Sachsen In drei Wochen zur Koalition

Schon am Montagabend standen in Dresden die Kontaktgespräche an, die in Koalitionsgesprächen münden sollen. Dabei haben CDU und FDP vor der Wahl keine Gelegenheit ausgelassen, die Absicht zu bekräftigen, gemeinsam zu regieren, wenn es nur rechnerisch möglich sei – nun ist es möglich.

Am Montag ging es zwischen den beiden Parteien zunächst um den Austausch von Freundlichkeiten und darum, einen ersten Fahrplan für die Koalitionsgespräche zu entwerfen. Und so war das Gespräch, das Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Antje Hermenau, führte, eine reine Höflichkeitsgeste, in der man sich der gegenseitigen Wertschätzung versicherte und somit das parlamentarische Klima für die beginnende Legislaturperiode vorbereitete. Gar nicht pikiert zeigte sich denn auch der FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow, der sagte, die CDU-Einladung an die Grünen sei „Koketterie“ und nur aus Gründen der „Fairness“ ausgesprochen worden.

Jurk zieht Konsequenzen

Hingegen hatte das Gespräch mit der SPD einen ernsteren Hintergrund – obwohl den Genossen durchaus klar ist, dass ihre Zeit als Koalitionspartner abgelaufen ist. Immerhin ist die SPD im Landtag ein wenig stärker als die FDP und eröffnet der CDU eine wirkliche Wahlmöglichkeit. Sie wird zum schlagkräftigen Drohwerkzeug der CDU – für den Fall, dass die Koalitionsgespräche mit der FDP ins Stocken geraten sollten.

Das gefällt der SPD nicht, aber auf diese Weise bleibt sie im Spiel; auch wollen die Genossen nicht den dünnen Faden zerreißen, der die beiden Parteien, die die noch amtierende Landesregierung stellen, verbindet. Dabei wird Tillich künftig nicht mehr mit dem bisherigen Vorsitzenden der sächsischen SPD, Thomas Jurk, als Verhandlungspartner zu tun haben. Denn Jurk, der auch sächsischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident ist, zog schon am Montag die Konsequenz aus dem Wahlergebnis seiner Partei, das mit 10,4 Prozent der Stimmen nur knapp über dem von 2004 (9,8 Prozent) lag, und erkärte seinen Rücktritt vom Parteivorsitz.

Schon am Wahlabend hatte Jurk vor Kollegen aus der Fraktion aus seiner Enttäuschung keinen Hehl gemacht. „Ich bin verbittert“, sagte er – dann versagte ihm die Stimme. Erst anhaltendes Klatschen half ihm, den Kloß im Hals zu verschlucken und weitere Worte zu finden. In der SPD ist man überzeugt, der Wähler habe die Leistungen der SPD in der Koalition nicht honoriert.

Bitter ist die Erfahrung, dass der große Koalitionspartner alle Erfolge für sich einsteckt – besonders bitter für Jurk, den bekanntesten und beliebtesten SPD-Politiker in Sachsen, der einstweilen Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident ist. „Der Wahlkampf war auf mich zugeschnitten, ich übernehme daher auch die Verantwortung für das Wahlergebnis“, hieß es in der Erklärung Jurks vom Montag. Er werde seinen Stellvertreter Rolf Schwanitz bitten, kommissarisch den Landesverband zu führen. Ein neuer Landesvorsitzender solle im Oktober auf einem Sonderparteitag gewählt werden. Als seinen Nachfolger schlug Jurk Martin Dulig vor, den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Dulig, der eine Hausmacht unter den jungen Abgeordneten hat, bestätigte, dass er im Oktober antreten werde, und fügte hinzu, mit dem Rücktritt Jurks sei die Aufarbeitung des Wahlergebnisses keineswegs abgeschlossen. Auch Wissenschaftministerin Eva-Maria Stange könnte in der sächsischen SPD künftig eine wichtige Rolle spielen.

Ein schwarz-gelbes Bündnis als Beispiel für Berlin

In Sachsen haben alle Parteien, ob beteiligt oder nicht, ein Interesse daran, die Koalitionsgespräche so schnell wie möglich zu beginnen und zu beenden. In drei Wochen, eine Woche vor der Bundestagswahl, soll das Ergebnis präsentiert werden. Auch aus Berlin sollen entsprechende Wünsche geäußert worden sein. CDU und FDP möchten ein schwarz-gelbes Bündnis als Beispiel für Berlin noch vor der Bundestagswahl vor Augen führen und dem Wähler schmackhaft machen. Aus genau umgekehrtem Interesse wünschen sich SPD und Linkspartei ein schnelles schwarz-gelbes Bündnis in Sachsen: Sie möchten noch vor der Bundestagswahl eine CDU-FDP-Koalition als abschreckendes Beispiel vorführen und die Wähler zu einer anderen Stimmabgabe motivieren.

Aus welchem Motiv auch immer, es wird wohl schnell gehen bei den Koalitionsgesprächen. Das heißt aber nicht, dass man sich in dieser Absicht weit entgegen kommen wird. Schon am Wahlabend war aus der CDU-Fraktion zu hören, dass nun aber hart verhandelt werde und dass man den Liberalen nichts durchgehen lassen dürfe. Dabei setzt man auch auf die vermeintliche politische Unerfahrenheit der Freien Demokraten, die eine recht junge Truppe sind. Sie wollen sich aber aus Berlin Verstärkung holen, um nicht einzuknicken.

Personaldebatten stehen vermutlich auch der Linkspartei bevor. Sie hat verloren und konnte sich gerade über 20 Prozent der Stimmen behaupten. Das dämpfte die Feierlaune am Sonntagabend und brachte bald die Gespräche auf den Parteivorsitzenden André Hahn, dessen Führungsstil ohnehin umstritten ist. Zur ersten Nachbereitung zog sich die Linkspartei in ein Gasthaus außerhalb des Regierungsviertels zurück.

Die Grünen haben in Sachsen das Image und Selbstverständnis einer Nischen-Partei noch nicht abgelegt. So haben sie den Wahlkampf geführt und das magere Wahlergebnis im Dresdner Umweltzentrum gefeiert. Sie sind wieder im Landtag und haben jetzt drei Mandate mehr, also neun. Das war Grund genug, sich den Wahlabend nicht vermiesen zu lassen. Die Grünen richten sich weiterhin auf Opposition ein – das können sie schon ganz gut.

Fast die Hälfte ihrer Wähler hat die NPD in Sachsen verloren (siehe Kasten). Dennoch ist sie mit 5,6 Prozent wieder im Landtag. Ihr Fraktionsvorsitzender Holger Apfel wird nicht müde, sich über die Ausgrenzung der NPD zu beklagen. Wenn die Wahlbeteiligung nur etwa höher gewesen wäre, hätte sie vermutlich auch aus dem Landtag ausziehen müssen. Dass das nicht gelungen ist, bedauern alle demokratischen Parteien.