Koalitionskrise in Kiel „Das kann der SPD nützen“

Der Landtag in Kiel hat den Weg zur Abstimmung über die Auflösung des Parlaments an diesem Freitag freigemacht. Die Abgeordneten folgten am Donnerstag einstimmig einem entsprechenden CDU-Dringlichkeitsantrag. Ziel sind vorgezogene Wahlen am 27. September gleichzeitig mit der Bundestagswahl. Dem Ziel der CDU, den Landtag aufzulösen, hat sich auch die Opposition aus FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) angeschlossen.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte am Vorabend auf Vorschlag von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) beschlossen, die Koalition mit der SPD zu beenden. Hintergrund sind heftige Konflikte mit Carstensens mit dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner. Dieser kündigte an, die SPD werde geschlossen gegen die Auflösung des Landtags stimmen. Sie stellt 29 der 69 Abgeordneten im Kieler Parlament. Damit würde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit verfehlt.

Carstensen: „Keine Schande“

Carstensen sieht dagegen keine Möglichkeit mehr, die Koalition mit der SPD fortzusetzen. Sollte der Antrag zur Auflösung des Landtages scheitern, hätte der Ministerpräsident noch die Möglichkeit, die Vertrauensfrage zu stellen. Denkbar ist auch, dass er die vier SPD-Minister entlässt und mit einer Minderheitsregierung weitermacht.

Auf die Frage nach seinem weiteren Vorgehen sagte Carstensen: „Wir gucken uns erst einmal die Abstimmung an.“ Eine Auflösung des Landtags sei die offenste und ehrlichste Weise, mit der schwierigen Situation umzugehen. Es sei „keine Schande“, ein Parlament in dieser Situation aufzulösen. „Zuerst kommt das Land und dann die Koalition“, bekräftigte Carstensen, der eine „fingierte Vertrauensfrage“ ausgeschlossen hatte.

Stegner: „Wahltaktische Spielchen“

Stegner sprach von „vorgeschobenen Argumenten“ des Koalitionspartners. Die CDU wolle „ablenken von den Pannen im Atomkraftwerk Krümmel und von skandalösen Millionen-Zahlungen“ an den Vorstandschef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher: „Das ist nicht redlich.“ Stegner wandte sich gegen „wahltaktische Spielchen“. Die CDU versuche seit Monaten einen für sie günstigen Wahltermin anzustreben, die Verfassung sei aber „kein Abreißkalender.“

Stegner legt Carstensen stattdessen einen Rücktritt nahe: „Wenn der Ministerpräsident nicht mehr kann oder will, dann kann er ja zurücktreten, und dann muss man sich damit auseinandersetzen.“ Er ließ keine Bereitschaft erkennen, an dem regulären Termin für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 zu rütteln.

Bundes-SPD rechnet fest mit Neuwahlen

In der SPD-Bundestagsfraktion wird derweil fest damit gerechnet, dass es in Schleswig-Holstein zu vorgezogenen Wahlen kommen wird. „Das kann der SPD im Bund wie im Land nützen“, sagte der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Barteles der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Ein Doppelwahlkampf wird für die SPD von Vorteil sein, denn es sind Synergien zu nutzen. Nun können wir auch auf Bundesebene erst recht glaubwürdig sagen, dass wir nicht auf eine Fortsetzung der großen Koalition spielen“, sagte Bartels.

Der Streit in Schleswig-Holstein zwischen SPD und CDU zeige einmal mehr, „dass große Koalitionen reine Zweckbündnisse auf Zeit sind und nicht von selbst stabiler als Bündnisse zwischen großen und kleinen Partnern“. Für die Demokratie sei es besser, „wenn die politische Hauptauseinandersetzung zwischen den beiden Volksparteien ausgetragen wird“, sagte Bartels. „Wir werden nun im Land wie im Bund auf das klare strategische Ziel einer rot-grünen Regierung setzen.“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte die SPD in Schleswig-Holstein dazu auf, den Weg für Neuwahlen frei zu machen. „Die SPD in Schleswig-Holstein ist nicht mehr regierungsfähig, weil sie nicht die Kraft hat, zu den gemeinsamen Beschlüssen der Koalition zu stehen“, sagte Pofalle. Die Verantwortung dafür trage Stegner. „Die Menschen erwarten jetzt von der SPD, dass sie den Weg für Neuwahlen frei macht und nicht an den Ministersesseln kleben bleibt“, erklärte Pofalla.

Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte die SPD dazu auf, den Weg für vorgezogene Wahlen am 27. September freizugeben. Die große Koalition in Kiel sei endgültig gescheitert, sagte Westerwelle. „Die SPD soll sich nicht wie eine Klette an der Macht festsetzen. Sie soll nicht aus Angst vor dem Wähler dem Volk die Stimme verweigern.“ Westerwelle forderte den SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering auf, seinen Einfluss in Kiel geltend zu machen, damit in Schleswig-Holstein gleichzeitig mit der Bundestagswahl auch der Landtag neu gewählt werden könne.

Westerwelle: „Schwarz-rot passt nicht zusammen“

Der FDP-Chef wertete den Bruch des schwarz-roten Bündnisses in Kiel als „bundespolitisches Fanal“: „Schwarz-rot passt nicht zusammen. Da kommt nichts bei raus. Große Koalition machen ganz kleine Politik und sind nur groß im Scheitern.“ Als Ziel für Schleswig-Holstein gab Westerwelle ebenso wie für den Bund eine „bürgerliche Mehrheit“ aus. Möglich sei dann auch eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat. „Es wäre eine hervorragende Chance für Deutschland, wenn wir auch im Bundesrat klare Verhältnisse hätten. Dann kann aus einem Guss regiert werden.“

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht in dem Ende des schwarz-roten Bündnisses in Kiel ein „Signal für Berlin“: „Natürlich macht die Neuwahl-Entscheidung deutlich: Eine große Koalition ist auf Dauer keine Lösung“, sagte Bosbach.

Die schleswig-holsteinischen Grünen wollen die CDU-Pläne zur Auflösung des Landtags unterstützen. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, hieß es dort. Der Zustand der großen Koalition sei den Menschen nicht mehr zuzumuten. „Wir wollen jetzt reinen Tisch. Wenn die SPD nicht zustimmt, muss Carstensen die Vertrauensfrage stellen“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Karl-Martin Hentschel.

Die Regierung aus CDU und SPD in Schleswig-Holstein ist eines von fünf schwarz-roten Bündnissen auf Länderebene. Kommt es tatsächlich zu Neuwahlen, wäre dies die sechste Landtagswahl in diesem Jahr. Am 30. August werden im Saarland, in Thüringen und in Sachsen neue Parlamente gewählt, am 27. September auch in Brandenburg. Im Januar kam es bereits in Hessen zu vorgezogenen Neuwahlen.