben, dass zur Not Herr Stegner "entlasssen" werden muss. Aus dem Kontext Ihres Satzes ("mit seinen SPD-Ministern") musste man wohl entnehmen, dass Sie glauben, Carstensen stünde ein solches Recht zu. Seit wann bitte kann ein Ministerpräsident den Vorsitzenden einer Fraktion entlassen, der er noch nicht einmal selbst angehört??? Ich habe selten einen größeren Unfug gelesen. Bei all Ihrer ungezügelten Vorfreude über eine "SPD-lose"-Regierung in Schleswig-Holstein und im Bund haben Sie offenbart, wes Geistes Kind Sie wirklich wirlich sind.
... die letzten 3 Ministerpräsidenten im´unter doch recht merkwürdigen Umständen aus dem Amt verdrängt. Wer zieht hier eigentlich die Fäden und warum?
... weist leider ein ähnlich vergiftetes Klima zwischen den beiden großen Parteien auf, wie Hessen, es liegt also nicht ausschließlich daran, dass die Hauptfiguren der beiden Parteien sich nicht leiden können. Im ganzen hat Schleswig-Holsteins politische Landschaft leider nichts inspirierendes zu bieten: Peter-Harry Carstensen wirkt tatsächlich leider manchmal recht unbedarft und ist insofern der "Landesvater" par excellence, als er die typische Behäbigkeit deutscher Landespolitik praktisch verkörpert. Stegner hingegen ist soetwas wie ein schwarzes Loch im Universum der Sympathie oder die Anti-Materie der Menschlichkeit. Dass die Sozialdemokratie sich vor Neuwahlen mit einem solchen Kinderschreck als Spitzenkandidaten fürchten, kann ich gut nachvollziehen. Das einzig positive Ergebnis könnte letztlich sein, dass einige Umfragen (infratest/mai) es fraglich erscheinen lassen, ob die Linkspartei im September in den Landtag einziehen wird.
merkwürdiges Demokratieverständnis
Neuwahlen erzwingen zu wollen auf Teufel komm raus, mit dem Hintergedanken besser abschneiden zu können. Unterste Schublade, sag ich da nur! Wir leben in einer Demokratie mit festgelegten Legislaturperioden und diese sind keine Auslegungssache. Schon bei der "Misstrauensfrage" durch Schröder sah ich eine krasse Verletzung der demokratischen Grundprinzipien.
Ich stelle mir sowieso shcon lange die Frage ob Koalitionen demokratisch sind. Es muss doch möglich sein auch ohne vorherige Absprache ein Gesetz zu beschließen. Warum wird das Parlament nicht mehr zum reden und Kompromiss finden genutzt sondern nur noch zum Abnicken per Parteibeschluss?
Wo sind wir denn, dass die Abgeordneten eher ihrer Partei als ihrem Wahlkreis verantwortlich sind?
Ich bin deshalb der Meinung, dass erst einmal der politische Betrieb aufrecht erhalten werden muss. Denn Mehrheiten lassen sich sogar überparteilich finde. Es kostet etwas mehr Zeit, aber schafft auch wieder das was man unter einer Demokratie versteht. Jetzt Neuwahlen zu fordern (auch wenn ich die SPD gerne verlieren sähe) ist ein Zeichen von Arroganz gegenüber den Grundprinzipen unserer Demokratie.
Einerseits ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig: Nicht nur das Land SH, sondern die ganze Bundesrepublik braucht im Moment mehr denn je regierungsfähige Koalitionen - und keine politischen Scherereien. Doch andererseits sind die Finanzprobleme des Landes SH zu ernst, um sich einen Kleinkrieg mit einem Koalitionspartner zu liefern, der offenbar den Ernst der Lage nicht verstanden hat.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Auflösung des Landtags klappt, am 27.09. neu gewählt wird und dann eine stabile Mehrheit zusammen kommt. Dann muss aber politisch wirklich etwas passieren - ich drücke dem Land SH die Daumen.
Ein Raunen geht durch die Menge
...wenn man den gegenwärtigen Machtmissbrauch und das Verhältnis der CDU zu den Geldverwahrstellen sich anschauen muss. In Hessen werden korrekt arbeitende Steuerfahnder für paranoid erklärt, wenn sie Grossbanken genauer in die Bücher schauen wollen, in Schleswig-Holstein überhäuft man die Nieten in Nadelstreifen einer Grossbank mit Geldgeschenken.
Ohne aus großer Distanz das Verhalten der CDU und des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen hinsichtlich Wahltaktik bzw. Tagesgeschäft wirklich beurteilen zu können: aus Interviews und Talkshows unter Beteiligung von SPD-Chef Ralf Stegner weiß ich: mit diesem Mann könnte ich auch nicht zusammenarbeiten.
Frank Pergande Jahrgang 1958, politischer Korrespondent für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Schwerin.
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