SPD „Unser Sachsen“

Jeden Dienstag, auf dem Weg in die Kabinettssitzung, läuft Thomas Jurk in der Sächsischen Staatskanzlei an den Porträts der ehemaligen Ministerpräsidenten vorbei. Und jeden Dienstag erfüllt den Landesvorsitzenden der SPD und sächsischen Wirtschaftsminister mit Stolz, daß die Hälfte der Bilder Sozialdemokraten zeigt. Allerdings ist es beinahe acht Jahrzehnte her, daß ein Politiker mit rotem Parteibuch an der Spitze des Freistaats stand.

Daß der 44 Jahre alte Funkmechaniker Jurk seit zwei Jahren immerhin stellvertretender Ministerpräsident ist, hat er dem Umstand zu verdanken, daß die CDU derzeit die Regierungsmehrheit mit keinem anderen Partner erreicht. Nur deshalb kam die SPD, die ihren historischen Tiefstwert von 1999 (10,7 Prozent) bei der Landtagswahl im September 2004 noch einmal um 0,9 Prozentpunkte unterboten hatte, an die Macht.

„Die SPD ist gut für Sachsen“

Manch ein Genosse spöttelte im Herbst 2004, die SPD habe sich zur Koalitionstauglichkeit geschrumpft. Pragmatiker wiesen darauf hin, daß der Wiederaufstieg der schwer gebeutelten sächsischen Sozialdemokratie vielleicht nur noch über eine Regierungsbeteiligung gelingen könnte. Und tatsächlich zeigen sächsische Sozialdemokraten nach zwei Jahren Regierungsbeteiligung wieder die ersten Ansätze von Selbstvertrauen.

Auf dem Landesparteitag der SPD in Oschatz sagt Jurk am Samstag, die Sozialdemokraten stünden erhobenen Hauptes in der Koalition. „Denn die Menschen merken: Die SPD ist gut für Sachsen.“ Daß an sächsischen Hochschulen keine Studiengebühren erhoben werden, gilt Sozialdemokraten als einer der größten Erfolge. Selbstbewußt verbuchen sie aber auch für sich, daß der Freistaat schon in diesem Jahr keine neuen Schulden mehr aufgenommen hat.

Die Wiege der deutschen Arbeiterbewegung

Freilich ist die solide Finanzpolitik des Landes seit Jahren das Markenzeichen von Georg Milbradt, der von 1990 an Finanzminister war und 2002 Kurt Biedenkopf (beide CDU) im Amt des Ministerpräsidenten nachfolgte. In Umfragen erhält Milbradt regelmäßig überdurchschnittlich starke Zustimmung. Die SPD kann zwar zulegen, erreicht jedoch höchstens 14 Prozent. Als Hoffnungszeichen gilt ihr aber, daß die CDU in allen Erhebungen weit entfernt ist von der absoluten Mehrheit.

Mit ebensolchen Mehrheiten war die Union in der Zeit von 1990 bis 2004 fast schon eine Staatspartei im Freistaat. Den Transformationsprozeß konnte sie allein gestalten. Für die SPD war das bitter, denn in Sachsen steht die Wiege der deutschen Arbeiterbewegung, dort errangen die Sozialdemokraten ihre ersten Wahlkreise: 1867 zogen August Bebel und Wilhelm Liebknecht für die beiden Wahlkreise Glauchau-Meerane und Schneeberg in den Reichstag des Norddeutschen Bundes ein.

„Rotes Königreich“

In Sachsen erzielten die Sozialdemokraten bis 1920 ihre reichsweit besten Ergebnisse. Der größte Triumph war der Sieg bei der Landtagswahl 1903, als die Partei auf beinahe 60 Prozent der Stimmen kam. Aus dieser Zeit stammt auch das Etikett vom „roten Königreich Sachsen“. 1919 machten Sozialdemokraten Sachsen zum Freistaat. Und in den zehn Jahren danach hatte das Land noch fünf SPD-Ministerpräsidenten.

1990 erwarteten viele eine unmittelbar bevorstehende „sozialdemokratische Renaissance“. Doch nach zwölf Jahren nationalsozialistischer und 40 Jahren sozialistischer Diktatur war das sozialdemokratische Milieu in Sachsen restlos zerstört. Die SPD mußte ganz von vorn anfangen. Es waren Techniker wie Jurk oder Ingenieure und vor allen auch Theologen, die die Partei neu gründeten. Zur Volkspartei ist die SPD in ihrem Stammland nicht wieder geworden. Etwa 4600 Mitglieder hat sie heute - so viele wie andernorts ein Stadtverband.