Koalitions-Kabale in Kiel SPD will Carstensen zur Vertrauensfrage drängen

Das Ende der großen Koalition in Kiel ist wohl längst besiegelt, im Machtspiel über den Weg zu vorgezogenen Wahlen bleiben die Fronten zwischen CDU und SPD aber verhärtet. Nun hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner angekündigt, im Falle einer Vertrauensfrage dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) die Zustimmung zu versagen: „Ein solcher Ministerpräsident wird sicherlich nicht das Vertrauen der Sozialdemokratie erhalten“, sagte Stegner am Freitag. Auch FDP, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) kündigten für den entsprechenden Fall an, Carstensen nicht das Vertrauen auszusprechen.

Stegner lehnte es abermals ab, den Landtag mit den Stimmen seiner Fraktion aufzulösen: „Für ein solches parteitaktisches Schauspiel wird sich die SPD nicht hergeben“, sagte Stegner. Carstensen und die CDU hätten mutwillig einen Koalitionsbruch herbeigeführt; in der Hoffnung, am 27. September - am Tag der Bundestagswahl - „im Schatten der Kanzlerin“ eine schwarz-gelbe Mehrheit zu erreichen.

Zwar werde es in Schleswig-Holstein Neuwahlen geben müssen, aber nicht auf diesem Wege. „Für ein solches parteitaktisches Manöver“ werde die SPD-Fraktion „nicht ihre Hand reichen“. Stegner gestand gleichwohl ein, er habe Fehler gemacht und „sprachlich nicht immer den richtigen Ton gefunden“.

„Mutwillig den Koalitionsvertrag gebrochen“

Im Kieler Landtag lieferten sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul (CDU) und Stegner am Freitag eine hitzige Debatte über die von CDU, FDP, Grünen und SSW beantragte Selbstauflösung des Parlaments. Die eigentliche Abstimmung darüber wird aber erst am Montag stattfinden.

Stegner griff die Union im Plenum scharf an. Dem von der CDU initiierten Antrag mangele es an Glaubwürdigkeit, Anstand und einer Begründung. Stegner sprach von einer „Mischung aus Halbwahrheiten, Verdrehungen und Verleumdungen“. Dagegen könne „von Unzuverlässigkeit der SPD nun wirklich keine Rede sein.“ Seine Fraktion trage die Sparbeschlüsse der Regierung mit. Der Union warf er vor, schon seit Monaten gemeinsam mit der Bundestagswahl auch den Landtag neu wählen zu wollen. Die Union traue sich „einen Sieg aus eigener Kraft nicht zu“.

Wadephul sagte, Carstensen sei in jeder Phase „die Integrationsfigur der Koalition“ gewesen. Nach zwei guten ersten Jahren sei es jedoch nach dem Ende der Amtszeit des damaligen SPD-Landeschefs Claus Möller zunehmend schwieriger geworden. Dessen Nachfolger Stegner habe sich wiederholt abweichend zu Koalitionsbeschlüssen geäußert. An Stegner gewandt sagte er: „Geben Sie den Weg frei für Neuwahlen!“

Carstensen lehnt Rücktritt ab

Für die Selbstauflösung per Zweidrittel-Mehrheit sind mindestens sechs Stimmen der SPD notwendig. Stegner bekräftigte an die Adresse von Carstensen gerichtet: „Der klarste Weg zu Neuwahlen ist ihr Rücktritt von diesem Amt.“

Carstensen lehnt dies ab. Aus seiner Sicht, wäre es „völlig absurd, wenn ein erfolgreicher Regierungschef sein Amt niederlegen würde“. Beim Scheitern der Koalition hätten persönliche Beziehungen überhaupt keine Rolle gespielt. Doch sei das Vertrauen nicht mehr da, die SPD habe sich mehrfach aus der Verantwortung gestohlen.

Am Mittwochabend hatte die CDU beschlossen, die Große Koalition mit der SPD aufzukündigen und zehn Monate vor dem regulären Wahltermin Neuwahlen durchzusetzen. Die Landtags-Abstimmung findet erst am Montag statt, weil eine Vorschrift aus der Landesverfassung befolgt werden muss: Wenn die Wahlperiode vorzeitig beendet wird, muss es innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen geben. Weil die CDU Neuwahlen am Tag der Bundestagswahl am 27. September anstrebt und diesen Termin in den Antrag geschrieben hat, wäre eine Auflösung am Freitag zu früh.