28.05.2008 · Im ersten Durchgang wurde der Sorbe und bisherige Finanzminister zum Nachfolger Georg Milbradts gewählt. Für den 49 Jahre alten Stanislaw Tillich stimmten in geheimer Wahl 66 Abgeordnete. Anscheinend versagte ein Abgeordneter der CDU/SPD-Koalition dem neuen sächsischen Regierungschef die Stimme.
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Vereidigt: Mit Stanislaw Tillich ist erstmals ein gebürtiger Ostdeutscher Ministerpräsident in Sachsen
Der CDU-Politiker Stanislaw Tillich ist neuer sächsischer Ministerpräsident. Der bisherige Finanzminister wurde am Mittwoch im Dresdner Landtag zum Nachfolger Georg Milbradts gewählt. Für den 49 Jahre alten Tillich stimmten in geheimer Wahl 66 Abgeordnete, drei mehr als im ersten Wahlgang erforderlich.
Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen verfügt über 68 Mandate, ein CDU-Abgeordneter fehlte allerdings wegen Krankheit. Demnach hat offenbar einer der 67 anwesenden Koalitionsabgeordneten nicht für den neuen Regierungschef gestimmt. Tillich, der in Sachsen geboren wurde und der sorbischen Minderheit angehört, erklärte unmittelbar nach der Wahl: „Es erfüllt mich mit Stolz und Dankbarkeit, dass ich als Ministerpräsident diesem Land dienen darf“. Er wolle die erfolgreiche Arbeit seiner Vorgänger Kurt Biedenkopf und Milbradt zum Wohle des Landes fortführen. Wichtigste Aufgabe werde sein, den Aufschwung weiter voranzutreiben und den wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden.
„Absolute Mehrheit im Blick“
Zu den ersten Gratulanten Tillichs, der kurz darauf vereidigt wurde, gehörte sein Vorgänger Milbradt. Erklärtes Ziel des neuen Ministerpräsidenten, der am Wochenende bereits zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden war, ist es, bei der nächsten Landtagswahl 2009 für seine Partei die absolute Mehrheit zurückzugewinnen.
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Der neue sächsische Ministerpraesident Tillich wird nach seiner Wahl vom ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Haehle umarmt
„Wenn wir noch etwas zulegen, können wir es schaffen“, sagte er am Rande der Landtagssitzung. Er verwies auf aktuelle Umfragen, wonach die CDU derzeit bei 44 Prozent der Stimmen liegt. Das sind drei Punkte mehr als vor der Rücktrittsankündigung von Milbradt.
Mit Tillich steht erstmals seit der Wiedervereinigung ein Ostdeutscher an der Spitze des Bundeslandes. Nach seiner Vereidigung übernahm er in der Dresdner Staatskanzlei offiziell die Amtsgeschäfte. Das neue Kabinett will Tillich Mitte Juni vorstellen. Neben einem neuen Finanzminister muss er sich auf jeden Fall auch einen neuen Kultusminister suchen, denn der bisherige Ressortchef Steffen Flath war am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfrakrtion gewählt worden.
Der bisherige Regierungschef Milbradt hatte mit seiner Demission rund anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl war den Weg für einen Neuanfang freigemacht. Der 63-Jährige war vor allem wegen des Niedergangs der Sachsen LB auch innerparteilich massiv unter Druck geraten. Im April hatte er seinen Rückzug von allen Ämtern angekündigt.
Stimmen für NPD-Kandidaten
Die rechtsextremistische NPD trat mit einem eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten an. Der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Müller erhielt elf Stimmen. Die NPD verfügt im Landtag derzeit noch über acht Sitze. Möglicherweise kamen die weiteren Ja-Stimmen für Müller von drei bei der geheimen Wahl anwesenden ehemaligen NPD-Abgeordneten, die inzwischen fraktionslos sind. Darunter ist der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Klaus-Jürgen Menzel.
Ein neuer Landtag wird im Herbst 2009 gewählt. Seit dem Verlust der absoluten CDU-Mehrheit bei letzten Wahl 2004 wird das Land von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Milbradt, der auf dem CDU-Parteitag am Wochenende auch nicht mehr als CDU-Landesvorsitzender kandidiert hatte, will aber Landtagsabgeordneter bleiben.
