Schleswig-Holstein Ein unmögliches Zweckbündnis

Über große Koalitionen wird derzeit nicht gut gesprochen. Kein Wunder, denn die in Berlin schaut auf ihr Verfallsdatum, den Wahltag am 27. September. Und die in Kiel ist soeben zerbrochen, ebenfalls mit Blick auf dieses Datum. Bei allem Tun, bei allem Streit in Berlin wird dort stets mitbedacht, dass es vielleicht doch zu einer Neuauflage kommen könnte. In Kiel jedoch halten die bisherigen Partner eine neue große Koalition für ausgeschlossen. Schließlich ist sie gescheitert. Aber: Ist sie wirklich gescheitert?

Schon die Voraussetzungen waren denkbar schlecht. Jahrzehntelang traten CDU und SPD im Norden nicht nur als Gegner im politischen Wettstreit auf; sie waren Feinde. Nach der Landtagswahl 2005 hatte die SPD trotz ihres schlechten Abschneidens alles versucht, um mit Ministerpräsidentin Heide Simonis und in einer rot-grünen Koalition an der Macht zu bleiben. Weil die Mandate dafür nicht reichten, sollte der Südschleswigsche Wählerverband duldend die Mehrheit sichern. Doch die windige Konstruktion stürzte ein, als Frau Simonis dafür aus den eigenen Reihen eine - aber die entscheidende - Stimme fehlte. Erst als sie sich aus der Politik zurückgezogen hatte, wagten die Sozialdemokraten einen Schritt in Richtung CDU, und der fiel ihnen schwer genug.

Eine erstaunlich arbeitsfähige Koalition

Wenn man bedenkt, mit welcher Härte der Wahlkampf geführt worden war - die SPD kämpfte für die flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule, die CDU kämpfte dafür, gerade das zu verhindern -, dann erstaunt, dass nicht nur ein Regierungsbündnis zustande kam, sondern relativ rasch auch noch ein vernünftiges, den demographischen Anforderungen gerecht werdendes Schulgesetz. In der CDU sind Gemeinschaftsschulen inzwischen nicht mehr das Teufelszeug, als das sie 2005 noch angesehen wurden.

Auch sonst hat die Regierung in Kiel ordentliche Arbeit geleistet. Noch an dem Tag, an dem die CDU in der vergangenen Woche den Scheidungsantrag in Form einer Landtagsdrucksache abgab, hatte die Koalition ihre Arbeitsfähigkeit bewiesen. Der Nachtragshaushalt ging glatt durch den Landtag. CDU und SPD haben sich vorgenommen, als Beitrag zur Sanierung des Haushalts bis 2020 etwa 4800 Stellen in der Landesverwaltung zu streichen. Sie waren sich auch einig, in der Krise der Wirtschaft zu helfen - und ebenso der verlustreichen HSH Nordbank, um größeren Schaden vom Land abzuwehren. CDU-Ministerpräsident Carstensen hat die Zusammenarbeit im Kabinett stets gelobt. Umgekehrt schienen auch die vier SPD-Minister mit Carstensens Führungsstil gut zurechtzukommen.

Eine Personalie mit großer Sprengkraft

Dass die CDU dennoch seit Monaten nach einem Anlass suchte, das Bündnis aufzukündigen, hatte zweifellos mit den guten Wahlaussichten zu tun. Vor allem aber mit einer Person: dem sozialdemokratischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Stegner. Schon im Minenfeld der Koalitionsverhandlungen 2005 war der Personalie Stegner die größte Sprengkraft zugemessen worden. Er war bis dahin Finanzminister gewesen. Die CDU hätte ihn in der großen Koalition lieber auf dem Mond gesehen, aber nicht am Kabinettstisch. Die SPD hingegen konnte unmöglich auf Stegner verzichten, ihr großes Talent, ihren kommenden Mann.

Das Talent wurde Innenminister. Knapp zwei Jahre später sicherte sich Stegner den Parteivorsitz. Auf Dauer ging das nicht gut. Carstensen erzwang schließlich, dass der SPD-Chef vom seinem Ministeramt zurücktrat und in das Amt des Fraktionsvorsitzenden wechselte. Stegner blieb aber für die CDU das rote Tuch. Er habe sich bei unbeliebten Entscheidungen der Regierung in der Öffentlichkeit als Retter aufgespielt und der CDU alle Schuld zugeschoben, klagt die CDU. Verteidigt hat Stegner die Koalition tatsächlich nicht. Hinzu kommt, dass er und Carstensen zwei völlig unterschiedliche Charaktere sind.

Im Osten arbeitet man fast geräuschlos zusammen

Das war es, was dieses Zweckbündnis so unmöglich machte. Damit scheint Schleswig-Holstein zu bestätigen, was allgemein für große Koalitionen gilt: Wenn das Führungspersonal gut miteinander auskommt, wenn die Beteiligten es verstehen, persönlichen Ehrgeiz hintanzustellen und im Kompromiss nicht nur die Niederlage sehen, dann können CDU und SPD gemeinsam durchaus einiges erreichen. Vielleicht gilt das aber eher im Osten als im Westen. Während die große Koalition sich in Kiel aufgibt, arbeiten beide Parteien in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg beinahe geräuschlos zusammen. Manfred Stolpe für die SPD und Jörg Schönbohm für die CDU haben seinerzeit in Brandenburg gezeigt, wie es gehen kann: Wenn sie beim Rotwein ein, wie sie es nannten, „preußisches Gefühl“ überkam, ließ sich beinahe jeder Streitpunkt unaufgeregt klären.

In Kiel war so etwas nie möglich - und es wird wohl auch künftig in dieser Konstellation nicht möglich sein. Stegner hat einen harten, polarisierenden, linken Wahlkampf angekündigt. Die CDU hingegen wird sich Stegner vornehmen. Das mag einen gewissen Unterhaltungswert haben. Welcher Partei das mehr nützt, entscheidet der Wähler. Und für ein künftiges Regierungsbündnis gibt es ja auch andere Konstellationen.