Nach der Landtagswahl Schwarz-Gelb in Sachsen besiegelt

Sachsens erstes CDU/FDP-Kabinett kommt erst nach der Bundestagswahl ins Amt. Zwar besiegelten die Landesparteichefs Stanislaw Tillich (CDU) und Holger Zastrow (FDP) am Mittwoch in Dresden mit ihren Unterschriften unter dem in nur zwei Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag ihr Bündnis. Da die parteilose Alterspräsidentin Edith Franke aus der Linke-Fraktion die Konstituierung des Landtags aber erst für den 29. September angesetzt hat, kann Tillich erst dann zum Ministerpräsidenten gewählt und sein neues Kabinett vereidigt werden.

Der 29. September ist der laut sächsischer Verfassung letztmöglicher Termin für die erste Sitzung des Landtags nach der Wahl vom 30. August. Franke widersetzte sich mit ihrer Entscheidung dem Wunsch von CDU und FDP, die als Sitzungstage Donnerstag und Freitag vorgeschlagen hatten. „Die Ladungsfristen lassen nicht zu, dass wir von heute auf übermorgen einladen“, sagte Franke unter Verweis auf die bislang übliche Drei-Tage-Frist für Einladungen zu Plenarsitzungen. Vor Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Mandatsannahmefrist in der Nacht zu Dienstag wiederum habe sie keine Entscheidung treffen können.

Warten auf die Regierung

Das künftige Regierungslager kritisierte die Entscheidung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Torsten Herbst, sagte, Franke habe den Willen der Mehrheit der Sachsen missachtet: „Gerade in Zeiten der Krise erwarten die Bürger zu Recht, dass eine neue Regierung schnellstmöglich mit ihrer Arbeit beginnt.“

CDU-Fraktionschef Steffen Flath warf Linke-Fraktionschef André Hahn eine parteipolitische Instrumentalisierung des Amtes der Alterspräsidentin vor. Hahn wolle „entgegen dem Wählerwillen eine handlungsfähige Regierung verhindern“ und habe es nun zu verantworten, dass die Sachsen „noch einige Zeit auf eine neue Regierung warten müssen“.

„Sachorientierte Verständigung“

Hahn sagte, bei einer Regierung für eine fünfjährige Legislaturperiode „dürfte die Frage, ob sie zwei, drei Werktage früher oder später vereidigt wird, keine Rolle spielen“. Zugleich verwies er darauf, dass es beim Streit um den Konstituierungstermin eine gemeinsame Position von Grünen, SPD und Linker gegeben habe. Durch den Sitzungstermin erst nächste Woche könne es über die Geschäftsordnung des Landtags vorher noch eine „sachorientierte Verständigung“ geben. Die Arbeitsfähigkeit des Landtags habe „Vorrang vor Wahlkampf von Schwarz-Gelb“.

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau distanzierte sich von der Linken: „Der Stil von CDU und FDP, Mehrheit ist Mehrheit, wurde von der Linken nun mit der Blockade des Termins zur konstituierenden Sitzung beantwortet.“

Enge Terminlage

Franke sagte, sie sei „von verschiedenen Seiten“ unter Druck gesetzt worden, habe sich aber nicht von den Interessen einer Fraktion leiten lassen. Ihre Entscheidung „entspricht der Würde des Parlaments, entspricht der Verantwortung der Abgeordneten als Volksvertreter“.

Ursprünglich wollten CDU und FDP mit einer zügigen Regierungsbildung vor der Bundestagswahl ein Signal für die Ablösung einer CDU/SPD-Koalition durch Schwarz-Gelb auch im Bund senden. Tillich sagte am Dienstag, dieses Signal sei mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag „schon längst erfolgt“, die Regierungsbildung „macht es nur noch rund“. Er sprach von einer „souveränen Entscheidung der Alterspräsidentin“, die er respektiere. Nun müsse versucht werden, die Sitzungstermine mit anderen „in Einklang zu bringen“.

Nach Angaben der Staatskanzlei will Tillich am 29. September ab 16.00 Uhr am tschechisch-sächsischen Wirtschaftsforum in Prag teilnehmen und anschließend einen Empfang geben. Für den 30. September, wenn der Landtag voraussichtlich bereits ab 9.00 zu seiner zweiten Sitzung zusammenkommt, auf der die Minister vereidigt werden sollen, ist in Prag ab 15.15 Uhr ein Pressegespäch von Tillich unter anderem mit Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) vorgesehen. Am Abend des 30. September 1989 hatte Genscher vom Balkon der Deutschen Botschaft aus 4000 DDR-Bürgern verkündet, dass ihre Ausreise bewilligt worden sei.