Der Ton in Kiel wird rauher Stegner: Lüge - Carstensen: „Notorischer Störer“

Nach dem Scheitern der großen Koalition im Kieler Landtag spricht sich eine Mehrheit der Schleswig-Holsteiner für eine vorgezogene Wahl aus. Einer vom NDR in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts Infratest dimap zufolge unterstützen 56 Prozent der Bürger die Forderung der CDU, den Landtag aufzulösen und neu wählen zu lassen. Für die angestrebte Neuwahl am 27. September können CDU und FDP derzeit mit einer klaren Mehrheit rechnen. Das ergaben drei Umfragen nach der Aufkündigung der großen Koalition durch die CDU am vorigen Mittwoch.

Die SPD mit dem designierten Spitzenkandidaten Ralf Stegner ist in der Wählergunst demnach stark abgerutscht. Aber auch die CDU mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen verlor an Zustimmung. Würde an diesem Sonntag gewählt, bekäme die CDU beispielsweise nach der Umfrage von Infratest dimap 36 Prozent; das wären 4,2 Punkte weniger als zur Landtagswahl 2005. Die SPD fiele von 38,7 auf 24 Prozent. Die FDP erhielte 15 (plus 8,4), die Grünen 14 Prozent (plus 7,8).

Carstensen: „Ich bin kein Taktierer“

Stegner bezichtigte unterdessen Carstensen der Lüge und verschärfte damit die Auseinandersetzung. Der Ministerpräsident habe im Zusammenhang mit den Bonuszahlungen an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher den Landtag belogen. Hintergrund ist ein Brief Carstensens an den Landtagspräsidenten, wonach der Präsidialausschuss der HSH Nordbank die 2,9-Millionen-Euro-Zahlung mit vorherigem Einverständnis der „Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen“ beschlossen habe. Dieses Einverständnis habe es nicht gegeben, so Stegner. „Da lügt er“, sagte Stegner dem Magazin „Der Spiegel“.

Carstensen entgegnete mit der Bemerkung, er staune, dass ein solcher Vorwurf gerade von Stegner komme. Der Zeitschrift „Focus“ sagte der Ministerpräsident über Stegner: „Er war schon immer ein notorischer Störer.“ Die Entscheidung für eine Neuwahl sei ihm, Carstensen, nicht leicht gefallen. „Ich bin kein Taktierer - im Gegensatz zu Doktor Stegner“, der gesagt habe, dass auch er eine Neuwahl wolle, aber trotzdem gegen die Auflösung des Parlaments stimmen werde. „Das sagt doch alles“, sagte Carstensen.

Scharfe Kritik übte auch die SPD-Bundesspitze. Generalsekretär Hubertus Heil warf Carstensen Hinterhältigkeit vor. Der Ministerpräsident habe „den 2,9-Millionen-Deal mit der HSH Nordbank heimlich eingestielt und das Parlament nicht rechtzeitig darüber informiert“, sagte Heil am Samstag in Berlin. „Schlimmer, er hat wahrheitswidrig behauptet, er habe es informiert.“

„Die grausame Wahrheit nach der Wahl“

Auch der frühere Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) griff Ministerpräsident Carstensen an und warf ihm vor, den Koalitionsbruch aus taktischen Gründen herbeigeführt zu haben. „Dass jetzt im Schlepptau der Bundestagswahl gewählt werden soll, hat auch mit der HSH Nordbank zu tun“, sagte Marnette den „Lübecker Nachrichten“. „Die Bürger werden die grausame Wahrheit erst nach dem 27. September erfahren.“ Er gehe davon aus, dass die Nordbank im Herbst eine noch schlechtere Bilanz als im Jahr 2008 vorlegen werde, sagte Marnette, der im März im Streit über die HSH Nordbank von seinem Amt zurückgetreten war. Dass die Länder nochmals kräftig Kapital nachschießen müssten, stehe für ihn fest. „Carstensen sagt sich: Dann will ich erst einmal die Wahlen unter Dach und Fach bringen, bevor mich die grausamen Wahrheiten einholen“, sagte Marnette. „Die zeitliche Abfolge ist klar getaktet.“

Die brisante Millionen-Bonuszahlung für HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher hätte „unbedingt auf den Kabinettstisch“ gehört, kritisierte Marnette und warf Carstensen Versagen vor. Marnette sagte, er habe mit den SPD-Ministern im Kabinett - auch mit SPD-Chef Stegner - immer konstruktiv zusammengearbeitet.

Die Zahlungen an Nonnenmacher gelten als Auslöser für die jüngsten heftigen Turbulenzen in der schleswig-holsteinischen Landespolitik. Die CDU-Fraktion hatte am Mittwochabend auf Vorschlag von Carstensen einstimmig beschlossen, das Bündnis mit der SPD zu beenden. Am Montag will der Landtag über einen Antrag von CDU und Opposition abstimmen, der die Auflösung des Landesparlaments zum Ziel hat. Für die Annahme ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch Zustimmung einiger SPD-Abgeordneter erforderlich. Stegner hatte jedoch am Freitag angekündigt, seine Fraktion werde geschlossen gegen den Antrag stimmen.