Landtagswahl Was Sachsen zu erledigen hat

„Das war nicht schlecht“, sagen die Sachsen, wenn sie meinen, dass etwas besonders gut war. Und „das hat er nicht schlecht gemacht“, sagen sie, wenn einer etwas besonders gut gemacht hat. Richtig stolz sind sie darauf, Sachse zu sein. Im Vergleich mit anderen sehen sie sich ohne Überheblichkeit durchaus als etwas Besonderes an. Dieses Lebensgefühl reicht weit in die Zeit vor der Wende zurück. Zur Wiederentdeckung hat Ministerpräsident Biedenkopf in mehr als zwei Legislaturperioden viel beigetragen. Er hat Selbstbewusstsein vorgelebt und das Land so eingerichtet, wie er es an seinem früheren Arbeitsplatz als Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen gewollt, aber nicht gekonnt hatte, so dass der Freistaat heute unter den neuen Bundesländern hervorragt - und beginnt, sich mit alten Bundesländern zu messen.

Vorbild und Maßstab waren und sind Bayern und Baden-Württemberg. Von dort kamen nach der Wende zahlreiche Helfer und Berater. Vieles ist von dort entlehnt: vom Dienstweg in den Verwaltungen bis zum Titel „Freistaat“. Immer noch sind beide Länder Vorbilder; sich mit ihnen zu messen, wagt man nicht. Rheinland-Pfalz zum Beispiel aber ist ein altes Bundesland, mit dem die Dresdener Staatskanzlei einen Vergleich nicht scheut.

Vorsichtige Veränderungsvorschläge

Ja, es gibt Schreckensmeldungen aus Sachsen wie die Pleite der Landesbank, an welcher der Ministerpräsident Milbradt gescheitert ist, oder die Insolvenz des Chipherstellers Qimonda, die anscheinend nicht mehr abzuwenden ist. Alles in allem steht die sächsische Wirtschaft jedoch besser da als manche andere Region, die mehr Zeit zur Entfaltung hatte.

Sogar in der Krise sind die Einbrüche in Sachsen weniger dramatisch als anderswo. Das liegt zum Teil daran, dass derjenige, der noch nicht so hoch gestiegen ist, auch nicht tief fallen kann, aber auch daran, dass die sächsische Wirtschaft strukturell gut aufgestellt ist. Es gibt etliche große Unternehmen im Land, doch viel mehr kleine und mittelständische, die ihre Erzeugnisse in alle Welt exportieren. Das verleiht dem Freistaat wirtschaftliche Stabilität, auch wenn die Auswirkungen der fortwährenden Finanzkrise noch nicht abzuschätzen sind.

Das Ansehen Sachsens in der Bundespolitik und das Lebensgefühl seiner Bewohner verleiten die Wortführer zu einem kräftigen „Weiter so, Sachsen“, zumal jetzt im Wahlkampf für die Landtagswahl am 30. August. Die mit Abstand größte Partei, die CDU, sucht die Erfolgsgeschichte, die Kurt Biedenkopf begonnen hat, einfach fortzuschreiben. Selbst die anderen Parteien einschließlich der Linken, gleich ob sie in der Opposition sind oder zeitweilig mitregieren, knüpfen an das Erreichte an, bringen allenfalls vorsichtige Veränderungsvorschläge an.

Politische Schwerstarbeit

Dennoch scheint die Zeit für einen Politikwechsel reif zu sein - gleich von welcher Partei er getragen sein wird. Da ist die sächsische Schulpolitik. Nach den Pisa-Untersuchungen wird sie außerhalb des Landes hoch gelobt. Im Land selbst ist sie umstritten - und das einzige kontroverse Wahlkampfthema. Die Mittelschule, welche die Haupt- und Realschule miteinander verbindet, entlässt die Schüler nicht mit dem Wissen, das für eine Berufsausbildung gebraucht wird. Ein Wechsel zum Gymnasium ist erst recht schwierig. Das proklamierte Ziel, die Hälfte eines Jahrgangs solle die Hochschulreife erreichen, liegt noch weit entfernt.

Im Schulthema aber kündigt sich das eigentliche Problem an: die demographische Entwicklung. Zu viele Junge, vor allem die gut ausgebildeten, haben den Freistaat verlassen, und zu viele folgen ihnen noch immer nach. Allein Chemnitz hat seit der Wende 60.000 Einwohner verloren. Nun gilt es, die verbliebenen zu halten und neue hinzuzugewinnen. Deshalb werden junge Leute eingeladen, in Sachsen zu studieren. Die Bedingungen an den sächsischen Hochschulen sind besser als an vielen anderen Orten. Die Lebenshaltung ist günstiger, Studiengebühren müssen nicht gezahlt werden. Das allein reicht aber nicht. Schon jetzt werden zusätzliche Fachkräfte gebraucht. Um diese anzulocken, müssen neben dem Gehalt auch die weichen Umgebungsfaktoren stimmen. Da ist man wieder bei der Bildung, bei der Kultur, den Lebensbedingungen.

Das „flache“ Land auszustatten kostet viel Geld. Im nächsten Jahr wird im Landesetat eine Milliarde Euro fehlen. Darüber spricht niemand im Wahlkampf - mit Ausnahme der Grünen. Das fehlende Geld mit der Finanzkrise zu erklären ist vordergründig. In den kommenden Jahren wird der Solidaritätsbeitrag für den Osten immer weiter gekürzt werden. Um dies wettzumachen, bedarf die Finanzpolitik schon jetzt einer Neuausrichtung. An der Frage, ob dies gelingt, hängt eine andere, schwerwiegende Aufgabe. Sachsen, besonders in den hinteren Winkeln, steht in dem Ruf, ein Hort des Rechtsextremismus zu sein. Das stimmt zwar nicht, aber es schreckt viele Menschen ab, nach Sachsen zu kommen. Der NPD wird ein Wählerpotential von fünf Prozent zugerechnet. Nur eine ausgewogene Politik zwischen Stadt und Land, zwischen Prekariat und Erfolgsschichten kann diesen Anteil weiter zurück- und die extremistische Partei aus den Parlamenten drängen. Das ist politische Schwerstarbeit.