Sachsen Tillich stellt Koalitionsvertrag vor

Etwas mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und FDP am Mittwoch in Dresden ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Ministerpräsident Tillich, der bisher eine Regierung aus CDU und SPD führte, sagte, sein Ziel sei es, dass „wirtschaftlicher Aufschwung und soziale Sicherheit zusammengebracht werden“. CDU-Generalsekretär Kretschmer äußerte, der 57 Seiten umfassende Vertrag beinhalte wie eine Schachtel Pralinen Dinge, die „besonders gut schmecken, und solche, die nicht ganz so gut munden“. FDP-Generalsekretär Herbst sprach von einer „liberalen Handschrift des Vertrages“.

Der Vertrag ist in seinem finanzpolitischen Teil auf das Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 ausgerichtet. Deshalb strebe man an, „weiterhin Schulden zu tilgen und abzubauen“ und „Ausgaben aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren“. Neue Projekte sollen nur aufgenommen werden, wenn ihre Finanzierung gedeckt sei.

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Grundschulzeit wird nicht verlängert

Größter Streitpunkt zwischen FDP und Union war die Bildungspolitik: Die FDP wollte die Grundschulzeit auf sechs Jahre verlängern. Dazu ist es nicht gekommen. Dagegen sprachen dem Vernehmen nach vor allem Kosten von etwa 500 Millionen Euro allein für die räumliche Herrichtung. In der Vereinbarung heißt es nun: „Wir wollen die Mittelschule als Kernstück unseres Schulsystems zur Oberschule weiterentwickeln.“

Die FDP setzte durch, dass in der sechsten Klasse eine zweite Bildungsempfehlung ausgestellt werden soll. Wenn der Notendurchschnitt besser als 2,5 ist, wird dann noch ein Wechsel aufs Gymnasium erfolgen können. Wer nach der sechsten Klasse nicht auf das Gymnasium gewechselt ist, kann nach der Mittelschule über das berufliche Gymnasium in 13 Jahren die Hochschulreife erreichen. Die Schulversuche zur Gemeinschaftsschule sollen abgeschlossen und evaluiert werden.

Weiter Stellenabbau bei der Polizei

Den Wirtschaftsminister, zu dessen Aufgaben in Sachsen auch die Aufgaben eines Arbeitsministers gehören, wird künftig die FDP stellen. An den geltenden Ladenöffnungszeiten, Montag bis Samstag von sechs bis zweiundzwanzig Uhr, soll festhalten werden, allerdings sollen Autowaschanlagen künftig auch sonntags betrieben werden dürfen und Videotheken sonntags zwischen 13 und 19 Uhr geöffnet sein können. Im Abschnitt zur Wirtschaftspolitik heißt es, man wolle sich „für eine ergänzende und gezielte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland“ einsetzen und ein sächsisches Integrationskonzept erstellen.

Im Bereich der Innenpolitik wurde vereinbart, dass der beschlossene Stellenabbau bei der sächsischen Polizei fortgesetzt werden soll. Gleichzeitig soll ein „Einstellungskorridor“ für 300 junge Polizisten geschaffen werden. Durch die Novellierung des Polizeigesetzes soll der Einsatz mobiler Kennzeichenerkennungssysteme erlaubt werden. Dazu soll es Regelungen zu einer effektiven Überwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel geben. Wohnungsdurchsuchungen bei Entführungsfällen sollen erleichtert und der Wohnraumverweis auf zwei Wochen ausgedehnt werden. Das Versammlungsrecht soll geändert werden, „um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen“.