Schleswig-Holstein Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen

CDU und FDP in Schleswig-Holstein haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass die FDP nun doch drei Ministerien erhalten soll. Das gaben die beiden Verhandlungsführer, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin, nach einem knapp zwei Stunden dauernden Gespräch am Mittwochnachmittag in Kiel bekannt.

Die FDP wird demnach für Soziales, Bildung und Justiz verantwortlich sein. Sozialminister soll der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heiner Garg werden. Als Bildungsminister war der Landtagsabgeordnete Ekkehard Klug bereits gesetzt. Wer Justizminister wird, ist noch unbekannt.

Beide Parteien hätten sich auch sonst in wesentlichen Punkten geeinigt. Carstensen und Koppelin zeigten sich zuversichtlich, dass die Parteigremien dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zustimmen werden. Der Vertrag soll am Freitag ausgearbeitet und am Sonnabend paraphiert werden. Endgültig entscheiden die Parteitage.

Am Dienstag hatte die FDP die Gespräche zunächst ausgesetzt mit der Begründung, dass bei der CDU Kompromisse auf einmal wieder zur Diskussion gestellt würden, die schon als abgemacht galten. Der Vorwurf ging gegen den neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU Christian von Boetticher, der Zweifel am Kompromiss in der Bildungspolitik geäußert hatte.

Gymnasien soll es künftig freigestellt werden, ob sie die Reifeprüfung nach zwölf oder dreizehn Schuljahren anbieten. Die Union habe gerade wegen der Bildungspolitik so viele Stimme verloren, heißt es bei der FDP. Die Gymnasien in Schleswig-Holstein hätten enorme Probleme. Die neue Landesregierung müsse ihnen jetzt helfen.