Landtagswahl in Schleswig-Holstein Jovial und zunehmend nervös

Der Wahlkampftag beginnt mit einer Pressekonferenz. Die CDU von Schleswig-Holstein stellt ihr Hauptthema der letzten Tage im Landtagwahlkampf vor: die Bildungspolitik. Die CDU will herausgefunden haben, dass die entlassene sozialdemokratische Bildungsministerin Erdsiek-Rave das neue Schulgesetz viel zu bürokratisch und auf Kosten der Schüler umgesetzt hat. „Das habe ich nicht mitgekriegt“, gesteht Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, der auch CDU-Parteivorsitzender ist. Nach der Wahl solle nun Druck von den Schülern vor allem in der Profiloberstufe genommen werden. Aber die Schulstruktur – hier Regional- und Gemeinschaftsschulen, dort Gymnasien – solle nicht mehr geändert werden. „Wir brauchen produktive Ruhe an den Schulen.“ Den Satz sagt Carstensen an diesem Tag noch häufiger. Es ist eine der griffigen Formulierungen, die er liebt, die zupackend klingen und doch nicht viel sagen.

Carstensen wirkt angespannt im Gespräch mit Journalisten. Er glaubt, dass sie ihn auf politisches Glatteis führen wollen. Prompt passiert es. Als er auf den Ausstieg aus der Atomenergie angesprochen wird, sagt er, daran werde nicht gerüttelt. Dabei will seine eigene Partei durchaus über Laufzeitverlängerungen nachdenken. Die CDU sieht sich genötigt, der Pressekonferenz eine Klarstellung hinterherzuschicken.

Mit Details nimmt er es nicht so genau

Seit die CDU das Ende der Koalition in Kiel bekanntgab und ausgerechnet die HSH Nordbank dafür zum Anlass nahm, weiß die Öffentlichkeit, dass es Carstensen mit Details nicht so genau nimmt. In einem Brief hatte er dem Landtagspräsidenten mitgeteilt, die Spitzen der Koalitionsfraktionen seien darüber informiert worden, dass der Vorstandsvorsitzende der Bank, Dirk Jens Nonnenmacher, 2,9 Millionen Euro erhalte. Tatsächlich waren aber weder der CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul noch sein Kollege von der SPD, Carstensens Herausforderer Ralf Stegner, offiziell informiert worden. Dass damit der Anlass für den Koalitionsbruch eigentlich entfallen war, nahm Carstensen auf die leichte Schulter. Er sei ein wenig lax über die Formulierung hinweggegangen, meinte er.

Papierkram ist ihm lästig, das langweilige Vorlagendeutsch ermüdet ihn. Und Intellektuelle wie Stegner, die sich an einem Thema festbeißen können wie der Hund an der Hose, nerven ihn. Deshalb mag er keine Pressekonferenzen. Deshalb mag er auch nicht das „TV-Duell“ mit Stegner an diesem Mittwoch. Erst am Nachmittag läuft er wieder zur gewohnten Form auf: „Wahltalk“ in Quickborn, im reichen Hamburger Umland. In einer Schule warten gut hundert Leute auf den Ministerpräsidenten und begrüßen ihn als „unseren Landesvater“. Carstensen springt munter auf das Podium, wo ihm zuvor schon die Rede hingelegt wurde. Er landet einen ersten Treffer auf Kosten des Moderators. Der hatte bei seiner Vorstellungsrunde den Kreispräsidenten vergessen. Carstensen kennt ihn natürlich. Er kennt ja alle, weil „ich die Menschen mag“.

Lieblingsgegner Stegner

Ihm werde vorgeworfen, legt er los, er treibe sich zu viel auf Volksfesten herum. „Das Gegenteil ist der Fall, ich bin viel zu wenig auf solchen Festen, denn da lerne ich, was die Menschen bewegt.“ Und dann kommt wieder eines der Fertigstücke des Ministerpräsidenten, die ihm Sicherheit geben sollen. Es geht gegen den Lieblingsgegner Stegner: „Wer Menschen nicht mag, der soll auch nicht regieren.“ Den demographischen Faktor erklärt er am Beispiel seiner Heimat, der Insel Nordstrand, wo es mal 30 Geburten im Jahr gab, jetzt deutlich weniger. „Man kann sich nicht um alles kümmern.“ Der Saal lacht. Sogar als er über die nur von Staatshilfe lebende HSH Nordbank spricht, bringt er sein Publikum zum beifälligen Staunen. Früher sei Ministerpräsidentin Simonis Aufsichtsratsvorsitzende gewesen. „Ich sollte im Aufsichtsrat ihr Nachfolger werden. Aber das habe ich abgelehnt, weil andere mehr Ahnung von Bankgeschäften haben.“ Dass am selben Tag bekannt wurde, die Bank habe, angeblich ohne Notwendigkeit, 45 Millionen Dollar an Goldman Sachs überwiesen, erwähnt Carstensen nicht.

Schlagfertig auch sein Abgang. Er bekommt eine Flasche Schlehenwein geschenkt. „Ich lese hier, dass der zwei Jahre gelagert ist. Ich verspreche, das passiert ihm nicht noch mal.“ Bei Terminen dieser Art kommt gar nicht erst Zweifel auf, dass die CDU ihr Ziel am Sonntag nicht erreichen könnte, nämlich eine Koalition mit der FDP. Die Umfragen sehen aber nur noch eine hauchdünne Mehrheit. Die Zahlen für die CDU sind von Woche zu Woche schlechter geworden. 2005 erreichte Carstensen für die CDU mehr als 43 Prozent. Jetzt könnte das schlechteste Ergebnis für seine Partei überhaupt drohen.

Gelassen und sturmerprobt

Carstensen, 62 Jahre alt, hat sich nie um ein Amt gedrängt. Zwei Jahrzehnte lang saß er im Bundestag. Streitereien in seinem Heimatverband brachten ihn an die Parteispitze. 2005 wurde er erstmals Spitzenkandidat. Mancher in der Partei, vor allem seine ehemaligen Bundestagskollegen, zweifelte, ob er der Richtige sei. Aber dann schaffte er es, nach der gescheiterten Wiederwahl von Frau Simonis seine Partei wieder an die Macht zu bringen. Er wurde Ministerpräsident und in seiner leutselig-dröhnenden Art sehr beliebt. Ein Mann wie das Land sozusagen, gelassen und sturmerprobt. Den Koalitionsbruch im Juli riskierte er in der Erwartung, im Schatten der Bundestagswahl glanzvoll wiedergewählt zu werden und dabei wie nebenbei Stegner und seine SPD zu marginalisieren. Diese Rechnung scheint nicht aufzugehen.

Carstensen weiß aus bitterer Erfahrung, dass seine Partei nur so lange zu ihm hält, wie er für sie die Macht sichert. Offenen Widerstand aus der Fraktion hatte es etwa gegeben, als im Frühjahr Wirtschaftsminister Werner Marnette zurücktrat und Carstensen auf die Schnelle einen Parteilosen zum Nachfolger machte. Dass der Fraktionsvorsitzende Wadephul, einer der wichtigsten Köpfe in der Partei, nun in den Bundestag wechseln will, ist auch kein gutes Zeichen für den Zustand der Nord-CDU. Wenn Carstensen als Wahlkampfmaschine und als beliebter Ministerpräsident nicht mehr funktioniert, naht sein politisches Ende, vermutlich sogar rasch. Es ehrt ihn, dass ihn das nicht wirklich aufregt. Dafür liebt er das Leben viel zu sehr.