Sachsen Tillich kann künftig mit der FDP regieren

Zwar hat die CDU in Sachsen ihren Traum von der permanenten absoluten Mehrheit aufgeben müssen. Doch Staatspartei darf sie sich noch immer nennen - zu groß ist der Abstand der CDU zu den anderen Parteien. Auch am Sonntag hat sich daran nichts geändert. Die CDU wird wie in den zwanzig Jahren zuvor wieder den Ministerpräsidenten stellen - nach wie vor in den Spuren Kurt Biedenkopfs. Biedenkopf hatte zu seinen besten Zeiten, bei der Wahl von 1994, 58,1 Prozent erreicht.

Zwölf Jahre lang war er Ministerpräsident, und der Erfolg Sachsens, auf den die Einwohner so stolz sind, ist noch immer mit seinem Namen verbunden. Diese Aufbauleistung erkennen auch die politischen Gegner, selbst die Linke, an - die Anerkennung fällt umso leichter, je länger es her ist, dass Biedenkopf regierte. Der Übergang von Biedenkopf auf Milbradt, der als strenger Kassenwart an dem Aufbau wesentlichen Anteil hatte, war 2002 allerdings so geräuschvoll und mit unschönen Begleiterscheinungen verbunden, dass die sächsische CDU daran fast zerbrochen wäre. Bei der Landtagswahl 2004 stürzte sie um 15,8 Prozentpunkte auf 41,1 Prozent ab. Aber immer noch ist Biedenkopf in Sachsen eine hochgeachtete Person, immer noch meldet er sich wie jetzt im Wahlkampf zu Wort, immer noch wird sein Rat gesucht, immer noch nutzt er aber auch die Gelegenheit, gegen seinen Nachfolger Milbradt auszuteilen.

Debakel der Sachsen LB spielte kaum noch eine Rolle

Von dem Streit zwischen den beiden und der nachfolgenden Zerrissenheit ist heute allerdings kaum noch etwas zu spüren. Allenfalls stößt man in der CDU gelegentlich noch auf Narben und Wunden. Auch der Niedergang der Sächsischen Landesbank, in dessen Folge Milbradt 2008 zurückgetreten ist, spielt in der öffentlichen Debatte kaum noch eine Rolle. Das liegt auch daran, dass andere Landesbanken in noch viel schwierigere Lagen gekommen sind.

Der Erfolg, den die Grünen jetzt kurz vor der Landtagswahl vor dem Verfassungsgericht erreicht haben, spielte deshalb keine Rolle mehr. Das höchste sächsische Gericht hatte am Freitag festgestellt, dass das Parlament nicht in verfassungsgemäßer Weise an dem Verkauf beteiligt worden war. Die SPD ist in Sachsen nie über zwanzig Prozent hinausgekommen, besser gesagt: Sie musste vor vier Jahren noch befürchten, hier zur Splitterpartei zu werden. Sie landete knapp vor der NPD. 1990 waren es noch 19,1 Prozent gewesen, und dann wurde es immer weniger, bis es 2004 schließlich 9,8 Prozent waren. Das lag zum einen an Kurt Biedenkopf und seiner Politik, zum anderen am Netzwerk der Linkspartei, das sie nie durchbrechen konnte. Darüber hinaus haben aber auch die Genossen keine Erklärung und grübeln immer wieder über ihr Missgeschick - seit Sonntag mehr denn je.

Gerne wird immer wieder darauf verwiesen, wie „rot“ Sachsen einmal gewesen sei. So war es jedenfalls in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Aber nach 1990 konnte die SPD daran nicht anknüpfen; ihr fehlte wie anderswo in Ostdeutschland die Verwurzelung im potentiell sozialdemokratischen Milieu - dort war und ist die Linkspartei übermächtig.

Möglicherweise wäre es anders gekommen, sagen einige, wenn die SPD-Führung konsequenter Aufbauarbeit geleistet hätte - eine einleuchtende Erklärung gibt es aber nicht. Ratlos schaut man auf die SPD in den nördlichen neuen Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Dort kam die SPD in die Regierung.

FDP gewinnt im bürgerlichen Lager

So schwer verständlich wie der kontinuierliche Absturz der SPD ist der gegenwärtige Höhenflug der FDP in Sachsen. Vor zehn Jahren lag sie noch bei 1,1 Prozent. Der Landesvorsitzende Zastrow hat eine einfache Erklärung zur Hand: seine Aufbauarbeit. Schon spricht er wie einst Möllemann von einer liberalen Volkspartei. Die CDU vermutet, dass ein Teil ihrer Wähler dorthin abgewandert ist, es also eine Verschiebung innerhalb des bürgerlichen Lagers gegeben hat - im Bund wie im Land.

Die Grünen sind in Sachsen stärker als anderswo in Ostdeutschland, sind hier aber erst jetzt auf dem Land angekommen. Bisher waren sie, wie anderswo, eine typische Großstadtpartei. Sachsen hat aber nur drei Großstädte, nämlich Dresden, Leipzig und Chemnitz. Da waren die 5,1 Prozent von 2004 schon ein gutes Ergebnis.

NPD weiter im Parlament

Ein Alleinstellungsmerkmal, auf das die Sachsen gar nicht stolz sind, ist die Stärke der NPD. Sie hat das ganze Land in Verruf gebracht und ist vor allem dort stark, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist und das Stadt-Land-Gefälle am größten. In der Analyse sind sich alle Parteien einig. Dort, wo die jungen und gut ausgebildeten Leute wegziehen, wo die zurückbleibenden keine guten Aussichten für ihre Zukunft haben und wo sich mit dem Wegzug auch die anderen Parteien zurückziehen, dort macht sich die NPD breit. Alle haben sich vorgenommen, dort wieder aktiver zu werden. Das hindert aber niemanden daran, aus Protest gegen seine Perspektiven der NPD seine Stimme zu geben. Am Sonntag reichte es wieder zum Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.