15.09.2009 · Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung in Sachsen ist perfekt. Innerhalb von 17 Tagen nach der Landtagswahl hätten beide Parteien erfolgreich einen Vertrag erarbeitet, teilte die FDP am Dienstag in Dresden mit. Das Papier soll an diesem Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
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Einig: Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow (FDP) und Ministerpräsident Stansilaw Tillich CDU)
In Sachsen ist der Koalitionsvertrag von CDU und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung perfekt. Innerhalb von gut zwei Wochen hätten beide Parteien erfolgreich einen Vertrag erarbeitet, teilte die FDP am Dienstag in Dresden mit. Das Papier soll an diesem Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Endgültig wollen die Freidemokraten über den Vertrag auf einem Parteitag am kommenden Montag entscheiden. Die CDU hat für diesen Samstag ein Treffen anberaumt.
Mit einer Regierung aus CDU und FDP endet die schwarz-rote Koalition im Freistaat nach fünf Jahren. Die Union hatte bei der Landtagswahl am 30. August 40,2 Prozent der Stimmen erhalten, die Liberalen wurden mit 10,0 Prozent hinter der Union, den Linken und der SPD viertstärkste Kraft.
Konstituierung des Landtags am 24. September
Aus den Verhandlungen selbst wurden bislang wenig Einzelheiten bekannt. Inhaltlich soll es schon am Wochenende einen Durchbruch gegeben haben. Zuletzt wurde über Strukturen und Personal verhandelt. Demnach könnte die FDP die Ministerien für Justiz und Wirtschaft übernehmen. Beide gelten als klassische FDP-Ressorts. In einem anderen Punkt dürfte sich die FDP dagegen kaum durchgesetzt haben - mit ihrer Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen der Schüler bis zur Klasse 6.
Sachsens neuer Landtag wird sich am Donnerstag kommender Woche (24. September) konstituieren. Es solle eine zweitägige Sitzung einberufen werden, teilte die Landtagsverwaltung am Dienstag auf Anfrage mit. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) soll demnach am ersten Sitzungstag gewählt werden. Mit der Vereidigung des neuen Kabinetts werde für Freitag gerechnet. Der neue Landtag hat 132 Mitglieder. Die CDU ist mit 58 Abgeordneten vertreten, die Linke hat 29 Sitze. FDP und SPD haben je 14 Sitze, die Grünen 9 und die rechtsextreme NPD 8 Sitze.
